EU-AKTUELL

Der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist wirksam und sicher, und seine Vorteile überwiegen seine Risiken und Nebenwirkungen. Das hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA gestern (Donnerstag) bestätigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warben für Vertrauen in das Vakzin. „Es war sehr wichtig, dass die EMA sich die Zeit genommen hat, alle Daten eingehend zu analysieren“, sagte von der Leyen in einem Interview. Sie unterstrich erneut, dass AstraZeneca seine Lieferverträge in Richtung EU auch durch Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich erfüllen müsse. Es brauche Offenheit und Gegenseitigkeit bei Impfstoff-Exporten. „Sonst kann ich unseren Bürgern nicht erklären, warum wir Impfstoffe an andere Länder liefern, die selbst produzieren oder höhere Impfraten haben, und wir erhalten von diesen nichts.“

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Förderung der internationalen Konnektivität bündeln, gemeinsam Anreize für saubere Digitaltechnik schaffen und das Regulierungsumfeld für Start-ups verbessern. Dazu haben die Minister mehrerer Staaten, darunter auch Deutschlands, heute (Freitag) am Digitalen Tag 2021 drei Erklärungen unterzeichnet. „Die heute eingegangenen neuen Verpflichtungen stärken unsere gemeinsamen Bemühungen um einen auf den Menschen ausgerichteten Digitalisierungsansatz“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit den Unterschriften mehrerer Mitgliedstaaten bekräftigen die Erklärungen unsere Verpflichtungen in drei Bereichen, nämlich Konnektivität, Start-up-Unternehmen und saubere Digitaltechnik. So unterstützen sie unser Bestreben im Hinblick auf ein wettbewerbsfähigeres, inklusiveres und umweltverträglicheres Europa.“

Der Aufbau des künftigen europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Gestern (Donnerstag) einigten sich die Unterhändler von Europäischen Parlament und Rat auf die Schnittstellen von ETIAS mit den anderen EU-Informationssystemen, wie dem Visa-und dem Schengener Informationssystem. „Wir müssen wissen, wer in die EU einreist. Das Europäische Reiseinformations- und -Genehmigungssystem wird Vorabinformationen über Reisende liefern, bevor diese die EU-Grenzen erreichen, um Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken zu erkennen. Das System ist Teil eines der weltweit fortschrittlichsten und solidesten Grenzmanagementsysteme für die Außengrenzen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. ETIAS soll bis Ende 2022 in Betrieb gehen.

Wie kann die Schleusung von Migranten auf EU-Ebene besser bekämpft werden? Dazu befragt die Europäische Kommission ab heute (Freitag) Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger. Die Rückmeldungen sollen in die Konzeption des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten für den Zeitraum 2021-2025 einfließen, mit dem die Prävention und Bekämpfung der Migrantenschleusung gestärkt werden soll. Die Konsultation läuft bis zum 14. Mai.

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“). Das Instrument wird die Außenpolitik der EU für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 mit einem Gesamtbudget von 79,5 Mrd. Euro unterstützen. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte: „Unser neues umfassendes Instrument untermauert das auswärtige Handeln der EU und ermöglicht es uns, ein führender globaler Akteur und ein verlässlicher Partner auf der internationalen Bühne zu sein und unsere multilaterale Agenda zu unterstützen. Es gibt uns die nötige Flexibilität, um schneller und kohärenter auf aktuelle und neue globale Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig globale Prioritäten wie Frieden und Stabilität, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und integratives und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.“

Sonntag, 21. März

Online: Europapolitische Matinee mit Renke Deckarm von der Münchener Regionalvertretung der Kommission
Die Europapolitische Matinee der Europa-Union Baden-Württemberg beschäftigt sich von 11 bis 12 Uhr mit dem Thema „Die EU, China und ein Investitionsabkommen, das besser als sein Ruf“. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, stellt das Abkommen vor und reagiert auf öffentliche Kritik. Anschließend bleibt Raum für Fragen und Diskussion. Die Zugangsdaten für GoToMeeting werden nach Anmeldung über die E-Mail-Adresse post@eubw.eu zugesandt. Weitere Informationen hier.

