EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“

Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, zu einer Zuteilung von COVID19-Impfstoffdosen strikt nach Bevölkerungsanteil zurückzukehren. Darauf hat die Europäische Kommission am Samstag in einer Erklärung hingewiesen. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des Impfbedarfs der einzelnen Länder haben die Mitgliedstaaten untereinander zuweilen eine andere Verteilung ausgehandelt. Wenn Mitgliedstaaten ihre anteilige Zuteilung nicht in Anspruch nehmen, werden die Impfstoffdosen in einem transparenten Verfahren auf andere, Interesse bekundende Mitgliedstaaten umverteilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den ersten Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Mrd. Euro angenommen. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt. „Mit dieser strategischen Ausrichtung stellen wir sicher, dass Investitionen in Forschung und Innovation zu einem Aufbauprozess beitragen, der auf dem doppelten grünen und digitalen Wandel, Resilienz und offener strategischer Autonomie beruht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Irland tritt heute (Montag) dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. Die Inbetriebnahme des Systems in Irland wird die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus unterstützen und so zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Europa beitragen.

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. Am Freitag nahm der Rat dazu eine Empfehlung an, die die Kommission als Teil des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma vorgeschlagen hatte. Heute spricht die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli mit den Fachministern der Mitgliedstaaten im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. „Die Empfehlung wird uns den Weg weisen, um in den nächsten zehn Jahren messbare Ergebnisse zu erzielen und seit langem bestehende Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen“, sagte Dalli.

Die Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.

Montag, 15. März

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Auswärtiges und für Justiz und Inneres
Auf der Agenda der gemeinsamen Videokonferenz der Außen- und Innenministerinnen und -minister der EU steht die externe Dimension der EU-Migrationspolitik im Rahmen des Migrations- und Asylpakets sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern im Bereich Justiz und Inneres. Die Kommission wird durch den Vizepräsidenten Margaritis Schinas, die Kommissare Ylva Johansson und Olivér Várhelyi und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell vertreten. Im Anschluss an das Treffen findet gegen 17:15 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe treffen sich für eine Beratung per Videokonferenz, um über die sektoralen Auswirkungen und strukturellen Veränderungen im Euro-Währungsgebiet infolge von COVID ‑ 19 zu sprechen. Weitere Themen auf der Agenda sind der Sachstand bei fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen und Griechenlands neunter Bericht über die verstärkte Überwachung. Eine Pressekonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist für 19:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Beschäftigung und Sozialpolitik
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienst der Menschen, Dubravka Šuica Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, nehmen an der informellen Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik teil. Eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli wird um 18:15 Uhr auf EbS+ übertragen. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 16. März

Online: Präsidentin von der Leyen hält Rede bei Berlin Energy Transition Dialogue
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält zu Beginn des virtuellen Berlin Energy Transition Dialogue 2021 um 9 Uhr eine Keynote-Rede. Die Energiewende-Konferenz wird unter dem Motto „Energiewende – Towards Climate Neutrality“ von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), BSW-Solar, dena und eclareon veranstaltet. EU-Energiekommissarin Kadri Simson wird am Nachmittag von 16:10-16:55 Uhr u.a. mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die transatlantischen Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien sprechen. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: Energiekommissarin Simson bei Berlin Energy Week
Energiekommissarin Kadri Simson wird um 10:30 Uhr im Rahmen der Berlin Energy Week eine Eröffnungsrede bei einer Online-Veranstaltung des Bundesverbands Energiespeichersysteme e.V. halten. Thema der Sitzung, an der die Kommissarin teilnimmt: „Der nationale und internationale politische Rahmen für Flexibilität durch Energiespeicher“. Nach Anmeldung wird ein Livestream angeboten. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionsvizepräsidentin Šuica bei Webinar zur Außen- und Europapolitik
Wie blicken Politikerinnen und Politiker auf Europa und seine Bürgerinnen und Bürger? Wie lässt sich Außen- und Europapolitik mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren? Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica diskutiert mit Franziska Brantner, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexander Graf Lambsdorff, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik sowie Teilnehmern eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der Welt. Für die Teilnahme am Webinar ab 16:30 Uhr via Zoom ist eine Registrierung notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gesundheit
Die Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen COVID19, Europas Plan gegen den Krebs, das Europäische Paket für eine Gesundheitsunion und die Verordnung zur Gesundheitstechnologiebewertung. Eine Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Anschluss an die Sitzung wird live auf Ebs gestreamt. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie für den Massenzahlungsverkehr und die wirtschaftlichen Aussichten in Europa vor dem Hintergrund der COVID19-Krise. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis vorgesehen, die live bei EbS übertragen wird. Weitere Details hier.

Brüssel: Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats
Den Vorsitz des Treffens führt Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien erörtern. Eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Erweiterungskommissar Várhelyi folgt um 14 Uhr live auf Ebs. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.