EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will die Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie verstärken und hat dazu heute (Montag) einen Aktionsplan vorgelegt. Damit sollen die Vorteile der Innovationen in den Bereichen Verteidigung und Weltraum auch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sowie Forschungsergebnisse der zivilen Industrie und zivil ausgerichteter Innovationen in europäischen Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich leichter genutzt werden können. Wie diese Synergien geschaffen werden können, zeigt die EU-Kommission in dem Aktionsplan mit elf konkreten Maßnahmen.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Montag) bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, ihre Bemühungen beim Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zu verstärken. „Trotz der Bemühungen schockieren die Zahlen und Beispiele von Desinformation weiterhin. Die Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet. Die Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen erhebliche Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen - sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland - unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus untergraben. Das ist umso wichtiger, wenn es um Impfungen geht“, sagte Jourová.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Ausschreibung für eine Studie zur Medienvielfalt in der EU gestartet. Damit soll ein Überblick gewonnen werden über bestehende Regeln und Ansätze, mit denen Medienpluralität und kulturelle Vielfalt gefördert werden. Insbesondere geht es dabei um den Stellenwert von Inhalten von allgemeinem Interesse. Kommission, Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden sollen mit dieser umfassenden Analyse gemeinsame Ansätze erarbeiten. Angekündigt worden war die Studie im Dezember im Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien und im Europäischen Aktionsplan für Demokratie.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat heute (Montag) ihren dritten Bericht über Konformitätsfaktoren veröffentlicht, der die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten durch Fahrzeuge bei der Durchführung von Real Driving Emissions (RDE)-Tests bewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Emissionsmesssysteme besser werden. Die Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb wurde 2016 von der Kommission eingeführt und hat dazu geführt, dass der Schadstoffausstoß aller neuen Fahrzeugtypen erheblich verringert wurde. Die Fahrzeuge müssen die Emissionsgrenzwerte nun in Tests unter realen Bedingungen und nicht nur im Labor einhalten.

Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. Euro unterstützt werden, um Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie teilweise auszugleichen. Diese Unterstützung ist mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar.

Montag, 22. Februar

Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zu Russland, Belarus, Iran und Hong Kong. Auch die Lage in Myanmar/Birma nach dem Militärputsch steht auf der Agenda. Die Ministerrunde wird auch einen Gedankenaustausch über den Strategischen Kompass führen, die EU-Initiative zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, wird am Nachmittag für einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und den USA an der Videokonferenz teilnehmen. Für ca. 17:30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell geplant, die per Ebs+ live übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit
Die für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über das Thema Arbeitsplätze für die Zukunft eines starken sozialen Europas. Eine gemeinsame Pressekonferenz, die live bei Ebs übertragen wird, ist für 16:30 Uhr geplant. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 23. Februar

Per Videokonferenz: Start der neuen Global Citizen-Kampagne mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Letztes Jahr haben sich die Europäische Kommission und Global Citizen im Kampf gegen das Coronavirus zusammengetan. Die Kampagne „Global Goal: Unite for Our Future“ hat dazu beigetragen, weltweit erhebliche Mittel für den universellen Zugang zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen aufzubringen, insbesondere für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die neue, einjährige Kampagne, die sich für die Beendigung von COVID-19 für alle, die Beendigung der Hungerkrise, die Wiederaufnahme des Lernens überall, den Schutz des Planeten sowie der Förderung von Gerechtigkeit für alle einsetzt, wird erneut von der EU-Kommission unterstützt. Die Eröffnungsveranstaltung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros Adhanom, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen John Kerry und anderen wird ab 17 Uhr live auf EbS übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Eröffnung der EU-Industrietage 2021 mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Binnenmarktkommissar Breton
Die EU-Industrietage sind Europas jährliche Flaggschiffveranstaltung der Industrie. Die Veranstaltung dient als Hauptplattform zur Erörterung industrieller Herausforderungen und zur gemeinsamen Entwicklung von Chancen und politischen Antworten in einem integrativen Dialog mit einer Vielzahl von Partnern. Die Veranstaltung trägt auch dazu bei, dass die Politik auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenarbeitet, damit die europäische Industrie Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa schaffen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton eröffnen die EU-Industrietage um 10 Uhr mit Eröffnungsansprachen. Für die Teilnahme an dem virtuellen Event ist eine vorherige Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Online: Forschungskommissarin Mariya Gabriel auf der Konferenz „Digital Life Design“ (DLD)
DLD (Digital, Life, Design) ist eine internationale Konferenz- und Innovationsplattform. Vom 21. bis 23. Februar, täglich von 16:00 bis 20:00 Uhr MEZ, sind Sprecher und Vorbilder aus 15 Jahren DLD-Geschichte zu Gast. Sie geben ihren Call-to-Action für 2021, gemäß dem diesjährigen DLD-Motto "What the World Needs Now“. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wird am Dienstag, den 22. Februar, im Rahmen des Programms „All Stars“ um 16.30 Uhr über "Das Neue Europäische Bauhaus - Der New Deal für Innovation" sprechen. Im Fokus von DLD steht die Transformation von Märkten, Medien, Kultur und Gesellschaft, die durch das Internet und neue digitale Geschäftsmodelle entsteht. Die Konferenz gilt neben der Pariser LeWeb als eine der wichtigsten europäischen Konferenzen für Investoren und Internetunternehmen. Programm für den 22. Februar und Livestream hier.

Online: Kommissionsvertreter Wojahn beim Euro-Club Magdeburg zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hatte Deutschland vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zwar wurde diese Ratspräsidentschaft durch die COVID-19-Pandemie geprägt, aber welche Ergebnisse gibt es zu berichten? Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Euro-Club Magdeburg als Gastredner über diese Frage referieren. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung ab 17 Uhr online verfolgt werden, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Europäische Angelegenheiten
Die für Europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beraten das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates, die Konferenz zur Zukunft Europas, den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und die EU-UK-Beziehungen. Auf Europe by Satellite folgt um 13 Uhr eine Live-Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Ein früherer Gefangener des Lagers Ausschwitz, der polnischer Staatsbürger ist, in Warschau lebt und sich dafür engagiert, das öffentliche Andenken an die Opfer der Verbrechen zu bewahren, die während des Zweiten Weltkriegs durch Hitlerdeutschland an Polen begangen wurden, hat den in Regensburg ansässigen Mittelbayerischen Verlag vor den polnischen Gerichten auf Unterlassung, öffentliche Entschuldigung und Schadensersatz verklagt, weil dieser in einem auf seiner Website www.mittelbayerische.de veröffentlichten Artikel vom „polnischen Vernichtungslager Treblinka“ gesprochen hatte. Diese Bezeichnung war nur ein paar Stunden online, da der Artikel nach einer Intervention des polnischen Konsulats in München noch am gleichen Tag geändert und fortan vom „deutschen nationalsozialistischen Vernichtungslager Treblinka im besetzten Polen“ gesprochen wurde. Der Kläger macht geltend, er sei durch die beanstandete ursprüngliche Bezeichnung in dem Artikel in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, insbesondere in seiner nationalen Identität und Würde. Der Mittelbayerische Verlag ist der Ansicht, dass den polnischen Gerichten die internationale Zuständigkeit für die Klage fehle. Zum einen beziehe sich der Internetartikel nicht unmittelbar auf den Kläger. Zum anderen weise der Verlag ein in erster Linie regionales Profil auf und betreibe das Internet-Portal ausschließlich in deutscher Sprache. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.