Online: Filmtalk zum LUX-Publikumsfilmpreis
2021 verleiht das Europäische Parlament zum ersten Mal den LUX-Publikumspreis, die Weiterführung des LUX-Filmpreises. Nun können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welcher Film den renommierten Preis erhalten soll. Da Kinos aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht geöffnet haben, bietet das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München ein kostenloses Online-Streaming und einen interaktiven Filmtalk an. Seit dem 18. März und noch bis heute kann der Film „KOLLEKTIV - KORRUPTION TÖTET“ online angesehen werden. Die rumänische Dokumentation ist eine der drei diesjährigen Finalisten. Heute ab 18 Uhr kann mit dem Regisseur, dem Produzenten und einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über den Film und allgemein über das europäische Kino diskutiert werden. Weitere Informationen hier.

Montag, 22. März

Berlin: Céline Gauer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes für den EU-Aufbauplan. Dazu ist Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Chefin der Recovery and Resilience Taskforce, als Sachverständige geladen. Zudem nehmen Lars Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Walter Eucken Institut, Clemens Fuest, ifo Institut, Lucas Guttenberg, Hertie School und Jacques Delors Centre, Klaus-Heiner Lehne, Europäischer Rechnungshof, Thu Nguyen, Hertie School und Jacques Delors Centre, Karl-Albrecht Schachtschneider, Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund, teil. Die Sitzung findet statt von 13-15 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.

Online: Berliner Demografie-Forum mit Kommissions-Vizepräsidentin Šuica
In den nächsten Jahrzehnten erreichen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer das Ruhestandsalter. Dadurch ergeben sich Herausforderungen im Arbeitsmarkt, bei der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege, aber auch Chancen, z.B. in Bezug auf freiwilliges Engagement. Wie verändern sich die Voraussetzungen von Wohlfahrtsstaat und Demokratie in Europa durch den demografischen Wandel? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica wird gegen 15 Uhr per Videokonferenz eine Festrede auf dem Berliner Demografie-Forum halten. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Utopie Europa Preis mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Debattenreihe „Utopie Europa“ gibt Studierenden an Hochschulen in ganz Deutschland die Möglichkeit, in Veranstaltungen und Debatten ihre digitalen Utopien zu entwickeln, bzw. die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft und Umwelt im europäischen Kontext kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Bei der Abschlussveranstaltung präsentieren und verteidigen 9 Gruppen von Studierenden in einem öffentlichen Wettbewerb ihre digitalen Utopien für Europa. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gegen 18 Uhr ein Grußwort halten und als Teil der Experten-Jury den „Utopie Europa Preis“ an die Gewinner des Wettbewerbs verleihen. Die gesamte Veranstaltung wird ab 16:30 Uhr live via Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ursula von der Leyen trifft Heiko Maas
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Bundesaußenminister Heiko Maas, Details folgen.

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und -minister werden vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über laufende Angelegenheiten unterrichtet und dabei aktuelle Entwicklungen erörtern. Sie werden einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft und die Türkei führen. Vorgesehen ist ferner ein informeller Austausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die vorläufige Agenda und weitere Informationen finden Sie hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 16:30 Uhr live. Borrell empfängt den türkischen Außenminister Çavuşoğlu heute auch zu einem bilateralen Gespräch.

Brüssel: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (bis 23. März)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Fischfangmöglichkeiten für 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die Vorbereitung von Strategieplänen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Waldstrategie. Weitere Informationen hier. Die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 17:30 Uhr live.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Binnenmarkt und Industrie
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Details folgen in Kürze auf Seiten des Rates, die Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab 13:15 Uhr live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem EU-Impfnachweis, der europaweites Reisen in der COVID-19-Pandemie vereinfachen soll, der Konferenz über die Zukunft Europas, dem neuen Antrieb für Digitalisierung bis 2030 durch den „Digitalen Kompass“ und dem neuen Forschungsprogramm Horizont Europa.

Zu den EU-Nachrichten Nr. 05, 2021 gelangen Sie hier. Die nächste Ausgabe der EU-Nachrichten erscheint am 15. April 2021.