Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung – Kommission präsentiert Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung. Krebs ist heute mit 1,3 Millionen Todesfällen die zweithäufigste Todesursache in der EU. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien betont hat, ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Auswirkungen von Krebs in Europa eine gesundheitspolitische Priorität der Kommission. Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsvorsorge und -behandlung unterstützen. Im Anschluss an die Kommissionsitzung werden Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite.
Online: EU-Gleichstellungskommissarin Dalli spricht bei „Europe 2021 – Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl“
Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einer Diskussion darüber ein, welche Hausaufgaben Europa im Jahr 2021 dringend anpacken muss – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, spricht ab ca. 16:45 Uhr auf einem Panel mit dem Titel „Setting the Agenda – Women in the Digital Era“. Die Teilnahme ist online nach Anmeldung möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.
Online: „Europa 2021 – Herausforderungen der EU-Innen- und Außenpolitik“ mit Jochen Pöttgen
Nach dem Pandemiejahr 2020 sind die Hoffnungen vieler Menschen hoch, dass 2021 alles besser wird. Doch die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, bleiben auch in diesem Jahr zahlreich und groß. Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, debattiert mit anderen Expertinnen und Experten Lösungsansätze für einige der wichtigsten EU-Themen 2021. Die Diskussionsrunde kann nach vorheriger Anmeldung ab 18 Uhr bei Zoom gesehen und Fragen an die Expertenrunde im Chat gestellt werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen
Das österreichische Modeunternehmen Fussl Modestraße Mayr, das Modegeschäfte in Österreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ allein über das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung, zum einen wegen der Kosten, zum anderen weil sie zu negativen Nutzerbewertungen führen könne, da sie den Eindruck eines bundesweiten Angebots erwecken könnte. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erfüllen könne. So sieht der Rundfunkstaatsvertrag 2015 vor, dass die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm nur zulässig ist, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift eröffneten Möglichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
