EU-AKTUELL

Vor dem heute (Montag) in Berlin stattfindenden Bund-Länder-Fachgespräch zur Impfstoffversorgung hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Pharmaunternehmen zu mehr Vorhersehbarkeit aufgerufen und die weitere Unterstützung der Kommission für die Produktion von Impfstoffen zugesagt. „Wir haben in die Forschung und die mutigen Entscheidungen einiger Pharmaunternehmen investiert. Die Kommission ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bereit, die Impfstoffhersteller zu unterstützen, damit sie die Produktion rasch hochfahren und Impfstoffe liefern können. Wir rufen nun alle Unternehmen auf, für Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen.“ Kyriakides nimmt gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Breton per Videokonferenz an dem Impfgipfel teil. Bereits gestern (Sonntag) hatte die Kommission mit den Vorstandsvorsitzenden von Pharmaunternehmen über die Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Zulassung von Impfstoffen gegen COVID19-Varianten beraten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Militärputsch in Myanmar aufs Schärfste verurteilt. „Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, im Einklang mit der Verfassung des Landes und den Wahlen von November. Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten“, so die Kommissionspräsidentin heute (Montag) auf Twitter. Auch der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, forderte im Namen der EU die sofortige Wiedereinsetzung der Zivilregierung und die rasche Öffnung des Parlaments unter Beteiligung aller gewählten Vertreter.

Zum zweiten Jahrestag des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan heute (Montag) werden auf beiden Seiten 28 zusätzliche geografische Angaben geschützt und der Handel mit Wein und Fahrzeugen zwischen beiden Seiten weiter vereinfacht. Der Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist eines unserer wichtigsten Abkommen. Zusammen machen die EU und Japan ein Viertel des weltweiten BIP aus und unser bilateraler Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Mrd. Euro pro Jahr.“

Seit 1. Februar (heute) gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. Die Regeln beinhalten strengere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen für den Verkauf und Vertrieb von gefährlichen Chemikalien, die bei einer Reihe von Terroranschlägen in Europa benutzt wurden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Alkohol und Tabak in der EU eingeleitet. Nach den derzeitigen Steuervorschriften fallen auf Alkohol und Tabak, die von Privatpersonen für den Eigenbedarf gekauft und in ein anderes EU-Land gebracht werden, nur in dem Land Verbrauchsteuern an, in dem die Waren gekauft wurden. Es sind keine weiteren Steuern nötig, wenn die Waren in einen anderen Mitgliedstaat gebracht werden. Die Vorschriften werden überarbeitet, um die Ziele der öffentlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes weiterhin miteinander zu vereinbaren.

Montag, 1. Februar

Online: Bund-Länder Fachgespräch zur Impfstoffversorgung: Kommissare Kyriakides und Breton nehmen an Treffen zu COVID-19-Impfstoffen und -Impfungen teil
Heute nehmen Kommissarin Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, per Videolink an einem von Bundeskanzlerin Angela Merkel organisierten Treffen zu COVID-19-Impfstoffen und Impfungen teil. Sie werden über den fairen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen auf der ganzen Welt, die Unterstützung der EU für Impfstoffhersteller und die Bedeutung der Einhaltung der Vorabkaufvereinbarungen diskutieren. Bundeskanzlerin Merkel wird im Anschluss an die Veranstaltung eine Pressekonferenz mit regionalen Behörden leiten. Der Termin wird live im Internet per Stream übertragen.

Dienstag, 2. Februar

Per Videokonferenz: Informelle Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 3. Februar)
Die für Wettbewerb zuständigen Ministerinnen und Minister tauschen sich über aktuelle Angelegenheiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung aus. Im Zusammenhang mit der Tagung ist eine virtuelle Auftaktveranstaltung für das Horizon Europe-Programm vorgesehen, an der Forschungskommissarin Mariya Gabriel teilnehmen wird. Weitere Details folgen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.