EU-AKTUELL

Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat heute (Donnerstag) den Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Entwurfs, dem der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht gegeben hatte. Die Annahmen des Entwurfs sind wichtige institutionelle Schritte, die den Weg zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung und zum Start der Konferenz ebnen, die ein gemeinsames Unterfangen dieser drei EU-Institutionen bleibt.

Nach der Entscheidung der britischen Regierung, Übergangsfristen zu Warenlieferungen nach Nordirland unilateral zu verlängern, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) Abend in einem Telefonat mit dem britischen Minister David Frost die große Sorge der EU über das Vorgehen des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. „Dies ist das zweite Mal, dass die britische Regierung gegen internationales Recht verstoßen wird“, erklärte Šefčovič, der Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK ist, in dem die Modalitäten der Beziehungen beider Partner nach dem Brexit diskutiert werden. Die EU werde im Einklang mit seinen rechtlichen Möglichkeiten unter dem Austrittsabkommens und dem Handels- und Kooperationsabkommen reagieren.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute (Donnerstag) vor der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments auf Aufklärung der Push-Back-Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur gepocht. „Es ist wichtig für das Vertrauen und den Ruf der Agentur, dass solche Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Frontex ist nach meiner Auffassung die wichtigste Agentur in der ganzen Europäischen Union. Und mit Macht und Finanzausstattung gehen auch Verantwortung und natürlich Schutzklauseln und Kontrolle einher“, so Johansson. Morgen soll dem Frontex-Verwaltungsrat der Abschlussbericht zur Untersuchung der Beteiligung von Frontex an angeblichen Push-Packs von Migranten an der griechisch-türkischen vorgelegt werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse mehrerer Ausschreibungen zu Medienprojekten über europäische Themen bekanntgegeben. Grenzüberschreitende Konsortien werden redaktionell unabhängig innovative Formate in mehreren Sprachen anbieten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Unsere Botschaft an Journalisten und Content-Produzenten in Europa ist klar: Wir werden diese Art von grenzüberschreitenden Initiativen unermüdlich unterstützen und in Zukunft mehr Projekte präsentieren. Wir werden weiterhin eine pluralistische und mehrsprachige Medienlandschaft fördern und dabei die redaktionelle Unabhängigkeit voll respektieren. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtiger denn je, Informationen zu unterstützen und ihnen mehr Raum zu geben, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen.“

Gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur eröffnet die Europäische Kommission heute (Donnerstag) die Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit. Wie von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der EU- Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angekündigt, müssen sich Anpassungsmaßnahmen auf solide Daten und Risikobewertungsinstrumente stützen können, die allen zur Verfügung stehen. Das Observatorium soll Wissen bündeln und so Instrumente schaffen, um die gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bewältigen und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Donnerstag) die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. „Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair.“

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. Teva könnte unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.

Zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus in Guinea stellt die EU weitere 3,2 Mio. Euro bereit. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Die Unterstützung der EU konzentriert sich auf die Hilfe für Patienten, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Gemeinden – in enger Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort. Unser Ziel ist es, schnelle und angemessene Hilfe zu leisten.“

Die EU unterstützt die kenianische Equity Bank, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt hierfür ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro. Die EU stellt Finanzhilfe in Höhe von 20 Mio. Euro bereit. „Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung werden kenianische KMU dabei unterstützt, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufangen und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“, erklärte Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Vor allem wird sie aber dazu beitragen, das Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft wiederherzustellen.“

Donnerstag, 4. März

Dortmund/Online: Podiumsdiskussion zur EU-Impfstrategie mit Jörg Wojahn
Über die Corona-Impfstrategie der Europäischen Union wurde und wird viel diskutiert. Was ist dran an der Kritik? Und vor allem: Was sind die Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen ganz konkret auf die Lage vor Ort? Welche Perspektiven sehen Medizinerinnen und Mediziner aktuell lokal in Dortmund? An der Online-Podiumsdiskussion ab 19 Uhr nimmt u. a. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Nach vorheriger Anmeldung wird die Veranstaltung via Webex übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz und der Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Eine Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments fordert verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten – auch außerhalb der EU. Die EU-Kommission hat für das zweites Quartal 2021 einen Vorschlag angekündigt. In einem Pressegespräch besprechen die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU, EVP), Schattenberichterstatter der Gesetzesinitiative für den federführenden Rechtsausschuss und Bernd Lange (SPD, S&D), Berichterstatter für die Stellungnahme des Handelsausschusses, die Sachlage zur Sorgfaltspflicht und diskutieren, wie sich verantwortungsvolle Lieferketten sicherstellen lassen. Sie kommentieren auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein deutsches Lieferkettengesetz und dessen Zusammenspiel mit der EU-Initiative. Das Gespräch findet von 16:00-16:45 Uhr online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Montag, 8. März

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten, eine Reform der Bauprodukteverordnung sowie die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.