EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont Europa und weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen Technologien mit einem beschleunigenden Element und einem Fonds, um innovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen bei der Expansion zu unterstützen. „Wenn wir die Pandemie überwunden haben, wird unsere Innovationskraft ausschlaggebend sein für den Erfolg unserer digitalen und unserer grünen Agenda“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. „Mit dem neuen Europäischen Innovationsrat wollen wir ein Wirtschaftsumfeld schaffen, das Unternehmen jede Chance gibt, Weltspitze zu werden. Dafür stellen wir bis 2027 insgesamt 10 Mrd. Euro zur Verfügung.“

Die EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) soll die Mitgliedstaaten bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete unterstützen. Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten Konsultation will die EU-Kommission wissen, wie Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger die Arbeit der Agentur bewerten. Die Konsultation läuft bis zum 13. Mai.

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission heute (Mittwoch) fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.

Donnerstag, 18. März

Amsterdam/Online: 16 Uhr Pressekonferenz der EMA zu AstraZeneca-Impfstoff
Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA tritt heute in außerordentlicher Sitzung zusammen, um eine Entscheidung zum Impfstoff von AstraZeneca zu treffen. Ab 16:00 Uhr informieren unter anderem EMA-Direktorin Emer Cooke und die Ausschussvorsitzende Sabine Straus über die Ergebnisse. Europe by Satellite überträgt live. Mehrere EU-Staaten, inklusive Deutschland, hatten den Einsatz des Impfstoffes nach vereinzelten Fällen von aufgetretenen Blutgerinnseln pausiert. „Die Experten untersuchen sehr detailliert alle verfügbaren Daten und die klinischen Umstände der einzelnen Fälle, um festzustellen, ob der Impfstoff dazu beigetragen haben könnte oder ob das Ereignis wahrscheinlich auf andere Ursachen zurückzuführen ist“, hatte die EMA dazu erklärt.

Per Videokonferenz: Gesundheitskommissarin Kyriakides und Energiekommissarin Simson beim Ausschuss der Regionen
Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und führen u.a. um 16:15 Uhr eine Diskussion mit Energiekommissarin Kadri Simson über den Europäischen Green Deal und die Finanzierung und Umsetzung der Renovierungswelle. Die Sitzung wird via Ebs live übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, die Ökologisierung des Europäischen Semesters und den Legislativvorschlag der Kommission zu Batterien und Altbatterien. Eine Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius folgt um ca. 18 Uhr und wird live via Ebs übertragen. Weitere Details hier.

Freitag, 19. März

Per Videokonferenz: Innenkommissarin Johansson beim Ausschuss der Regionen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson debattiert mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen per Videokonferenz ab 9 Uhr über die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie den Kampf gegen Radikalisierung. Die Sitzung wird live bei Ebs gezeigt. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.