"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland (04/02/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten war, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Damit sollen die Wahlmöglichkeiten und Verbraucherrechte gestärkt, höhere Standards für Kommunikationsdienste gewährleistet sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation gefördert werden.

EU unterstützt Ausbildungsprogramme für 1200 Forscher mit 100 Millionen Euro (04/02/2021)

Über das Marie-Skłodowska-Curie-Programm unterstützt die Kommission in den nächsten fünf Jahren mit 100 Mio. Euro 19 Doktoranden- und 24 Postdoktoranden-Ausbildungsprogrammen für rund 1.200 Forscherinnen und Forscher. Ausgewählt wurden Ausbildungsprogramme aus elf Mitgliedstaaten und drei assoziierten Ländern. Die Länder mit den meisten ausgewählten Projekten sind Spanien, Frankreich und Irland. Aus Deutschland werden zwei Programme unterstützt.

Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland (04/02/2021)

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive gestern (Mittwoch) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.

Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen (04/02/2021)

Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. Das geht aus der Versorgungsprognose für 2021 hervor, die COVAX gestern (Mittwoch) veröffentlich hat. COVAX hat sich zur Aufgabe gemacht, den weltweiten Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen zu gewährleisten. Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.

Deutsche Beamtin wird stellvertretende Generaldirektorin für Finanzen und Kapitalmarktunion (03/02/2021)

Alexandra Jour-Schroeder wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion (FISMA) ernannt. Jour-Schroeder, eine deutsche Beamtin, bringt beträchtliche Erfahrung in Verhandlungen, auch auf internationaler Ebene, einen breiten politischen Hintergrund sowie starke Managementfähigkeiten mit, die sie während ihrer 24-jährigen Dienstzeit bei der Europäischen Kommission erworben hat.

EU-Agentur für Cybersicherheit entwickelt Zertifizierungssystem für 5G-Netze (03/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) damit beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten. Es soll dazu beitragen, Risiken im Zusammenhang mit technischen Schwachstellen der Netze zu beseitigen und ihre Cybersicherheit weiter zu verbessern.

Start von Horizont Europa: Forschungskommissarin Gabriel will Pakt für Forschung und Innovation (03/02/2021)

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat gestern (Dienstag) zum offiziellen Start des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa (2021 bis 2027) einen neuen Pakt für Forschung und Innovation vorgeschlagen. Der Pakt soll die Zusammenarbeit stärken, die regionalen, nationalen und europäischen Investitionen angleichen und Horizont Europa in den größeren politischen Rahmen des neuen europäischen Forschungsraums stellen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny (03/02/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung des gestern in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Ich verurteile das Urteil gegen Alexej Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, so von der Leyen gestern Abend (Dienstag) auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der am Donnerstagabend nach Moskau reisen wird, verurteilte die Inhaftierung. Borrell trifft am Freitagmorgen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Prävention, Behandlung und Versorgung: EU-Kommission legt Europas Plan gegen den Krebs vor (03/02/2021)

Vor dem morgigen Weltkrebstag hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Europas Plan gegen den Krebs vorgelegt, eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission von der Leyen. Gestützt auf neue Technologien, Forschung und Innovation gibt der Plan ein neues EU-Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung vor. Er umfasst den gesamten Krankheitspfad, von der Vorsorge bis hin zur Förderung der Lebensqualität von Krebskranken und -überlebenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „2020 haben wir alle gegen die COVID-19-Pandemie gekämpft. Gleichzeitig haben viele unter uns einen anderen Kampf geführt. Den stillen Kampf gegen Krebs. Im Jahr 2020 haben wir 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer an diese Krankheit verloren. Und leider nimmt die Zahl der Fälle zu. Deshalb legen wir heute Europas Plan gegen den Krebs vor.“

Sagen Sie uns ihre Meinung: Kommission startet Konsultation zu gesunden Böden (02/02/2021)

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Online-Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Bodenstrategie gestartet. Dies ist die letzte einer Reihe von öffentlichen Konsultationen zu verschiedenen Ökosystemen, mit denen die spezifischen Verpflichtungen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 erfüllt werden sollen. Gesunde Böden sind entscheidend für das Erreichen der Ziele des Europäischen Green Deals wie Klimaneutralität, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Null-Verschmutzung, gesunde und nachhaltige Lebensmittelsysteme und eine widerstandsfähige Umwelt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können bis zum 27. April an der Konsultation teilnehmen.

