"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU (19/03/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“). Das Instrument wird die Außenpolitik der EU für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 mit einem Gesamtbudget von 79,5 Mrd. Euro unterstützen. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte: „Unser neues umfassendes Instrument untermauert das auswärtige Handeln der EU und ermöglicht es uns, ein führender globaler Akteur und ein verlässlicher Partner auf der internationalen Bühne zu sein und unsere multilaterale Agenda zu unterstützen. Es gibt uns die nötige Flexibilität, um schneller und kohärenter auf aktuelle und neue globale Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig globale Prioritäten wie Frieden und Stabilität, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und integratives und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.“

Bekämpfung der Schleuserkriminalität: Ihre Meinung ist gefragt (19/03/2021)

Wie kann die Schleusung von Migranten auf EU-Ebene besser bekämpft werden? Dazu befragt die Europäische Kommission ab heute (Freitag) Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger. Die Rückmeldungen sollen in die Konzeption des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten für den Zeitraum 2021-2025 einfließen, mit dem die Prävention und Bekämpfung der Migrantenschleusung gestärkt werden soll. Die Konsultation läuft bis zum 14. Mai.

Europäisches Reiseinformationssystem nimmt weitere Form an (19/03/2021)

Der Aufbau des künftigen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Gestern (Donnerstag) einigten sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Rat auf die Schnittstellen von ETIAS mit den anderen EU-Informationssystemen, wie dem Visa-und dem Schengener Informationssystem. „Wir müssen wissen, wer in die EU einreist. Das Europäische Reiseinformations- und -Genehmigungssystem wird Vorabinformationen über Reisende liefern, bevor diese die EU-Grenzen erreichen, um Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken zu erkennen. Das System ist Teil eines der weltweit fortschrittlichsten und solidesten Grenzmanagementsysteme für die Außengrenzen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. ETIAS soll bis Ende 2022 in Betrieb gehen.

Digitaler Tag 2021: Deutschland und weitere EU-Länder vereinbaren Initiativen für Europas digitale Dekade (19/03/2021)

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Förderung der internationalen Konnektivität bündeln, gemeinsam Anreize für saubere Digitaltechnik schaffen und das Regulierungsumfeld für Start-ups verbessern. Dazu haben die Minister mehrerer Staaten, darunter auch Deutschlands, heute (Freitag) am Digitalen Tag 2021 drei Erklärungen unterzeichnet. „Die heute eingegangenen neuen Verpflichtungen stärken unsere gemeinsamen Bemühungen um einen auf den Menschen ausgerichteten Digitalisierungsansatz“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit den Unterschriften mehrerer Mitgliedstaaten bekräftigen die Erklärungen unsere Verpflichtungen in drei Bereichen, nämlich Konnektivität, Start-up-Unternehmen und saubere Digitaltechnik. So unterstützen sie unser Bestreben im Hinblick auf ein wettbewerbsfähigeres, inklusiveres und umweltverträglicheres Europa.“

AstraZeneca: Von der Leyen begrüßt Ergebnis der EMA-Prüfung und dringt auf vertraglich vereinbarte Lieferungen (19/03/2021)

Der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist wirksam und sicher, und seine Vorteile überwiegen seine Risiken und Nebenwirkungen. Das hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA gestern (Donnerstag) bestätigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warben für Vertrauen in das Vakzin. „Es war sehr wichtig, dass die EMA sich die Zeit genommen hat, alle Daten eingehend zu analysieren“, sagte von der Leyen in einem Interview. Sie unterstrich erneut, dass AstraZeneca seine Lieferverträge in Richtung EU auch durch Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich erfüllen müsse. Es brauche Offenheit und Gegenseitigkeit bei Impfstoff-Exporten. „Sonst kann ich unseren Bürgern nicht erklären, warum wir Impfstoffe an andere Länder liefern, die selbst produzieren oder höhere Impfraten haben, und wir erhalten von diesen nichts.“

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe (18/03/2021)

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission heute (Mittwoch) fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie beurteilen Sie die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der EU für Strafverfolgungsbedienstete? (18/03/2021)

Die EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) soll die Mitgliedstaaten bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete unterstützen. Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten Konsultation will die EU-Kommission wissen, wie Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger die Arbeit der Agentur bewerten. Die Konsultation läuft bis zum 13. Mai.

Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital (18/03/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont Europa und weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen Technologien mit einem beschleunigenden Element und einem Fonds, um innovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen bei der Expansion zu unterstützen. „Wenn wir die Pandemie überwunden haben, wird unsere Innovationskraft ausschlaggebend sein für den Erfolg unserer digitalen und unserer grünen Agenda“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. „Mit dem neuen Europäischen Innovationsrat wollen wir ein Wirtschaftsumfeld schaffen, das Unternehmen jede Chance gibt, Weltspitze zu werden. Dafür stellen wir bis 2027 insgesamt 10 Mrd. Euro zur Verfügung.“

EU, Vereinigtes Königreich und Norwegen einigen sich auf Fangmengen für Nordseefisch (17/03/2021)

Bei dem nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs erstmaligen trilateralen Format haben die EU, UK und Norwegen gestern (Dienstag) die Fangmengen für Kabeljau, Schellfisch, Seelachs, Wittling, Scholle und Hering bestimmt. Die Quoten für fünf dieser sechs Bestände basieren auf dem Niveau des nach wissenschaftlichen Erkenntnissen höchstmöglichen Dauerertrags (MSY). Das führt dazu, dass in diesem Jahr im Vergleich zu den Gesamtfangmengen 2020 ein Viertel weniger Seelachs, 2,3 Prozent weniger Scholle und 7,4 Prozent weniger Hering gefangen werden darf, wobei die Quoten für Schellfisch um 20 und für Wittling um 19 Prozent erhöht wurden.

Coronavirus: Digitaler grüner Nachweis soll EU-weites Reisen im Sommer erleichtern (17/03/2021)

Mit einem digitalen grünen Nachweis will die EU-Kommission den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglichen. Der heute (Mittwoch) vorgeschlagene Nachweis soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Er wird unentgeltlich in digitaler Form oder in Papierform bereitgestellt. Es bleibt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten zu entscheiden, von welchen Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Reisende ausgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen jedoch in gleicher Weise für alle Reisende gelten, die Inhaber eines digitalen grünen Nachweises sind.

Von der Leyen: EU könnte Exporte in Impfstoff produzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig machen (17/03/2021)

Ursula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu heute (Mittwoch) neue Instrumente in Aussicht gestellt. „Seit Anfang Februar haben wir Hunderte von Anträgen für Exporte erhalten - von denen alle bis auf einen genehmigt wurden. In dieser Zeit sind 35 Millionen Dosen exportiert worden in 31 Länder. Dies zeigt, dass Europa alles versucht, die internationale Zusammenarbeit ans Laufen zu bringen - ob durch die Finanzierung von COVAX oder Exporte in andere Länder. Aber Fairness ist keine Einbahnstraße“, sagte von der Leyen. „Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“

Sieben Mitgliedstaaten erhalten 9 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE (16/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) an sieben Mitgliedstaaten die fünfte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 9 Mrd. Euro überwiesen. Dies ist die zweite Auszahlung im Jahr 2021. Tschechien hat 1 Mrd. Euro, Spanien 2,87 Mrd. Euro, Kroatien 510 Mio. Euro, Italien 3,87 Mrd. Euro, Litauen 302 Mrd. Euro, Malta 123 Mio. Euro und die Slowakei 330 Mio. Euro erhalten. Tschechien gehört zum ersten Mal Mittel zu den Begünstigten. Den übrigen sechs EU-Ländern kamen bereits Darlehen im Rahmen von SURE zugute.

