EU-AKTUELL

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben gestern (Mittwoch) mit Unterstützung der Europäischen Kommission gemeinsame Leitlinien dazu angenommen, welche Informationen künftige Nachweise zu erfolgten Impfungen gegen COVID-19 enthalten sollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche vereinbart, einen interoperablen Standard-Impfnachweis auszuarbeiten. Dieser soll zunächst ausschließlich einem Nachweis für medizinische Zwecke dienen. Die EU-Staaten werden zu einem späteren Zeitpunkt und unter Vorbehalt laufender wissenschaftlicher, ethischer und rechtlicher Debatten über mögliche weitere Anwendungen diskutieren. Die Leitlinien legen einen Mindestdatensatz fest, den die Impfnachweise umfassen sollen, und wurden unter den EU-Staaten, mit den EU-Agenturen ECDC und EMA sowie der WHO diskutiert.

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutzbehörden die Internet-Auftritte von Unternehmen nach ökologischer Schönfärberei („Greenwashing“) durchforstet. In 42 Prozent der untersuchten Fälle waren die umweltbezogenen Angaben übertrieben, falsch oder irreführend. In mehr als der Hälfte der Fälle stellte das Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung, um die Richtigkeit dieser Angaben beurteilen zu können. Untersucht wurden die Websites von Unternehmen aus verschiedenen Branchen wie Bekleidung, Kosmetika oder Haushaltsgeräte. Da die Verbraucher immer mehr Wert auf umweltgerechte Produkte legen, hat auch die ökologische Schönfärberei zugenommen. Dies ergab die heute (Donnerstag) vorgestellte jährliche Untersuchung von Websites („Sweep“) auf Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht.

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok haben Fortschritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 erzielt. Das zeigen heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte. Die Plattformen haben die Sichtbarkeit von seriösen Inhalten für Millionen von Nutzern verbessert und Richtlinien in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, um Desinformationen über Impfstoffe zu entfernen. Hunderttausende Konten, Angebote und Werbung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und impfbezogenen Fehlinformationen wurden gesperrt. Außerdem haben die Plattformen ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern intensiviert, um faktengeprüfte Inhalte über Impfungen bekannter zu machen.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) ein komplettes Verbot des Elfenbeinhandels in der EU vorgeschlagen. Zwar gilt die EU nicht als Problemregion in Bezug auf den illegalen Elfenbeinhandel. Doch wird mit der Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften für den Elfenbeinhandel bekräftigt, dass sich die EU weltweit gegen die Elefantenwilderei und den Elfenbeinhandel einsetzt. „Die Welt verliert Wildtierpopulationen mit einer unglaublichen Geschwindigkeit. Um diesen globalen Trend umzukehren und die Artenvielfalt zu schützen, müssen wir auch zu Hause unsere Arbeit tun. Mit den neuen Regeln sendet die Europäische Union ein klares Signal, dass Elfenbein keine Ware ist und dass wir den Handel damit verbieten müssen“, so Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. Damit will die Kommission feststellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte. Mondelēz ist einer der größten Hersteller von Schokolade, Keksen und Kaffee in der Europäischen Union. Auf den Märkten für diese Produkte werden Jahr für Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt.

Die Europäische Kommission hat nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern - und den Anwendungsbereich auszuweiten. Die Obergrenzen für Hilfen an einzelne Unternehmen werden angehoben. Zudem wird die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres erlaubt. „Auf diese Weise versetzen wir die Mitgliedstaaten in die Lage, die Flexibilität der Beihilfevorschriften in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Volkswirtschaften zu unterstützen, und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Donnerstag, 28. Januar

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen der Justiz- und Innenminister mit Innenkommissarin Johansson (bis 29. Januar)
Die Justiz- und Innenministerinnen und –minister treffen sich im Rahmen der portugiesischen Ratspräsidentschaft per Videokonferenz. Themen des Treffens sind u.a. die Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, das Migrations- und Asylpaket und die Zukunft von Europol. Im Anschluss ist für 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson geplant, die auf Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Freitag, 29. Januar

Online: Pressebriefing der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zur Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs
Heute tritt der Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA zusammen und wird, vorbehaltlich vollständig vorliegender Daten, eine Entscheidung dazu treffen, ob der von AstraZeneca entwickelte Impfstoff gegen COVID-19 eine bedingte Marktzulassung in der EU erhalten sollte. Voraussichtlich um 15.00 Uhr wird es zur Entscheidung des Ausschusses ein Pressebriefing (ausschließlich online) geben, an dem u.a. die EMA-Chefin Emer Cooke und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bruno Sepodes teilnehmen. Einen Livestream des Briefings gibt es auf Europe by Satellite, auf dem YouTube-Kanal der EMA und der EMA-Website.

Online: #EUentSchlüsselt zur Impfstrategie der EU mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die erste Ausgabe der neuen Veranstaltungsreihe #EUentSchlüsselt des Europe Direct Informationszentrums Bremen behandelt die Impfstrategie der Europäischen Union. Wieso es die Europäische Impfstrategie gibt, ob sie die praktische Arbeit in Bremen unterstützt, welche Rolle dabei der europäische Ethikrat spielt und viele andere Fragen beantwortet unter anderem Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Diskussion wird nach Registrierung live bei Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen der Justiz- und Innenminister mit Justizkommissar Reynders und Innenkommissarin Johansson
Die Justiz- und Innenministerinnen und –minister treffen sich im Rahmen der portugiesischen Ratspräsidentschaft per Videokonferenz. Auf der Agenda stehen u.a. ein Austausch über Strafrecht und Rechte am geistigen Eigentum, der Kampf gegen Fälschungen und organisierte Kriminalität sowie die Herausforderungen bei der Digitalisierung der Justiz. Im Anschluss ist für 17:40 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders geplant, die auf Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen hier.

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