Kommission ruft Interessengruppen zu Feedback für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 auf (02/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine gezielte Konsultation gestartet, um für den zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht die Interessengruppen um Informationen über Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und in der Union zu bitten. Ziel der Konsultation ist es, die Bewertung der Kommission mit sachlichen Informationen über die Entwicklungen vor Ort zu unterfüttern.

Ihre Meinung ist gefragt: Konsultation zur Besteuerung von Alkohol- und Tabakeinkauf in einem anderen EU-Land (01/02/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Alkohol und Tabak in der EU eingeleitet. Nach den derzeitigen Steuervorschriften fallen auf Alkohol und Tabak, die von Privatpersonen für den Eigenbedarf gekauft und in ein anderes EU-Land gebracht werden, nur in dem Land Verbrauchsteuern an, in dem die Waren gekauft wurden. Es sind keine weiteren Steuern nötig, wenn die Waren in einen anderen Mitgliedstaat gebracht werden. Die Vorschriften werden überarbeitet, um die Ziele der öffentlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes weiterhin miteinander zu vereinbaren.

Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung (01/02/2021)

Seit 1. Februar (heute) gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. Die Regeln beinhalten strengere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen für den Verkauf und Vertrieb von gefährlichen Chemikalien, die bei einer Reihe von Terroranschlägen in Europa benutzt wurden.

EU und Japan vertiefen Wirtschaftsbeziehungen: besserer Schutz von geografischen Angaben und Erleichterungen für Handel von Wein und Fahrzeugen (01/02/2021)

Zum zweiten Jahrestag des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan heute (Montag) werden auf beiden Seiten 28 zusätzliche geografische Angaben geschützt und der Handel mit Wein und Fahrzeugen zwischen beiden Seiten weiter vereinfacht. Der Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist eines unserer wichtigsten Abkommen. Zusammen machen die EU und Japan ein Viertel des weltweiten BIP aus und unser bilateraler Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Mrd. Euro pro Jahr.“

EU verurteilt Militärputsch in Myanmar (01/02/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Militärputsch in Myanmar aufs Schärfste verurteilt. „Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den Wahlen von November. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten“, so die Kommissionspräsidentin heute (Montag) auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, forderte im Namen der EU die sofortige Wiedereinsetzung der Zivilregierung und die rasche Öffnung des Parlaments unter Beteiligung aller gewählten Vertreter.

Vor Impfgipfel: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides ruft Pharmaunternehmen zu Vorhersehbarkeit und Transparenz auf (01/02/2021)

Vor dem heute (Montag) in Berlin stattfindenden Bund-Länder-Fachgespräch zur Impfstoffversorgung hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Pharmaunternehmen zu mehr Vorhersehbarkeit aufgerufen und die weitere Unterstützung der Kommission für die Produktion von Impfstoffen zugesagt. „Wir haben in die Forschung und die mutigen Entscheidungen einiger Pharmaunternehmen investiert. Die Kommission ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bereit, die Impfstoffhersteller zu unterstützen, damit sie die Produktion rasch hochfahren und Impfstoffe liefern können. Wir rufen nun alle Unternehmen auf, für Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen.“ Kyriakides nimmt gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Breton per Videokonferenz an dem Impfgipfel teil. Bereits gestern (Sonntag) hatte die Kommission mit den Vorstandsvorsitzenden von Pharmaunternehmen über die Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Zulassung von Impfstoffen gegen COVID19-Varianten beraten.

Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen ein (29/01/2021)

Um den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die Europäische Kommission heute (Freitag) ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen eingeführt. Der Mechanismus gilt nur COVID-19-Impfstoffe, für die die EU Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) abgeschlossen hat. Die Regelung ist zeitlich befristet und enthält Ausnahmen für Nachbarländer und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca (29/01/2021)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur heute (Freitag) bekannt. „Ich begrüße die positive Stellungnahme der EMA zur bedingten Marktzulassung für den Impfstoff von AstraZeneca. Wir stehen bereit, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, um den Bürgern so schnell wie möglich Zugang zu mehr Impfungen zu geben. Die Zulassung durch die Kommission wird folgen“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter. Nach der Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer am 21. Dezember und von Moderna am 6. Januar wird damit ein dritter Impfstoff für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Europäisches Innovationsinstitut EIT erhält besseren Rechtsrahmen, neue Agenda und aufgestocktes Budget (29/01/2021)