Von der Leyen beim Dialog zur Energiewende: Green Deal heute genauso wichtig wie vor COVID19 (16/03/2021)

Beim Berliner Energiewende-Dialog hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) unterstrichen, dass die COVID-19-Pandemie die Sorge um den Planeten noch wichtiger mache: „Der Europäische Green Deal ist heute genauso wichtig wie vor COVID-19. Wenn überhaupt, ist er sogar noch wichtiger geworden“, sagte sie in ihrer Rede. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass der Verlust der Artenvielfalt eine der Hauptursachen für diese globale Pandemie ist. Und während ein Großteil der weltweiten Aktivitäten durch Abschaltungen und Stilllegungen eingefroren wurde, hat sich unser Planet weiter erwärmt.“

EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Millionen Impfdosen, EMA prüft AstraZeneca (16/03/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) bekanntgegeben, dass das Unternehmen BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Millionen zusätzliche Dosen seines COVID19-Impfstoffes an die EU-Staaten liefern wird. „Ich weiß, wie entscheidend das zweite Quartal für die Umsetzung unserer Impfstrategien in den Mitgliedstaaten ist. Dank dieser beschleunigten Lieferung von 10 Millionen Dosen erhöht sich die Gesamtzahl der Dosen von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf über 200 Millionen. Dies ist eine sehr gute Nachricht. Sie gibt den Mitgliedstaaten Spielraum, um zu manövrieren und möglicherweise Lücken bei den Lieferungen zu schließen“, erklärte sie. Am Donnerstag tritt der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur zusammen, um seine Ergebnisse zur Untersuchung des Impfstoffes von AstraZeneca vorzustellen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten den Einsatz des Impfstoffes pausiert.

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht (15/03/2021)

Die Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma (15/03/2021)

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. Am Freitag nahm der Rat dazu eine Empfehlung an, die die Kommission als Teil des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma vorgeschlagen hatte. Heute spricht die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli mit den Fachministern der Mitgliedstaaten im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. „Die Empfehlung wird uns den Weg weisen, um in den nächsten zehn Jahren messbare Ergebnisse zu erzielen und seit langem bestehende Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen“, sagte Dalli.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei (15/03/2021)

Irland tritt heute (Montag) dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. Die Inbetriebnahme des Systems in Irland wird die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus unterstützen und so zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Europa beitragen.

Forschungsprogramm Horizont Europa: Kommission legt Prioritäten für 2021-2024 fest (15/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den ersten Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Mrd. Euro angenommen. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt. „Mit dieser strategischen Ausrichtung stellen wir sicher, dass Investitionen in Forschung und Innovation zu einem Aufbauprozess beitragen, der auf dem doppelten grünen und digitalen Wandel, Resilienz und offener strategischer Autonomie beruht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Erklärung der EU-Kommission: Mitgliedstaaten können zur Verteilung von Impfstoffen nach Bevölkerungsschlüssel zurückkehren (15/03/2021)

Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, zu einer Zuteilung von COVID19-Impfstoffdosen strikt nach Bevölkerungsanteil zurückzukehren. Darauf hat die Europäische Kommission am Samstag in einer Erklärung hingewiesen. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des Impfbedarfs der einzelnen Länder haben die Mitgliedstaaten untereinander zuweilen eine andere Verteilung ausgehandelt. Wenn Mitgliedstaaten ihre anteilige Zuteilung nicht in Anspruch nehmen, werden die Impfstoffdosen in einem transparenten Verfahren auf andere, Interesse bekundende Mitgliedstaaten umverteilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen.

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein (15/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“

Finanzaufsicht: Kommission startet gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden (12/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eingeleitet. Das europäische System der Finanzaufsicht besteht aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt und drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), nämlich der Europäischen Bankaufsicht (EBA) und der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sowie der Europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt. Die Finanzaufsicht wird hauptsächlich von den zuständigen nationalen Behörden ausgeübt. Die Aufgabe der ESAs besteht darin, die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten. Die heutige Konsultation dient einer Bestandsaufnahme, wie das Aufsichtssystem in der Praxis funktioniert.

Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor (12/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA. Die beiden psychoaktiven Substanzen sind seit 2017 bzw. März 2020 in der EU verfügbar und weisen eine lebensbedrohliche Toxizität auf. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. Beide Substanzen werden online sowohl in kleinen Mengen als auch im Großhandel verkauft, hauptsächlich als konsumfertiges Fertigprodukt, beispielsweise in Rauchmischungen, E-Liquids oder auf Papier getränkt.

