EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt. Geplant sind u.a. eine Initiative zur Verbesserung der sozialen Dienste für Menschen mit einer Behinderung, ein Europäischer Behindertenausweis für alle EU-Länder bis 2023 und eine Plattform zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung in den Mitgliedstaaten.

Brüssel/Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Gleichstellungskommissarin Dalli beim Interparlamentarischen Ausschuss zum Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentags findet ein interparlamentarisches Ausschusstreffen mit dem Titel „Wir sind stark: Frauen führen den Kampf gegen Covid-19“ statt. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Veranstaltung im Europäischen Parlament mit einer Eröffnungsrede gegen 9 Uhr. Gleichstellungskommissarin Helena Dalli wird zum Ende der Sitzung ein Schlusswort halten. Die Veranstaltung ist via Ebs+ zu sehen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Präsident Dombrovskis und Kommissar Schmit zur europäischen Säule sozialer Rechte
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Sozialkommissar Nicolas Schmit geben um 11 Uhr eine Pressekonferenz zur europäischen Säule sozialer Rechte und der aktiven Unterstützung der Beschäftigung nach der COVID-19-Krise. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz mit Vizepräsidentin Jourová und Kommissarin Dalli zum Vorschlag für mehr Lohntransparenz
Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová und Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, stellen bei einer Pressekonferenz um 13 Uhr einen Legislativvorschlag vor, mit dem die Kommission für mehr Lohntransparenz sorgen und gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle vorgehen will. EbS überträgt live.

Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Internationaler Kartellkonferenz
Die Internationale Kartellkonferenz des Bundeskartellamts zählt zu den weltweit renommiertesten Tagungsveranstaltungen zu Fragen des Kartellrechts und bietet Gelegenheit, über aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts zu diskutieren. Exekutiv-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird in der Eröffnungssitzung gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, über die Rolle von Regierung und Unternehmen bei der Gestaltung der Wirtschaft sprechen. Nach Anmeldung wird die virtuelle Konferenz ab 14 Uhr live gestreamt, die Konferenzsprache wird Englisch sein. Weitere Informationen hier.

Dortmund/Online: Podiumsdiskussion zur EU-Impfstrategie mit Jörg Wojahn
Über die Corona-Impfstrategie der Europäischen Union wurde und wird viel diskutiert. Was ist dran an der Kritik? Und vor allem: Was sind die Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen ganz konkret auf die Lage vor Ort? Welche Perspektiven sehen Medizinerinnen und Mediziner aktuell lokal in Dortmund? An der Online-Podiumsdiskussion ab 19 Uhr nimmt u. a. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Nach vorheriger Anmeldung wird die Veranstaltung via Webex übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz und der Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Eine Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments fordert verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten – auch außerhalb der EU. Die EU-Kommission hat für das zweites Quartal 2021 einen Vorschlag angekündigt. In einem Pressegespräch besprechen die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU, EVP), Schattenberichterstatter der Gesetzesinitiative für den federführenden Rechtsausschuss und Bernd Lange (SPD, S&D), Berichterstatter für die Stellungnahme des Handelsausschusses, die Sachlage zur Sorgfaltspflicht und diskutieren, wie sich verantwortungsvolle Lieferketten sicherstellen lassen. Sie kommentieren auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein deutsches Lieferkettengesetz und dessen Zusammenspiel mit der EU-Initiative. Das Gespräch findet von 16:00-16:45 Uhr online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.