Mit einem verbesserten Rechtsrahmen, einer der neuen Strategischen Agenda und einem Budget von fast 3 Mrd. Euro wird das Europäische Innovations- und Technologieinstituts (EIT) in der neuen Finanzperiode 2021 bis 2027 in der Lage sein, Innovationen voranzutreiben. Grundlage ist die Übereinkunft zu Rechtsgrundlage und Agenda des EIT, die Europäisches Parlament und Rat getroffen haben. Das EIT wird 750 Hochschuleinrichtungen in seine Aktivitäten einbeziehen, 30.000 Studierende unterstützen und 4.000 neue Mitarbeiter in die Hochschulen bringen.

EU erzielt politische Einigung beim Europäischen Sozialfonds+ 2021-2027 (29/01/2021)

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) erzielt. Der ESF+ wird ein wichtiges Finanzinstrument zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und zur Förderung von Arbeitsplätzen sein. Außerdem wird er den Mitgliedstaaten dringend benötigte Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Coronavirus-Krise zur Verfügung stellen.

Diskussion zur Vielfalt der Erinnerungskulturen: Wer erinnert wie an wen? (29/01/2021)

Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zu einem Gespräch über die Art und Weise unseres Erinnerns geladen. Unter der Überschrift „Wer erinnert wie an wen – über die Vielfalt der Erinnerungskulturen“ diskutierte Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung mit Hetty Berg, Direktorin des Jüdischen Museums, Esra Küçük, Leiterin der Allianz Kulturstiftung, Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Autor und Jo Frank, Mitglied des Vorstands des Leo-Baeck-Foundation und Leiter des Programmes Dialogperspektiven, dem Ko-Veranstalter des Gesprächs.

Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie können wir unsere Wälder schützen? (29/01/2021)

Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat die Kommission heute (Freitag) eine öffentliche Online-Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Forststrategie gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Forststrategie ein, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Mit der Strategie sollen gesunde und widerstandsfähige Wälder geschaffen werden, die einen wichtigen Beitrag zu den Biodiversitäts- und Klimazielen der EU leisten, Naturkatastrophen eindämmen, Lebensgrundlagen sichern, eine zirkuläre Bioökonomie und ländliche Gemeinschaften unterstützen.

Auswirkungen von Corona auf Migration: Zahlen der irregulären Grenzübertritte auf 6-Jahres-Tief (29/01/2021)

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die Migration in die EU aus. Das belegen die heute (Freitag) veröffentlichten EU-Daten zu Asyl und irregulären Grenzübertritten für die ersten 10 Monate des Jahres 2020. Die EU verzeichnete insgesamt einen Rückgang an Asylanträgen um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein 6-Jahres-Tief bei den irregulären Grenzübertritten. Allerdings war der Rückgang nicht überall gleich. So stiegen die irregulären Einreisen über das zentrale Mittelmeer (nach Italien und Malta) um 154 Prozent und in Spanien um 46 Prozent.

Von der Leyen: „Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden“ - EU-Vertrag mit AstraZeneca jetzt veröffentlicht (29/01/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen - auch aus den Werken in Großbritannien. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“ AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.

EU-Rahmen für Beihilfen in der Coronakrise wird verlängert und erweitert (28/01/2021)

Die Europäische Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern - und den Anwendungsbereich auszuweiten. Die Obergrenzen für Hilfen an einzelne Unternehmen werden angehoben. Zudem wird die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres erlaubt. „Auf diese Weise versetzen wir die Mitgliedstaaten in die Lage, die Flexibilität der Beihilfevorschriften in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Volkswirtschaften zu unterstützen, und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelēz ein (28/01/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. Damit will die Kommission feststellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte. Mondelēz ist einer der größten Hersteller von Schokolade, Keksen und Kaffee in der Europäischen Union. Auf den Märkten für diese Produkte werden Jahr für Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt.

