EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen - auch aus den Werken in Großbritannien. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“ AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die Migration in die EU aus. Das belegen die heute (Freitag) veröffentlichten EU-Daten zu Asyl und irregulären Grenzübertritten für die ersten 10 Monate des Jahres 2020. Die EU verzeichnete insgesamt einen Rückgang an Asylanträgen um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein 6-Jahres-Tief bei den irregulären Grenzübertritten. Allerdings war der Rückgang nicht überall gleich. So stiegen die irregulären Einreisen über das zentrale Mittelmeer (nach Italien und Malta) um 154 Prozent und in Spanien um 46 Prozent.

Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat die Kommission heute (Freitag) eine öffentliche Online-Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Forststrategie gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Forststrategie ein, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Mit der Strategie sollen gesunde und widerstandsfähige Wälder geschaffen werden, die einen wichtigen Beitrag zu den Biodiversitäts- und Klimazielen der EU leisten, Naturkatastrophen eindämmen, Lebensgrundlagen sichern, eine zirkuläre Bioökonomie und ländliche Gemeinschaften unterstützen.

Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zu einem Gespräch über die Art und Weise unseres Erinnerns geladen. Unter der Überschrift „Wer erinnert wie an wen – über die Vielfalt der Erinnerungskulturen“ diskutierte Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung mit Hetty Berg, Direktorin des Jüdischen Museums, Esra Küçük, Leiterin der Allianz Kulturstiftung, Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Autor und Jo Frank, Mitglied des Vorstands des Leo-Baeck-Foundation und Leiter des Programmes Dialogperspektiven, dem Ko-Veranstalter des Gesprächs.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) erzielt. Der ESF+ wird ein wichtiges Finanzinstrument zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und zur Förderung von Arbeitsplätzen sein. Außerdem wird er den Mitgliedstaaten dringend benötigte Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Coronavirus-Krise zur Verfügung stellen.

Mit einem verbesserten Rechtsrahmen, einer der neuen Strategischen Agenda und einem Budget von fast 3 Mrd. Euro wird das Europäische Innovations- und Technologieinstituts (EIT) in der neuen Finanzperiode 2021 bis 2027 in der Lage sein, Innovationen voranzutreiben. Grundlage ist die Übereinkunft zu Rechtsgrundlage und Agenda des EIT, die Europäisches Parlament und Rat getroffen haben. Das EIT wird 750 Hochschuleinrichtungen in seine Aktivitäten einbeziehen, 30.000 Studierende unterstützen und 4.000 neue Mitarbeiter in die Hochschulen bringen.

Freitag, 29. Januar

Online: Pressekonferenz zum EU-Exporttransparenzmechanismus mit Exekutiv-Vizepräsident Dombrovkis und Gesundheitskommissarin Kyriakides
Für 15:15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zum EU-Exporttransparenzmechanismus sowie möglichen Exportbeschränkungen für in der EU produzierte Impfstoffe geplant. Eine Live-Übertragung wird auf Europe by Satellite angeboten.

Online: Pressebriefing der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zur Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs
Heute tritt der Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA zusammen und wird, vorbehaltlich vollständig vorliegender Daten, eine Entscheidung dazu treffen, ob der von AstraZeneca entwickelte Impfstoff gegen COVID-19 eine bedingte Marktzulassung in der EU erhalten sollte. Um 15:00 Uhr wird es zur Entscheidung des Ausschusses ein Pressebriefing (ausschließlich online) geben, an dem u.a. die EMA-Chefin Emer Cooke und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bruno Sepodes teilnehmen. Einen Livestream des Briefings gibt es auf Europe by Satellite, auf dem YouTube-Kanal der EMA und der EMA-Website.

Sonntag, 31. Januar

Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen berät mit Pharmaunternehmen über Programm zur Abwehr biologischer Gefahren
Am 26. Januar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum vorgeschlagen, ein Programm zur Abwehr biologischer Gefahren zu schaffen, das innerhalb der neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) angesiedelt sein soll. Ein solches Programm erfordert eine starke Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor. Präsidentin von der Leyen trifft sich per Videokonferenz mit den CEOs von Pharmaunternehmen, mit denen die Kommission im Rahmen ihrer Impfstoffstrategie Vorverträge unterzeichnet hat. Weitere Details folgen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.