EU-AKTUELL

Bei der Videokonferenz des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) über das Impftempo, weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie und heute über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. „Wir sollten weiterhin größte Anstrengungen unternehmen, damit das Impftempo zunimmt“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. „Bis Sonntag, also bis Ende dieser Woche, werden mehr als 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union geliefert worden sein. Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nun müssten auch die Impfungen in den Partnerländern in Gang kommen. Den Mitgliedsstaaten bot sie die Unterstützung der Kommission an, um bis zum Sommer einen grenzübergreifend akzeptierten Impfpass einzuführen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen strukturierten Dialog mit den Akteuren der pharmazeutischen Versorgungskette eingeleitet, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Alle Akteure in der Wertschöpfungskette der Arzneimittelherstellung, Behörden, Forschungseinrichtungen, Angehörige der Gesundheitsberufe und Patientenorganisationen nehmen daran teil. Die Initiative wird insbesondere dazu beitragen, die Produktionskapazitäten für kritische Wirkstoffe, Rohstoffe und Arzneimittel in der EU auszubauen, um angesichts der Erfahrungen mit COVID-19 besser auf künftige Gesundheitspandemien vorbereitet zu sein.

Die Europäische Union und Deutschland unterstützen im Rahmen von Team Europe das Gesundheitspersonal in Westafrika mit lebensrettender Schutzausrüstung, intensivmedizinischer Versorgung und digitalen Tools wie der SORMAS-Software. Heute (Freitag) wurden lebenswichtige medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte an die Westafrikanische Gesundheitsorganisation geliefert. Außerdem wird die Notfallkommunikation und das Epidemie-Management gefördert, um die Pandemieprävention in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten mit digitalen Werkzeugen zu stärken.

Die Europäische Kommission prüft auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten, ob die geltenden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollten. Mit der heute (Freitag) eingeleiteten Untersuchung will die Kommission im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften feststellen, ob die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung der EU-Stahlindustrie zu verhindern oder zu beseitigen. Alle interessierten Parteien haben 15 Tage Zeit, ihren Standpunkt darzulegen, und können anschließend zu den Stellungnahmen der anderen Parteien Stellung nehmen.

Online: Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Die Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ soll einen Beitrag leisten zur kritischen und offenen Debatte über aktuelle und grundsätzliche Fragen und damit zu unserer freiheitlichen Demokratie. Dieses Mal widmet sich die Veranstaltung dem Thema „Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung“. Zusammen mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und weiteren Gästen diskutiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über eine der drängendsten Fragen für unsere Zukunft als Demokratie: Wie umgehen mit dem digitalen Strukturwandel unserer Öffentlichkeit? Im Zentrum stehen dabei die Chancen einer neuen transatlantischen Kooperation, um die demokratische Öffentlichkeit im Zeitalter der digitalen Kommunikationsplattformen zu stärken. Der Livestream zur Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird auf Facebook, Twitter und der Website zur Veranstaltung gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Die Veranstaltung zur 30-jährigen Tätigkeit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt soll neben der Würdigung und einer Retrospektive vor allem auch Ausblick und Perspektiven der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsdiskussion abbilden: Wie können Innovationen einen Beitrag zur Großen Transformation leisten? Wie gestalten wir den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, vor allem unter Berücksichtigung der zentralen Herausforderungen Klimawandel, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und Verlust der Biodiversität? Als Festredner hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Green Deal, zugesagt. Um die Online-Festveranstaltung von 16-18 Uhr live verfolgen zu können, ist eine Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

EU-weit: Reform des EU-Energielabels
Da immer mehr energieeffiziente Produkte entwickelt werden und der Unterschied zwischen den Klassen A++ und A+++ für Verbraucherinnen und Verbraucher weniger ersichtlich ist, werden die Klassen schrittweise angepasst, um wieder zu einer einfacheren Skala von A bis G zu gelangen. Ganz konkret werden ab 1. März fünf Produktgruppen eine neue Skala erhalten: Kühlgeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen, elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte) und Leuchtmittel. Weitere Informationen zum EU-Energielabel hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Gesundheitsministerinnen und –minister
Die Ministerinnen und Minister sprechen über die Entwicklung der Corona-Mutanten in der EU, COVID-19-Teststrategien und die nationalen Impfkampagnen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister
Die Ministerinnen und Minister beraten über die Auswirkungen von Covid-19 auf den Tourismussektor und besprechen gemeinsame Maßnahmen zu seiner Erholung. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel/Online: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien
Der Rat wird unter Teilnahme des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi die EU-Albanien-Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erörtern. Außerdem wird es einen Meinungsaustausch über die Entwicklungen auf dem Westbalkan und über andere internationale Fragen von gemeinsamem Interesse geben. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.