Rohstoffe und Fachkräftemangel sind größte Engpässe für die Europäische Batterie-Allianz (12/03/2021)

Die Versorgung mit Rohstoffen in der EU und der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zählen zu den größten Herausforderungen für die Batterieproduktion in der EU. Darüber haben heute (Freitag) die Teilnehmer des 5. Ministertreffen der Europäischen Batterie-Allianz beraten. Neben Ministerinnen und Ministern aus 14 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nahmen für die Kommission Vizepräsident Maroš Šefčovič, Elisa Ferreira, Thierry Breton und Nicolas Schmit sowie die Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Ambroise Fayolle und Thomas Östros teil.

Kommission veröffentlicht Marktzugangsangebote des EU-China-Investitionsabkommens (12/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten heute sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.

Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie (12/03/2021)

Die Impfungen gegen COVID19 in Europa können in den kommenden Wochen durch den Ausbau der Produktionskapazitäten deutlich beschleunigt werden. Inzwischen gibt es vier zugelassene Impfstoffe für alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat ein breites Portfolio mit 2,6 Milliarden Impfdosen für die Europäerinnen und Europäer gesichert, davon 1,8 Milliarden von den vier bereits zugelassenen Vakzinen. Im Sinne eines globalen Zugangs können die Hersteller auch viele Länder weltweit mit Impfstoffen aus Werken in der EU beliefern, wenn sie ihre Lieferverpflichtungen an die EU einhalten. Warum der europäische Weg über die gemeinsam beschlossene EU-Impfstoffstrategie bei aller Ungeduld über das Tempo der Impfungen aus unserer Sicht richtig bleibt, was bei Vergleichen mit anderen Ländern zu beachten ist und welche Lehren die Europäische Union aus den vergangenen Monaten ziehen muss, hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland in diesen Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst.

Johnson & Johnson: Kommission lässt vierten COVID19-Impfstoff in der EU zu (12/03/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. Basierend auf einer Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die Kommission eine bedingte Zulassung für alle 27 EU-Staaten erteilt. Die Kommission hatte im Oktober 2020 von dem Impfstoff von Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, bereits Dosen für 200 Millionen Menschen gesichert. Der Impfstoff „wird uns helfen, die Impfkampagne im zweiten Quartal 2021 zu beschleunigen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Er erfordert nur eine einzige Dosis und bringt uns unserem gemeinsamen Ziel, bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, einen weiteren Schritt näher.“

Kommission befragt Öffentlichkeit zur Besteuerung von Krypto-Anlagen und zu Rechten der Steuerpflichtigen (11/03/2021)

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.

Ihre Meinung zu digitalen Visumverfahren ist gefragt (11/03/2021)

Haben Sie in den letzten fünf Jahren ein „Schengen-Visum“ für einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, oder möchten Sie zur Modernisierung der Visumverfahren Stellung nehmen? Die Europäische Kommission möchte dazu Ihre Meinung einholen und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will das Schengen-Visumverfahren bis 2025 vollständig digitalisieren. So soll Visumantragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, online ein Visum zu beantragen und die derzeitige Visummarke (in Papierform) durch ein digitales Dokument zu ersetzen. Die Konsultation läuft bis zum 3. Juni. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung eines Kommissionsvorschlags einfließen, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll.

Gymnasiastin Johanna Volk aus Bensheim gewinnt EU-Übersetzungswettbewerb (11/03/2021)

Die 17-jährige Johanna Volk vom Goethe-Gymnasium Bensheim gehört zu nationalen Siegerinnen und Siegern der 14. Runde des Juvenes-Translatores-Wettbewerbs für Nachwuchsübersetzerinnen und –übersetzer. Die Kommission hat heute (Donnerstag) die Gewinnerinnen und Gewinner des EU-Übersetzungswettbewerbs bekannt gegeben. Johanna Volk konnte sich gegen fast 300 Konkurrentinnen und Konkurrenten von über 70 Schulen in ganz Deutschland durchsetzen. Europaweit hatten sich trotz der pandemiebedingt schwierigen Bedingungen wieder knapp 2800 Schülerinnen und Schüler beteiligt.

