EU-AKTUELL

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“

Erneut kursieren massenhaft Emails mit einem falschen Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung für Unternehmen. Die Absender geben sich in betrügerischer Absicht als Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus. Betroffen sind wieder Nutzerinnen und Nutzer des Email-Dienstes von T-Online. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert.

Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen - von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. Euro pro Jahr. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Strategie vorgelegt, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Mit der neuen Strategie für die Anpassung an den Klimawandel werden wir die Vorbereitungen beschleunigen und verstärken können. Wenn wir uns heute vorbereiten, können wir die Welt von morgen noch immer klimaresilient machen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.

Die Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die erste Phase einer Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet. In dieser Phase sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zu Notwendigkeit und Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden. Die Konsultation läuft mindestens sechs Wochen. Sofern die Sozialpartner nicht beschließen, nach einer ersten oder einer zweiten Phase der Konsultation untereinander Verhandlungen aufzunehmen, plant die Kommission, bis Ende des Jahres eine Gesetzgebungsinitiative vorzulegen.

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will. „Wo immer wir uns in Europa aufhalten, können wir uns mit unseren Lieben austauschen, aber auch unterwegs über Geschäfte reden und unsere Geschichten teilen, ohne uns Gedanken über teure Rechnungen machen zu müssen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Durch die neuen Vorschriften bleibe das Roaming weiter aufschlagsfrei Außerdem sieht der Vorschlag eine Reihe von Verbesserungen für die Verbraucher aber auch die Netzbetreiber vor.

Online: Vorbriefing zur Videokonferenz des Europäischen Rates mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Vor der Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar erläutert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einer Webex-Videokonferenz unter 2 die Prioritäten der Europäischen Kommission für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und steht für Fragen zur Verfügung. Zeit: 10 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – bitte bis Mittwoch, 24. Februar, 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Webex-Link folgt nach Anmeldung.

Online: Videokonferenz des Europäischen Rates (bis 26. Februar)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutieren in einer Videokonferenz u.a. die Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sowie die Beziehungen der EU zur südlichen Nachbarschaft. Der Schwerpunkt bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wird insbesondere auf der Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie auf dem Personenverkehr liegen. Im Anschluss an die Sitzungen am Donnerstag und Freitag sind jeweils Pressekonferenzen geplant, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Brüssel: Binnenmarktkommissar Breton, Gesundheitskommissarin Kyriakides und Pharma-CEOs bei Impfstoff-Anhörung im Europäischen Parlament
Die Mitglieder des Gesundheits- und des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments hören die Vorstandsvorsitzenden der COVID-19-Impfstoffhersteller von AstraZeneca, CureVac, Moderna und Novavax sowie Vertreter von Johnson & Johnson und der Pfizer Group an. An der Sitzung nehmen außerdem Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides teil, um gemeinsam mit den Europaabgeordneten und den CEOs zu erörtern, wie die COVID-19-Impfstoffproduktion erhöht und die Auslieferung verbessert werden kann. Die Anhörung von 16-19 Uhr wird via Livestream übertragen. Die vollständige Tagesordnung ist hier abrufbar.

Online: Webinar zum maschinellen Übersetzungsprogramm der EU-Kommission
Die eTranslation der Europäischen Kommission ist auch für europäische KMU und Ein-Personen-Unternehmen frei verfügbar. Welche Einsatzmöglichkeiten gibt es und wo sind die Grenzen des Programms? Katja Mai, Andreas Eisele und Claudia Kropf vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission stellen das Programm vor und beantworten Fragen im Webinar. Die Veranstaltung findet nach vorheriger Anmeldung via Zoom statt.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit
Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der europäischen Binnenmarkt- und Industriepolitik. Dabei werden laut Tagesordnung u.a. Debatten über das Europäische Semester und die neue Verbraucheragenda im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Neutralitätsgebot / Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt
Eine Mitarbeiterin muslimischen Glaubens einer überparteilich und überkonfessionell ausgerichteten Kindertagesstätte entschied sich während ihrer Elternzeit, ein Kopftuch zu tragen. Kurz vor ihrer Rückkehr aus der Elternzeit wurde ihr eine inzwischen erlassene „Dienstanweisung zur Einhaltung des Neutralitätsgebots“ zur Kenntnis gebracht, wonach die Kita-Mitarbeiter gegenüber Eltern, Kindern und Dritten am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen. tragen dürfen. Als die Mitarbeiterin ungeachtet dessen mit Kopftuch zur Arbeit erschien, wurde sie wiederholt abgemahnt. Die Mitarbeiterin verlangt vor dem Arbeitsgericht Hamburg, dass die Abmahnungen aus ihrer Personalakte entfernt werden. Sie macht geltend, dass das Verbot trotz seiner allgemeinen Formulierung auf das Tragen des islamischen Kopftuches ziele und zudem vor allem Frauen benachteilige. Der Arbeitsgeber beruft sich auf seine für alle Verkaufsfilialen geltende Kleiderordnung, wonach das Tragen auffälliger großflächiger religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verboten ist. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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