EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa anstoßen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation gestartet. In einem ebenfalls heute vorgelegten Grünbuch legt die Kommission dar, wie sich dieser demografische Trend auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dazu hat die Kommission Polen eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Polen hat nun einen Monat Zeit, auf diese ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Donnerstag) hat die EU-Kommission die internationale Bedeutung der europäischen Datenschutzregeln bekräftigt. „Der Schutz unserer Privatsphäre ist Teil der europäischen DNA. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ein freier und sicherer Datenfluss sei auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung sei die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern, so die beiden Kommissare.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, dass die Bestimmungen der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission – SEC) für zentrale Gegenparteien (CCPs) den EU-Vorschriften gleichwertig sind. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt, damit US-amerikanische CCPs, die bei der SEC registriert sind, in der Europäischen Union anerkannt werden können. Ab sofort können US-amerikanische CCPs die Anerkennung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) beantragen. Sobald die US-CCPs von der ESMA anerkannt sind, können sie zentrale Clearingdienste in der EU erbringen.

Mittwoch, 27. Januar

Online: Diskussion zu Erinnerungskulturen in Europa
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag ist seit 25 Jahren ein Gedenktag in Deutschland. Auch die Vereinten Nationen haben ihn zum Gedenktag erklärt. Doch ist gemeinsames Erinnern in Deutschland und in Europa überhaupt möglich, oder bedarf es eines Pluralismus der Erinnerungskulturen? Wie sieht angemessenes staatliches Erinnern aus? Wer erinnert an wen und in welcher Form? Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen am Holocaust Gedenktag organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission heute ab 20:00 Uhr eine Online-Diskussion gemeinsam mit der Leo Baeck Foundation. Sie ist auch Auftakt zu einem Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern und die Europäische Kommission eine Strategie gegen den Antisemitismus vorlegen wird. Es diskutieren Hetty Berg, Esra Küçük, Jo Frank und Aladin El-Mafaalani, moderiert wird die Veranstaltung von Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 28. Januar

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen der Justiz- und Innenminister mit Innenkommissarin Johansson (bis 29. Januar)
Die Justiz- und Innenministerinnen und –minister treffen sich im Rahmen der portugiesischen Ratspräsidentschaft per Videokonferenz, um über aktuelle Angelegenheiten zu beraten. Innenkommissarin Ylva Johansson wird an dem Treffen teilnehmen, um über das weitere Vorgehen in Bezug auf das Migrations- und Asylpaket zu diskutieren, das die Kommission im September letzten Jahres vorgelegt hat. Am Nachmittag werden die Ministerinnen und Minister den Stand der Dinge in Bezug auf den Schengen-Raum und das Coronavirus erörtern. Anschließend werden die Zukunft von Europol diskutiert, nachdem die Kommission letzten Monat vorgeschlagen hat, ihr Mandat zu stärken. Im Anschluss ist für 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson geplant, die auf Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissarin Gabriel nimmt an Veranstaltung zum Start der neuen Erasmus+ App teil
Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, nimmt an einer Online-Veranstaltung zur Vorstellung der neuen Erasmus+-App teil. Die neue Erasmus+ App stellt sicher, dass Lernende in ganz Europa einfach auf Informationen zu den Mobilitätsangeboten des Erasmus+ Programms zugreifen können und unterstützt sie während ihrer Auslandsreise. Auf der Online-Veranstaltung zum Start der App werden die neuen Funktionen vorgestellt und erläutert, wie Studierende und Hochschulen von der Anwendung profitieren können. Es werden mehr als 2.600 Personen erwartet, die die Veranstaltung verfolgen werden - Studenten sowie Vertreter von Studentenorganisationen und Hochschuleinrichtungen. Die neue Erasmus+ Mobile App ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Europäischen Studentenausweis-Initiative. Sie wird auch vollständig mit dem von den Hochschulen genutzten "Erasmus Without Paper Network" verbunden sein, was einfachere und transparentere Verwaltungsprozesse für mobile Studierende und ihre entsendenden und aufnehmenden Hochschulen ermöglicht. Die Anmeldung ist bis morgen (Donnerstag) 11:00 Uhr möglich. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.