EU-AKTUELL

Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. „Wir müssen jetzt Europas digitale Dekade einläuten, damit alle Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich nutzen können. Der heute veröffentlichte digitale Kompass lässt uns klar sehen, wie wir das erreichen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, ist heute (Dienstag) zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigen beide Seiten ihr Engagement für den Klimaschutz. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass die USA und Europa gemeinsam Berge versetzen und dafür sorgen können, dass wir unseren Kindern und Enkeln ein Klima übergeben, in dem sie leben können, eine Welt, die lebenswert ist“, sagte Timmermans. John Kerry betonte, er wolle die Zusammenarbeit mit Europa beim Klima erneuern. „Wir haben keine besseren Partner als unsere Freunde hier in der EU. Es ist wichtig, dass wir uns miteinander abstimmen, denn kein Land allein kann diese Krise lösen“, so Kerry.

Präsidentin Ursula von der Leyen hat in mehreren Zeitungsinterviews über die Covid19-Impfungen in Europa gesprochen. Die EU baue jetzt die Strukturen auf, um die bereits entwickelten Vakzine an Mutationen des Virus anpassen zu können, sagte von der Leyen in der Stuttgarter Zeitung und dem Standard aus Wien. Ab April sei mit etwa 100 Millionen Dosen pro Monat eine deutliche Beschleunigung der Lieferungen zu erwarten. In der Wirtschaftswoche betonte die Kommissionspräsidentin, dass die EU-Kommission bei allen Lehren, die in der Rückschau zwar gezogen werden sollten, nicht bereit sei, als Sündenbock für langsame Lieferungen insbesondere von AstraZeneca zu dienen. Das Unternehmen habe zwischen Dezember und März weniger als 10 Prozent der bestellten Menge geliefert. Der neue Exportmechanismus der EU schaffe deshalb einen Überblick über Exporte von Impfstoff in andere Länder.

Deutschland ist wie kein anderes EU-Land von russischer Desinformation betroffen. Das zeigt ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EUvsDisinfo). Seit dem Start Ende 2015 hat die Taskforce über 700 Fälle gesammelt, die sich gegen Deutschland richten. Im Vergleich dazu wurden zum Beispiel gegen Frankreich etwa 300 Fälle, gegen Italien 170 und Spanien 40 Fälle registriert.  Die Desinformation gegen Deutschland ist Teil einer systematischen Kampagne, die ihren Ursprung sowohl auf politischer Ebene als auch bei regierungsnahen Medien hat. Die Kampagne soll dem Bericht zufolge „Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen“.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Außenbeauftragten Borrell und Kommissar Lenarčič zur humanitären Hilfe der EU

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gibt zusammen mit Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, um 11 Uhr eine Pressekonferenz zur humanitären Hilfe der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus. EbS überträgt live.

Brüssel: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa unterzeichnen im Rahmen einer Zeremonie die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die EU-weite Konferenz wird den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 die Gelegenheit geben, ihre Erwartungen an die europäische Politik zu äußern. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-Ländern physische Veranstaltungen geben, sobald es die Pandemie-Lage wieder zulässt. Europe by Satellite+ übertragt die Unterzeichnung ab 13 Uhr live.

Online: Pressegespräch mit EP-Vizepräsidentin Barley zur Konferenz zur Zukunft Europas

EP-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD/S&D) kommentiert die jüngsten Ergebnisse des Eurobarometers zur Zukunft Europas und die Erwartungen des Europäischen Parlaments an die Konferenz zur Zukunft Europas in einem Online-Pressegespräch ab 9:00 Uhr. Das Gespräch findet online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Nach der Anmeldung erhalten Sie die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 10. März einloggen können. Bitte melden Sie sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an.

Online: Justizkommissar Reynders diskutiert bei der bayerischen Vertretung bei der EU zur Digitalpolitik

Was können der Digital Services Act und der Digital Markets Act im Hinblick auf große Internetkonzerne in Europa bewirken? Hierzu diskutiert Justizkommissar Didier Reynders auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung von 17:00-18:30 Uhr online verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung das Europäische Semester, die Medienfreiheit in Polen und Ungarn sowie ein Maßnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte. EbS+ überträgt die Debatten live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.