EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission drängt auf die schnellstmögliche Lieferung bestellter und vorfinanzierter Impfdosen gegen COVID-19. „Die EU und andere haben den Aufbau von Forschungskapazitäten und Produktionsanlagen früh finanziell unterstützt. Europa hat Milliarden investiert, um die weltweit ersten COVID-19-Impfstoffe zu entwickeln – zum Nutzen der Allgemeinheit auf der ganzen Welt. Jetzt müssen die Unternehmen liefern“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bereits gestern Abend hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides angekündigt, dass die EU einen Exporttransparenzmechanismus einrichten wird, um vollständige Transparenz hinsichtlich der Exporte von Impfstoffen aus der EU zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation in der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Das als „European Battery Innovation” bezeichnete Vorhaben wurde von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei und Spanien gemeinsam vorbereitet und angemeldet, koordiniert durch Deutschland. Die zwölf Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Mrd. Euro an Finanzmitteln bereitstellen. Auf diese Weise sollen zusätzliche private Investitionen von 9 Mrd. Euro, also mehr als das Dreifache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen heute (Dienstag) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.

Fünf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen eines Pilotprojekts der EU-Kommission dazu verpflichtet, ihre Umweltauswirkungen zu verringern und den Verbrauchern dabei zu helfen, nachhaltigere Käufe zu tätigen. Die Colruyt-Gruppe, Decathlon, die LEGO-Gruppe, L'Oréal und Renewd haben gestern (Montag) als erste Unternehmen ihre Teilnahme an der Initiative „Green Consumption Pledge“ bestätigt. Mit ihren Unterschriften versprechen die Unternehmen, ihren Beitrag zu einem grünen Wandel zu beschleunigen.

Der humanitäre Bedarf ist durch die COVID-19-Pandemie und die Folgen des Klimawandels weltweit drastisch gestiegen. Die EU-Kommission hat deshalb heute (Dienstag) die humanitäre Hilfe für 2021 auf 1,4 Mrd. Euro aufgestockt. Dies entspricht einer Erhöhung um mehr als 60 Prozent gegenüber der Mittelausstattung des vergangenen Jahres.

Die EU-Handelsagenda wirkt sich insgesamt positiv auf die EU-Wirtschaft und den Agrar- und Ernährungssektor aus. Das zeigt eine heute (Dienstag) veröffentlichte Studie, die sich mit den Auswirkungen von 12 Handelsabkommen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor bis 2030 befasst. „Diese Studie zeigt, dass wir das richtige Gleichgewicht gefunden haben, um den Landwirten in der EU mehr Exportmöglichkeiten zu bieten und sie gleichzeitig vor den potenziell schädlichen Auswirkungen vermehrter Importe zu schützen“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die Unterstützung der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft wird auch weiterhin ein Schlüsselelement der EU-Handelspolitik sein, sei es durch Marktöffnung, Schutz traditioneller EU-Lebensmittel oder Verteidigung gegen Dumping oder andere Formen des unfairen Handels.“

Heute (Dienstag) hat die Kommission eine gezielte Konsultation zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung gestartet. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Arbeit der Kommission an einem robusteren EU-Rahmen für die Einlagensicherung und Finanzstabilität einfließen. Die Konsultation konzentriert sich auf drei EU-Gesetzestexte: die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD), die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD).

Dienstag, 26. Januar

Online: EMA-Chefin Emer Cooke diskutiert mit Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments zu COVID-19-Impfstoffen
Die Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), Emer Cooke, wird von den Europaabgeordnenten im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Zulassung, Verfügbarkeit und Einsatz von COVID-19-Impfstoffen in der EU befragt. Zeit: 16:45 - 18:45 Uhr, Livestream auf der Seite des EP hier und auf Europe by Satellite hier.

Mittwoch, 27. Januar

Online: Presse-Hintergrundbriefing mit der EU-Gesundheitsagentur ECDC, der Arzneimittelagentur EMA und der EU-Kommission zu COVID-Impfungen in der EU
Am 17. Juni 2020 verabschiedete die EU-Kommission die von allen 27 EU-Staaten getragene europäische Impfstoffstrategie. Die Kommission verhandelt dafür im Namen der EU-Staaten Abnahmegarantien für vielversprechende Impfstoffkandidaten und hat bisher bis zu 2,3 Milliarden Impfstoff-Dosen gesichert, darunter bis zu 600 Millionen Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes. Wie gehen die Impfungen in den EU-Ländern voran, wer wird zuerst geimpft, wo „ruckelt“ es – und warum? Welche weiteren Impfstoffe könnten demnächst eine Zulassung in der EU erhalten, und wie läuft überhaupt das Zulassungsverfahren für Impfstoffe in Europa? Bei einem Presse-Hintergrundbriefing ab 10.30 Uhr wird Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) neueste Zahlen zum Voranschreiten der Impfkampagne in den EU27 vorstellen, Hans-Georg Eichler von der der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wird über Zulassungsverfahren in der EU berichten. Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, beantwortet Fragen zur Impfstoffstrategie und der gemeinsamen Beschaffung der Vakzine. Einen Webex-Link zur Teilnahme erhalten Sie nach Anmeldung rechtzeitig zum Briefing. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter - bitte bis Dienstagnachmittag bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Online: Diskussion zu Erinnerungskulturen in Europa
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag ist seit 25 Jahren ein Gedenktag in Deutschland. Auch die Vereinten Nationen haben ihn zum Gedenktag erklärt. Doch ist gemeinsames Erinnern in Deutschland und in Europa überhaupt möglich, oder bedarf es eines Pluralismus der Erinnerungskulturen? Wie sieht angemessenes staatliches Erinnern aus? Wer erinnert an wen und in welcher Form? Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen am Holocaust Gedenktag organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission heute ab 20:00 Uhr eine Online-Diskussion gemeinsam mit der Leo Baeck Foundation. Sie ist auch Auftakt zu einem Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern und die Europäische Kommission eine Strategie gegen den Antisemitismus vorlegen wird. Es diskutieren Hetty Berg, Esra Küçük, Jo Frank und Aladin El-Mafaalani, moderiert wird die Veranstaltung von Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen hier.

Berlin: Vortrag von Kommissionsvertreter Wojahn im Berliner Abgeordnetenhaus
Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien im Berliner Abgeordnetenhaus bespricht aktuelle EU-Angelegenheiten mit Relevanz für Berlin. In diesem Zusammenhang spricht Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gegen 10:30 Uhr unter anderem zu den Schwerpunkten der portugiesischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021. Anschließend wird er den Mitgliedern des Ausschusses für Fragen zur Verfügung stehen. Die Sitzung ist live auf der Website des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht das Grünbuch zum Thema Altern. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Online: Ausschuss-Diskussion im EP mit EU-Kommission zur Migration und Situation auf den griechischen Inseln
Die Situation von Migranten und Migrantinnen und Flüchtlingen auf den griechischen Inseln wird vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission und NGOs erörtert. Die Kommission wird den Abgeordneten ein Pilotprojekt vorstellen, an dem das EU-Asylbüro (EASO), FRONTEX, Europol, die Agentur für Grundrechte (FRA) sowie die griechische Regierung beteiligt sind, um ein neues Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Lesbos einzurichten und zu betreiben. Zeit: 14:30-15:10 Uhr, Livestream hier.

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