Neues UN-Berichtssystem macht Beitrag der Natur zur Wirtschaft sichtbar (11/03/2021)

Die Vereinten Nationen haben sich gestern (Donnerstag) auf einen neuen statistischen Rahmen geeinigt, der die Leistungen der Natur, also die Beiträge von Wäldern, Ozeanen und anderen Ökosystemen, bei der Berechnung der Wirtschafsleistung besser berücksichtigen wird. Die Europäische Kommission hatte die UN bei der Entwicklung des neuen Systems mit Beiträgen aus Wissenschaft, Statistik und Politik unterstützt. Der Exekutivvizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte: „Um die Klima- und Biodiversitätskrisen zu bewältigen, müssen wir unser Wirtschaftsmodell umgestalten. Dieser neue statistische Rahmen geht über das BIP hinaus und berücksichtigt Biodiversität und Ökosysteme besser in der nationalen Wirtschaftsplanung. Das ist eine wichtige Entwicklung, um die Art und Weise zu verändern, wie wir über Wohlstand denken.“

Kommissionsvertreter Jörg Wojahn debattiert Europapolitik in Bremen (11/03/2021)

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet heute (Donnerstag) in Bremen gemeinsam mit Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, und dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, den EuropaPunktBremen wieder. Er diskutiert bei seinem Besuch zudem mit Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums über ihre Fragen und Ideen zur EU-Politik und trifft den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte. In einem Interview mit dem Weser-Kurier vor seinem Besuch sagte er: „Für Bremen als exportstarkes Bundesland ist Europa einerseits ein wichtiger Markt für seine Produkte und Dienstleistungen und andererseits ein Garant für die Weltmärkte.“ Im Angesicht eines immensen wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Coronavirus-Pandemie hätten die EU-Staaten so viel Geld wie nie zuvor in die Hand genommen, das gerade in den Regionen Europas genutzt werden solle, um Nachhaltigkeit und Digitalisierung voranzubringen.

EU-Solidaritätsfonds: Deutschland und weitere 16 Mitgliedstaaten bekommen Unterstützung in der Corona-Pandemie (11/03/2021)

Gelebte europäische Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Europäische Kommission will insgesamt 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländer mit knapp 530 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützen. Neben Deutschland könnten Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Albanien, Montenegro und Serbien von dem heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Hilfspaket profitieren. Damit sollen öffentliche Ausgaben für medizinische und persönliche Schutzausrüstung, Notfallhilfe für die Bevölkerung sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit unterstützt werden.

Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen müssen weiter gemeldet und genehmigt werden (11/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verzögerungen bei einigen Impfstofflieferungen in die EU. Die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir erwarten von Unternehmen, mit denen wir einen Vertrag geschlossen haben, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgerinnen und Bürgern erfüllen. Die EU exportiert sehr große Mengen an COVID-19-Impfstoffen, getreu unserer Verpflichtung zu globaler Solidarität. Doch nicht alle Unternehmen halten sich an ihre Vereinbarungen mit der EU, obwohl sie eine Anzahlung erhalten haben, um eine ausreichende Produktion zu ermöglichen.“

Für Hotspots in Grenzregionen: EU-Kommission sichert vier Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech/Pfizer in den nächsten zwei Wochen (10/03/2021)

Die Europäische Kommission hat mit BioNTech-Pfizer heute (Mittwoch) eine Vereinbarung über die Lieferung weiterer vier Millionen COVID-19-Impfstoffdosen erzielt, die den EU-Staaten in den nächsten zwei Wochen für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots insbesondere in Grenzregionen angeboten werden. Besonders betroffene Grenzregionen sind derzeit beispielsweise Tirol in Österreich, Moselle in Frankreich und einige Teile Bayerns und Sachsens. „Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Ausbreitung neuer Varianten unter Kontrolle zu halten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Durch ihren gezielten Einsatz in Gebieten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere in Grenzregionen, werden diese Impfstoffdosen auch dazu beitragen, den freien Waren- und Personenverkehr zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Beide sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Gesundheitssysteme und des Binnenmarkts.“

Konferenz über die Zukunft Europas: EU ebnet Weg für Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie (10/03/2021)

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Portugals Premierminister und António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Mittwoch) die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Europas ein, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam mit uns das Europa von morgen zu schaffen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind klar: Sie möchten Mitspracherecht über die Zukunft Europas und über die Themen haben, die sich auf ihren Alltag auswirken. Unser heutiges Versprechen ist ebenso klar: Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir hören Ihnen zu und handeln danach“, sagte von der Leyen.

Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen ab heute in Kraft (10/03/2021)

Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) ist heute (Mittwoch) ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen zu fördern, Verhaltensänderungen in der Finanzbranche auszulösen und „Greenwashing“ zu verhindern. Mit den neuen Regeln setzt die EU weltweit beachtete Standards, wie i) Finanzdienstleister und Berater Endanleger über Nachhaltigkeitsrisiken informieren, ii) wie die Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt und Gesellschaft offengelegt werden und iii) wie Finanzprodukte, die als nachhaltig vermarktet werden, diesen Anspruch tatsächlich erfüllen.

Humanitäre Hilfe: Neuer Ansatz für weltweite Unterstützung der EU angesichts der Auswirkungen von COVID-19 (10/03/2021)

Die Europäische Kommission hat sich heute (Mittwoch) für stärkere humanitäre Maßnahmen der Europäischen Union weltweit ausgesprochen, um den durch die COVID-19-Pandemie gestiegenen Bedarf zu decken. In der Mitteilung werden eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen eines „Team Europa“-Ansatzes vorgeschlagen, um schnell humanitäre Hilfe bereitzustellen zu können: die Ressourcenbasis soll erweitert, günstige Rahmenbedingungen für humanitäre Partner gefördert und die Ursachen von Krisen weiter bekämpft werden. Dabei stehen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und Maßnahmen zur Bewältigung der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels im Mittelpunkt.

EU-Sozialanleihe aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE fast zehnfach überzeichnet (10/03/2021)

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine Sozialanleihe von 9 Mrd. Euro ausgegeben. Damit sollen Arbeitsplätze ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt und die sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie abgefedert werden. Es war die fünfte Anleiheemission im Rahmen des Programms SURE und die zweite im Jahr 2021. Die Anleihe stieß bei den Anlegern auf großes Interesse, daher konnte die Kommission erneut sehr gute Finanzierungsbedingungen direkt an die EU-Mitgliedstaaten weitergeben.

Grünes Licht aus dem Parlament: Gesundheitsprogramm EU4Health kann starten (10/03/2021)

Die Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Gesundheitsprogramm EU4Health begrüßt. Das Votum gestern (Dienstag) ist eine wichtige Etappe für die Bereitstellung von 5,1 Mrd. Euro, mit denen die Gesundheitssysteme gestärkt und Innovationen im Gesundheitssektor gefördert werden können. „Die Krise hat uns alle gleichermaßen und unterschiedslos getroffen. Gleichzeitig bestand jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und der begrenzten Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „EU4Health ist eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19: damit verfügen wir nun über ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“

EU-geförderte Projekte weisen Wege aus der Pandemie (10/03/2021)

Viele der von der Europäischen Kommission in der Pandemie unterstützten Unternehmen und Projekte haben bereits vielversprechende Ergebnisse erzielt. Dazu gehören Innovationen wie wiederverwendbare, selbstreinigende Masken, eine Antikörperplattform zur Behandlung schwerer Infektionsfälle und Geräte zur Fernbeobachtung von Patienten. Die Kommission hat im vergangenen Jahr über das Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut 226 Mio. Euro in die Unterstützung von innovativen Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Projekten investiert, um Lösungen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu entwickeln.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen (10/03/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.

US-Klimabeauftragter Kerry in Brüssel: EU und USA bekräftigen Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimawandel (09/03/2021)

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, ist heute (Dienstag) zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigen beide Seiten ihr Engagement für den Klimaschutz. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass die USA und Europa gemeinsam Berge versetzen und dafür sorgen können, dass wir unseren Kindern und Enkeln ein Klima übergeben, in dem sie leben können, eine Welt, die lebenswert ist“, sagte Timmermans. John Kerry betonte, er wolle die Zusammenarbeit mit Europa beim Klima erneuern. „Wir haben keine besseren Partner als unsere Freunde hier in der EU. Es ist wichtig, dass wir uns miteinander abstimmen, denn kein Land allein kann diese Krise lösen“, so Kerry.

EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor (09/03/2021)

Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. „Wir müssen jetzt Europas digitale Dekade einläuten, damit alle Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich nutzen können. Der heute veröffentlichte digitale Kompass lässt uns klar sehen, wie wir das erreichen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen rechnet ab April mit 100 Millionen Impfdosen pro Monat (09/03/2021)

Präsidentin Ursula von der Leyen hat in mehreren Zeitungsinterviews über die Covid19-Impfungen in Europa gesprochen. Die EU baue jetzt die Strukturen auf, um die bereits entwickelten Vakzine an Mutationen des Virus anpassen zu können, sagte von der Leyen in der Stuttgarter Zeitung und dem Standard aus Wien. Ab April sei mit etwa 100 Millionen Dosen pro Monat eine deutliche Beschleunigung der Lieferungen zu erwarten. In der Wirtschaftswoche betonte die Kommissionspräsidentin, dass die EU-Kommission bei allen Lehren, die in der Rückschau zwar gezogen werden sollten, nicht bereit sei, als Sündenbock für langsame Lieferungen insbesondere von AstraZeneca zu dienen. Das Unternehmen habe zwischen Dezember und März weniger als 10 Prozent der bestellten Menge geliefert. Der neue Exportmechanismus der EU schaffe deshalb einen Überblick über Exporte von Impfstoff in andere Länder.

EU-Bericht: Deutschland im Fokus russischer Desinformation (09/03/2021)

Deutschland ist wie kein anderes EU-Land von russischer Desinformation betroffen. Das zeigt ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EUvsDisinfo). Seit dem Start Ende 2015 hat die Taskforce über 700 Fälle gesammelt, die sich gegen Deutschland richten. Im Vergleich dazu wurden zum Beispiel gegen Frankreich etwa 300 Fälle, gegen Italien 170 und Spanien 40 Fälle registriert.  Die Desinformation gegen Deutschland ist Teil einer systematischen Kampagne, die ihren Ursprung sowohl auf politischer Ebene als auch bei regierungsnahen Medien hat. Die Kampagne soll dem Bericht zufolge „Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen“.

Neue EU-Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon (05/03/2021)

Die EU hilft syrischen Flüchtlingen und lokalen Gemeinschaften in Jordanien und Libanon über den Regionalen Treuhandfonds mit weiteren 130 Mio. Euro. Die von der Syrien-Krise besonders betroffenen Menschen und Gemeinschaften werden in Schlüsselbereichen wie Sozialschutz, Gesundheitsversorgung oder Abfallwirtschaft unterstützt. In Libanon werden die Mittel auch dazu beitragen, die Folgen der Explosion im Hafen von Beirut abzumildern, von der sowohl syrische Flüchtlinge als auch libanesische Einwohner betroffen waren.

Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest (05/03/2021)

Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Wegen Nicht-Einhaltung von Zusagen: Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt (05/03/2021)

Auch nach dem Exportstopp für eine geplante Lieferung von COVID-19-Impfstoffen des Herstellers AstraZeneca nach Australien auf Grundlage des EU-Transparenz- und Genehmigungsmechanismus können Unternehmen, die ihre Verträge mit der EU einhalten, weiterhin Impfstoffe nach Australien und in andere Länder der Welt liefern. Das bekräftigte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Freitag) in einem Gespräch mit dem australischen Handelsminister Dan Tehan. Eine Lieferung an Australien war durch Italien gestoppt worden, da AstraZeneca die Lieferzusagen an die EU nicht einhält. Dies sei eine Botschaft an das Unternehmen, alles zu tun, um die Lieferzusagen einzuhalten, sagte ein Kommissionssprecher. Es bleibe dabei, dass große Teile der Welt weiterhin aus Werken in der Europäischen Union mit Impfstoff beliefert werden. Seit Einführung des Transparenzmechanismus Ende Januar wurden 174 Anträge auf Impfstoff-Ausfuhren in die ganze Welt genehmigt, auch nach Australien.