Kommission will Elfenbeinhandel in EU verbieten (28/01/2021)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) ein komplettes Verbot des Elfenbeinhandels in der EU vorgeschlagen. Zwar gilt die EU nicht als Problemregion in Bezug auf den illegalen Elfenbeinhandel. Doch wird mit der Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften für den Elfenbeinhandel bekräftigt, dass sich die EU weltweit gegen die Elefantenwilderei und den Elfenbeinhandel einsetzt. „Die Welt verliert Wildtierpopulationen mit einer unglaublichen Geschwindigkeit. Um diesen globalen Trend umzukehren und die Artenvielfalt zu schützen, müssen wir auch zu Hause unsere Arbeit tun. Mit den neuen Regeln sendet die Europäische Union ein klares Signal, dass Elfenbein keine Ware ist und dass wir den Handel damit verbieten müssen“, so Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok machen Fortschritte im Kampf gegen Desinformation über Covid-19 (28/01/2021)

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok haben Fortschritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 erzielt. Das zeigen heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte. Die Plattformen haben die Sichtbarkeit von seriösen Inhalten für Millionen von Nutzern verbessert und Richtlinien in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, um Desinformationen über Impfstoffe zu entfernen. Hunderttausende Konten, Angebote und Werbung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und impfbezogenen Fehlinformationen wurden gesperrt. Außerdem haben die Plattformen ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern intensiviert, um faktengeprüfte Inhalte über Impfungen bekannter zu machen.

Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben (28/01/2021)

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Internet-Auftritte von Unternehmen nach ökologischer Schönfärberei („Greenwashing“) durchforstet. In 42 Prozent der untersuchten Fälle waren die umweltbezogenen Angaben übertrieben, falsch oder irreführend. In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit dieser Angaben beurteilen zu können. Untersucht wurden die Websites von Unternehmen aus verschiedenen Branchen wie Bekleidung, Kosmetika oder Haushaltsgeräte. Da die Verbraucher immer mehr Wert auf umweltgerechte Produkte legen, hat auch die ökologische Schönfärberei zugenommen. Dies ergab die heute (Donnerstag) vorgestellte jährliche Untersuchung von Websites („Sweep“) auf Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht.

COVID-19-Impfungen: EU27 einigen sich auf erste Leitlinien für Impfnachweise (28/01/2021)

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben gestern (Mittwoch) mit Unterstützung der Europäischen Kommission gemeinsame Leitlinien dazu angenommen, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen COVID-19 enthalten sollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche vereinbart, einen interoperablen Standard-Impfnachweis auszuarbeiten. Dieser soll zunächst ausschließlich einem Nachweis für medizinische Zwecke dienen. Die EU-Staaten werden zu einem späteren Zeitpunkt und unter Vorbehalt laufender wissenschaftlicher, ethischer und rechtlicher Debatten über mögliche weitere Anwendungen diskutieren. Die Leitlinien legen einen Mindestdatensatz fest, den die Impfnachweise umfassen sollen, und wurden unter den EU-Staaten, mit den EU-Agenturen ECDC und EMA sowie der WHO diskutiert.

EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides: AstraZeneca muss Lösung für Impfstofflieferungen finden - Kommission will Vertrag veröffentlichen (27/01/2021)

Die Europäische Kommission erwartet vom Unternehmen AstraZeneca schnellstmögliche Lösungen mit Blick auf dessen Lieferprobleme von COVID-19-Impfstoffen in die EU. „Ich rufe AstraZeneca auf, zu kooperieren, Vertrauen wiederherzustellen und seine vertraglichen, gesellschaftlichen und moralischen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides heute (Mittwoch) in Brüssel. „Die Sichtweise, dass das Unternehmen nicht zur Lieferung verpflichtet sei, ist weder zutreffend noch akzeptabel.“ Heute Abend gegen 18.30 Uhr trifft der Lenkungsausschuss von Kommission und EU-Staaten erneut mit dem Unternehmen zusammen, um über Lösungen zu sprechen. Die Europäische Kommission will zudem den Vertrag mit AstraZeneca publik machen und hat dies dem Unternehmen mitgeteilt.

Datenschutztag: Europäische Datenschutzregeln sind Goldstandard (27/01/2021)

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Donnerstag) hat die EU-Kommission die internationale Bedeutung der europäischen Datenschutzregeln bekräftigt. „Der Schutz unserer Privatsphäre ist Teil der europäischen DNA. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ein freier und sicherer Datenfluss sei auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung sei die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern, so die beiden Kommissare.

Kommission unternimmt weiteren Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter (27/01/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dazu hat die Kommission Polen eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Polen hat nun einen Monat Zeit, auf diese ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Kommission startet Konsultation zu Folgen alternder Bevölkerung (27/01/2021)

Die Europäische Kommission will eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa anstoßen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation gestartet. In einem ebenfalls heute vorgelegten Grünbuch legt die Kommission dar, wie sich dieser demografische Trend auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt.

