EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verzögerungen bei einigen Impfstofflieferungen in die EU. Die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir erwarten von Unternehmen, mit denen wir einen Vertrag geschlossen haben, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgerinnen und Bürgern erfüllen. Die EU exportiert sehr große Mengen an COVID-19-Impfstoffen, getreu unserer Verpflichtung zu globaler Solidarität. Doch nicht alle Unternehmen halten sich an ihre Vereinbarungen mit der EU, obwohl sie eine Anzahlung erhalten haben, um eine ausreichende Produktion zu ermöglichen.“

Gelebte europäische Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Europäische Kommission will insgesamt 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländer mit knapp 530 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützen. Neben Deutschland könnten Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Albanien, Montenegro und Serbien von dem heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Hilfspaket profitieren. Damit sollen öffentliche Ausgaben für medizinische und persönliche Schutzausrüstung, Notfallhilfe für die Bevölkerung sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit unterstützt werden.

Die Vereinten Nationen haben sich gestern (Donnerstag) auf einen neuen statistischen Rahmen geeinigt, der die Leistungen der Natur, also die Beiträge von Wäldern, Ozeanen und anderen Ökosystemen, bei der Berechnung der Wirtschafsleistung besser berücksichtigen wird. Die Europäische Kommission hatte die UN bei der Entwicklung des neuen Systems mit Beiträgen aus Wissenschaft, Statistik und Politik unterstützt. Der Exekutivvizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte: „Um die Klima- und Biodiversitätskrisen zu bewältigen, müssen wir unser Wirtschaftsmodell umgestalten. Dieser neue statistische Rahmen geht über das BIP hinaus und berücksichtigt Biodiversität und Ökosysteme besser in der nationalen Wirtschaftsplanung. Das ist eine wichtige Entwicklung, um die Art und Weise zu verändern, wie wir über Wohlstand denken.“

Die 17-jährige Johanna Volk vom Goethe-Gymnasium Bensheim gehört zu nationalen Siegerinnen und Siegern der 14. Runde des Juvenes-Translatores-Wettbewerbs für Nachwuchsübersetzerinnen und –übersetzer. Die Kommission hat heute (Donnerstag) die Gewinnerinnen und Gewinner des EU-Übersetzungswettbewerbs bekannt gegeben. Johanna Volk konnte sich gegen fast 300 Konkurrentinnen und Konkurrenten von über 70 Schulen in ganz Deutschland durchsetzen. Europaweit hatten sich trotz der pandemiebedingt schwierigen Bedingungen wieder knapp 2800 Schülerinnen und Schüler beteiligt.

Haben Sie in den letzten fünf Jahren ein „Schengen-Visum“ für einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, oder möchten Sie zur Modernisierung der Visumverfahren Stellung nehmen? Die Europäische Kommission möchte dazu Ihre Meinung einholen und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will das Schengen-Visumverfahren bis 2025 vollständig digitalisieren. So soll Visumantragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, online ein Visum zu beantragen und die derzeitige Visummarke (in Papierform) durch ein digitales Dokument zu ersetzen. Die Konsultation läuft bis zum 3. Juni. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung eines Kommissionsvorschlags einfließen, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll.

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.

Donnerstag, 11. März

Per Videokonferenz: Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres
Laut der vorläufigen Agenda sprechen die für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister über die Aufbewahrung von elektronischen Kommunikationsdaten, die Stärkung der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, den Bericht über die Unionsbürgerschaft und den Stand der Dinge bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für 16:30 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, Live-Übertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Freitag, 12. März

Online: Webinar mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Wie kann sich die Europäische Union im globalen Wettbewerb der Großmächte und der politischen Systeme behaupten? Welchen Gestaltungsanspruch sollte sie haben und wer sind ihre Partner? Welche konkrete China-, Türkei- und Russlandpolitik brauchen wir? Was sind die Herausforderungen und Projekte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in der näheren Zukunft? Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Kontext und wie kann es sich noch stärker einbringen? Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der European Council on Foreign Relations (ECFR) laden ein zu einem Gespräch mit dem neuen Generalsekretär des EAD, Stefano Sannino. Es moderiert Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des ECFR; Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Während des Webinars via Zoom von 12-13 Uhr gibt es die Möglichkeit mitzudiskutieren und weitere Fragen beizusteuern. Weitere Informationen hier.

Online: Forschungskommissarin Mariya Gabriel eröffnet europäischen Hackathon „Solve the gap“
Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, eröffnet den 48-stündigen Hackathon „Solve the gap“ während der von der portugiesischen Präsidentschaft organisierten EU-Jugendkonferenz. Unter der Schirmherrschaft der Kommissarin zielt der Hackathon, der allen EU-Bürgerinnen und Bürgern zwischen 16 und 30 Jahren offensteht, darauf ab, innovative digitale Lösungen zu finden, um die Beteiligung der Jugend am politischen Prozess in Europa zu erhöhen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben unter Anleitung von Mentoren 48 Stunden Zeit, um Ideen zu präsentieren, die sich mit einer der fünf vorgeschlagenen Herausforderungen befassen, wie z.B. der Wahlenthaltung von Jugendlichen oder dem Engagement von Jugendlichen in der Politik. Das Gewinnerteam wird am 15. März bekannt gegeben und gewinnt einen Preis in Höhe von 10.000 Euro sowie technische Unterstützung, um den Prototyp seines Projekts auf der nächsten EU-Jugendkonferenz unter slowenischer Präsidentschaft im Oktober 2021 fertigzustellen. Die Stärkung der Jugendbeteiligung am demokratischen politischen Entscheidungsprozess ist eines der Ziele der EU-Jugendstrategie 2019-2027 der Kommission. Die Veranstaltung kann auf sozialen Medien mit den Hashtags #SolveTheGap und #EUHackathon verfolgt werden. Anmeldung hier.

Online: Pressekonferenz mit Šefčovič, Breton, Altmaier und Le Maire nach dem Treffen der Europäischen Batterie-Allianz
Im Anschluss an das 5. hochrangige Treffen der Europäischen Batterie-Allianz nehmen um 11:30 Uhr Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bruno Le Maire, französischer Minister für Wirtschaft an einer Pressekonferenz teil. Sie wird live über EbS übertragen.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Innenministerinnen und –minister mit Binnenmarktkommissar Breton, Justizkommissar Reynders und Innenkommissarin Johansson
Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung ab 10:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Digitalisierung der Justiz sowie die juristische Ausbildung. Im Anschluss daran wird Justizkommissar Didier Reynders ein Non-Paper zum Stand des Aufbaus der Europäischen Staatsanwaltschaft vorstellen. Zudem werden Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Innenkommissarin Ylva Johansson zu illegalen Online-Inhalten im Zusammenhang mit dem Vorschlag für den Digital Services Act bzw. zur Vorratsdatenspeicherung elektronischer Kommunikationsdaten Stellung nehmen. Das Treffen wird Kommissar Reynders auch Gelegenheit geben, über den Fortschritt der Arbeit der Kommission am Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 und den beiden Entwürfen für Angemessenheitsbeschlüsse für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich zu informieren. Auf der Agenda der Ministerinnen und Minister stehen heute außerdem das Migrations- und Asylpaket, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders findet nach dem Treffen gegen 16:45 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.