EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. Basierend auf einer Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die Kommission eine bedingte Zulassung für alle 27 EU-Staaten erteilt. Die Kommission hatte im Oktober 2020 von dem Impfstoff von Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, bereits Dosen für 200 Millionen Menschen gesichert. Der Impfstoff „wird uns helfen, die Impfkampagne im zweiten Quartal 2021 zu beschleunigen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Er erfordert nur eine einzige Dosis und bringt uns unserem gemeinsamen Ziel, bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, einen weiteren Schritt näher.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten heute sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.

Die Versorgung mit Rohstoffen in der EU und der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zählen zu den größten Herausforderungen für die Batterieproduktion in der EU. Darüber haben heute (Freitag) die Teilnehmer des 5. Ministertreffen der Europäischen Batterie-Allianz beraten. Neben Ministerinnen und Ministern aus 14 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nahmen für die Kommission Vizepräsident Maroš Šefčovič, Elisa Ferreira, Thierry Breton und Nicolas Schmit sowie die Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Ambroise Fayolle und Thomas Östros teil.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA. Die beiden psychoaktiven Substanzen sind seit 2017 bzw. März 2020 in der EU verfügbar und weisen eine lebensbedrohliche Toxizität auf. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. Beide Substanzen werden online sowohl in kleinen Mengen als auch im Großhandel verkauft, hauptsächlich als konsumfertiges Fertigprodukt, beispielsweise in Rauchmischungen, E-Liquids oder auf Papier getränkt.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eingeleitet. Das europäische System der Finanzaufsicht besteht aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt und drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), nämlich der Europäischen Bankaufsicht (EBA) und der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sowie der Europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt. Die Finanzaufsicht wird hauptsächlich von den zuständigen nationalen Behörden ausgeübt. Die Aufgabe der ESAs besteht darin, die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten. Die heutige Konsultation dient einer Bestandsaufnahme, wie das Aufsichtssystem in der Praxis funktioniert.

Brüssel/Online: Debatte zum Umgang mit neuen Virusvarianten im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments führt einen Meinungsaustausch mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation über COVID-19-Varianten und die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen diese Mutationen. Die Kommission wird den Mitgliedern des Ausschusses den HERA-Inkubator vorstellen, Liveübertragung ab 13:30 Uhr bei EbS+. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich für eine Beratung per Videokonferenz, um über die sektoralen Auswirkungen und strukturellen Veränderungen im Euro-Währungsgebiet infolge von COVID ‑ 19 zu sprechen. Weitere Themen auf der Agenda sind der Sachstand bei fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen und Griechenlands neunter Bericht über die verstärkte Überwachung. Eine Pressekonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist für 19:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Auswärtiges und für Justiz und Inneres
Auf der vorläufigen Agenda der gemeinsamen Videokonferenz der Außen- und Innenministerinnen und -minister der EU steht die externe Dimension der EU-Migrationspolitik im Rahmen des Migrations- und Asylpakets sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern im Bereich Justiz und Inneres. Eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, folgt im Anschluss. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Beschäftigung und Sozialpolitik
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienst der Menschen, Dubravka Šuica Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, nehmen an der informellen Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik teil. Während der Plenarsitzung am Vormittag werden die Minister einen Meinungsaustausch mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Schmit über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters führen, mit Blick auf die anstehenden Pläne für den Aufschwung und die Resilienz. Im Anschluss an diese Diskussion findet eine Grundsatzdebatte mit Kommissar Schmit über den kürzlich verabschiedeten Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte statt. Kommissar Schmit wird die Minister auch über das Projekt der europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit informieren. Die Plenarsitzung am Nachmittag ist einer politischen Debatte über Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Vielfalt in der EU gewidmet. Vizepräsidentin Šuica wird das Grünbuch zur Bevölkerungsalterung vorstellen und Kommissarin Dalli die kürzlich angenommene Strategie zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 sowie den Vorschlag für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz. Kommissar Dalli wird auch die Maßnahmen vorstellen, die die EU zur Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rassismus ergriffen hat, einschließlich des ersten Gipfels gegen Rassismus am Freitag, den 19. März. Sie wird die Minister über die Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Eingliederung und Beteiligung der Roma informieren, die im Rahmen der Roma-Politik vorgeschlagen wurde. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und Kommissar Schmit werden die Minister auch über den nächsten Dreigliedrigen Sozialgipfel informieren, der am 24. März stattfinden wird. Die gesamte Videokonferenz kann öffentlich online verfolgt werden. Eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli wird um 18:15 Uhr auf EbS+ übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.