Kommission startet Konsultation zu Stabilität von Banken und Einlagensicherung (26/01/2021)

Heute (Dienstag) hat die Kommission eine gezielte Konsultation zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Arbeit der Kommission an einem robusteren EU-Rahmen für die Einlagensicherung und Finanzstabilität einfließen. Die Konsultation konzentriert sich auf drei EU-Gesetzestexte: die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD), die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD).

Studie: EU-Handelsabkommen wirken sich positiv auf Agrar- und Ernährungssektor aus (26/01/2021)

Die EU-Handelsagenda wirkt sich insgesamt positiv auf die EU-Wirtschaft und den Agrar- und Ernährungssektor aus. Das zeigt eine heute (Dienstag) veröffentlichte Studie, die sich mit den Auswirkungen von 12 Handelsabkommen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor bis 2030 befasst. „Diese Studie zeigt, dass wir das richtige Gleichgewicht gefunden haben, um den Landwirten in der EU mehr Exportmöglichkeiten zu bieten und sie gleichzeitig vor den potenziell schädlichen Auswirkungen vermehrter Importe zu schützen“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die Unterstützung der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft wird auch weiterhin ein Schlüsselelement der EU-Handelspolitik sein, sei es durch Marktöffnung, Schutz traditioneller EU-Lebensmittel oder Verteidigung gegen Dumping oder andere Formen des unfairen Handels.“

EU stockt humanitäre Hilfe für 2021 auf (26/01/2021)

Der humanitäre Bedarf ist durch die COVID-19-Pandemie und die Folgen des Klimawandels weltweit drastisch gestiegen. Die EU-Kommission hat deshalb heute (Dienstag) die humanitäre Hilfe für 2021 auf 1,4 Mrd. Euro aufgestockt. Dies entspricht einer Erhöhung um mehr als 60 Prozent gegenüber der Mittelausstattung des vergangenen Jahres.

Europäischer Klimapakt: Colruyt, Decathlon, LEGO, L'Oréal und Renewd verpflichten sich zu mehr Nachhaltigkeit (26/01/2021)

Fünf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen eines Pilotprojekts der EU-Kommission dazu verpflichtet, ihre Umweltauswirkungen zu verringern und den Verbrauchern dabei zu helfen, nachhaltigere Käufe zu tätigen. Die Colruyt-Gruppe, Decathlon, die LEGO-Gruppe, L'Oréal und Renewd haben gestern (Montag) als erste Unternehmen ihre Teilnahme an der Initiative „Green Consumption Pledge“ bestätigt. Mit ihren Unterschriften versprechen die Unternehmen, ihren Beitrag zu einem grünen Wandel zu beschleunigen.

Präsidentin von der Leyen zum Holocaust-Gedenktag - Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“ am 27. Januar (26/01/2021)

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen heute (Dienstag) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Milliardenhilfen von zwölf EU-Staaten für paneuropäisches Forschungs- und Innovationsvorhaben für Batterien – koordiniert durch Deutschland (26/01/2021)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation in der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Das als „European Battery Innovation” bezeichnete Vorhaben wurde von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei und Spanien gemeinsam vorbereitet und angemeldet, koordiniert durch Deutschland. Die zwölf Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Mrd. Euro an Finanzmitteln bereitstellen. Auf diese Weise sollen zusätzliche private Investitionen von 9 Mrd. Euro, also mehr als das Dreifache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.

Von der Leyen zu COVID-19-Impfstoffen: Unternehmen müssen liefern (26/01/2021)

Die Europäische Kommission drängt auf die schnellstmögliche Lieferung bestellter und vorfinanzierter Impfdosen gegen COVID-19. „Die EU und andere haben den Aufbau von Forschungskapazitäten und Produktionsanlagen früh finanziell unterstützt. Europa hat Milliarden investiert, um die weltweit ersten COVID-19-Impfstoffe zu entwickeln – zum Nutzen der Allgemeinheit auf der ganzen Welt. Jetzt müssen die Unternehmen liefern“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bereits gestern Abend hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides angekündigt, dass die EU einen Exporttransparenzmechanismus einrichten wird, um vollständige Transparenz hinsichtlich der Exporte von Impfstoffen aus der EU zu schaffen.