EU-AKTUELL

Vor dem morgigen Weltkrebstag hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Europas Plan gegen den Krebs vorgelegt, eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission von der Leyen. Gestützt auf neue Technologien, Forschung und Innovation gibt der Plan ein neues EU-Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung vor. Er umfasst den gesamten Krankheitspfad, von der Vorsorge bis hin zur Förderung der Lebensqualität von Krebskranken und -überlebenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „2020 haben wir alle gegen die COVID-19-Pandemie gekämpft. Gleichzeitig haben viele unter uns einen anderen Kampf geführt. Den stillen Kampf gegen Krebs. Im Jahr 2020 haben wir 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer an diese Krankheit verloren. Und leider nimmt die Zahl der Fälle zu. Deshalb legen wir heute Europas Plan gegen den Krebs vor.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung des gestern in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Ich verurteile das Urteil gegen Alexej Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, so von der Leyen gestern Abend (Dienstag) auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der am Donnerstagabend nach Moskau reisen wird, verurteilte die Inhaftierung. Borrell trifft am Freitagmorgen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat gestern (Dienstag) zum offiziellen Start des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa (2021 bis 2027) einen neuen Pakt für Forschung und Innovation vorgeschlagen. Der Pakt soll die Zusammenarbeit stärken, die regionalen, nationalen und europäischen Investitionen angleichen und Horizont Europa in den größeren politischen Rahmen des neuen europäischen Forschungsraums stellen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) damit beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten. Es soll dazu beitragen, Risiken im Zusammenhang mit technischen Schwachstellen der Netze zu beseitigen und ihre Cybersicherheit weiter zu verbessern.

Alexandra Jour-Schroeder wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion (FISMA) ernannt. Jour-Schroeder, eine deutsche Beamtin, bringt beträchtliche Erfahrung in Verhandlungen, auch auf internationaler Ebene, einen breiten politischen Hintergrund sowie starke Managementfähigkeiten mit, die sie während ihrer 24-jährigen Dienstzeit bei der Europäischen Kommission erworben hat.

Mittwoch, 3. Februar

Online: EU-Gleichstellungskommissarin Dalli spricht bei „Europe 2021 – Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl“
Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einer Diskussion darüber ein, welche Hausaufgaben Europa im Jahr 2021 dringend anpacken muss – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, spricht ab ca. 16:45 Uhr auf einem Panel mit dem Titel „Setting the Agenda – Women in the Digital Era“. Die Teilnahme ist online nach Anmeldung möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Online: „Europa 2021 – Herausforderungen der EU-Innen- und Außenpolitik“ mit Jochen Pöttgen
Nach dem Pandemiejahr 2020 sind die Hoffnungen vieler Menschen hoch, dass 2021 alles besser wird. Doch die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, bleiben auch in diesem Jahr zahlreich und groß. Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, debattiert mit anderen Expertinnen und Experten Lösungsansätze für einige der wichtigsten EU-Themen 2021. Die Diskussionsrunde kann nach vorheriger Anmeldung ab 18 Uhr bei Zoom gesehen und Fragen an die Expertenrunde im Chat gestellt werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Donnerstag, 4. Februar

Online: Diskussion zum Thema „Sachsen und das EU-Asylpaket“ mit Nikolaus von Peter
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt. Zentrale Elemente sind eine angemessene Beteiligung aller Mitgliedstaaten, effektivere Verfahren und ein besserer Grundrechtsschutz für alle, die nach Europa kommen. Doch was bedeutet das Paket für Sachsen? Welche Konsequenzen hätten die neuen Regeln für den Freistaat? Was wären Auswirkungen auf lokaler und föderaler Ebene? Warum sprechen wir überhaupt von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen? Die Online-Diskussion mit Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ab 9 Uhr live bei Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: EU-Regionalkommissarin Ferreira und EU-Forschungskommissarin Gabriel bei Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU (bis 5. Februar)
Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und führen u.a. eine Diskussion mit EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira über neue kohäsionspolitische Programme in Verbindung mit Konjunkturinstrumenten. Zudem nimmt EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel an der Sitzung teil, um die Wiederbelebung des Kultur- und Kreativsektors und den neuen europäischen Forschungsraum zu erörtern. Kommissarin Gabriel gibt um 10 Uhr ein Statement, Kommissarin Ferreira um 12 Uhr, Live-Übertragung bei Europe by Satellite. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
In der Plenarwoche vom 8. Februar steht der Initiativbericht zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft des Europäischen Parlaments zur Abstimmung. In einem Pressegespräch legen Anna Cavazzini (Die Grünen), Berichterstatterin für eine Stellungnahme zum Bericht sowie Vorsitzende des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und Sevnja Hahn (FDP, Renew), Berichterstatterin für eine Stellungnahme des EP-Handelsausschusses, die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft dar. Uhrzeit: 13:45 Uhr. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.