EU-AKTUELL

Seit heute (Montag) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme). Die wichtigste Änderung besteht darin, zu einer einfacheren Skala von A bis G zurückzukehren. Zuletzt wurden immer mehr Produkte in die Energieeffizienzklasse A+, A++ oder A+++ eingeordnet. Das EU-Energielabel hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU dabei, ihre Energiekosten und ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zeichnet das „Europablatt“ der Samuel-Heinicke-Fachoberschule in München mit dem Europapreis beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder aus. Die Redaktion überzeugte die Jury mit einem stimmigen Gesamtkonzept. Sie bereitet europäische Themen zielgruppengerecht auf und deckt in ihrer Berichterstattung verschiedene Aspekte der EU-Politik ab. „Ich freue mich, dass die Samuel-Heinicke-Fachoberschule das Thema Europa so konsequent umgesetzt hat und diesem gleich eine ganze Schülerzeitung gewidmet hat“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Ich war selbst an meiner Schule in München Schülerzeitungsredakteur. Damals war die EU für uns noch nicht so ein großes Thema. Ich finde es wichtig, dass die Schülerzeitungsmacher heute die Bedeutung Europas für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler sichtbar machen.“

Eine heute (Montag) von der Kommission vorgestellte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass ein soziales Europa, das sich für faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Chancengleichheit einsetzt, für die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität hat. Laut der Umfrage ist für 91 Prozent der Befragten in Deutschland ein soziales Europa wichtig, europaweit teilen fast neun von zehn Europäern (88 Prozent) diese Ansicht. In dieser Woche wird die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste in Myanmar verurteilt. „Gewalt wird dem illegalen Umsturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verleihen. Die Militärbehörden müssen die Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort einstellen“, heißt es in einer Erklärung vom Wochenende. „Die EU steht entschlossen an der Seite des Volkes von Myanmar, das seine Demokratie verteidigt. Die EU wird in Kürze Maßnahmen ergreifen, um auf diese Entwicklungen zu reagieren.“ Der EU-Außenrat hatte am vergangenen Montag bereits Sanktionen gegen Myanmar auf den Weg gebracht. Vor einem informellen Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN sprach Borrell heute mit dem indonesischen Außenminister über die Lage in Myanmar.

Die Europäische Kommission stellt angesichts des drastischen Anstiegs der Zahl unterernährter Kinder, einer drohenden Hungersnot und erneuter Kämpfe 95 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereit, um den dringendsten Bedarf der Menschen in Jemen zu decken. Mehr als zwei Millionen Kinder sowie über eine Million Schwangere und Mütter werden Schätzungen zufolge 2021 unter akuter Mangelernährung leiden. Zugleich sind tausende Familien aufgrund wieder aufbrechender Konflikte gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die EU hat nicht vergessen, in was für einer schwierigen Lage sich die Menschen in Jemen befinden. Sie ist sich bewusst, dass die Menschen in Jemen heute – nachdem sie bereits die Hauptleidtragenden der schwersten humanitären Krise der Welt sind – erneut am Rande einer Hungersnot stehen.“

Heute (Montag) tritt das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der Europäischen Union und Armenien in Kraft. Es wurde von der Republik Armenien, allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und Armenien. Das Abkommen bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien bei der Stärkung der Demokratie, der wirtschaftlichen Entwicklung, Umweltschutz, Bildung und Forschung. Armenien ist einer der Partner der Östlichen Partnerschaft, mit denen die EU ihre Beziehungen stärken will.

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden. „Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit zu massiven Reiseunterbrechungen geführt und gezeigt, wie wichtig Regeln sind, die Reisende unter allen Umständen schützen. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Regeln weiterhin Schutz bieten und effektiv durchgesetzt werden“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders. Außerdem hat die Kommission heute (Montag) gemeinsam mit den nationalen Verbraucherschutzbehörden eine Umfrage zu den Stornierungspraktiken von Fluggesellschaften gestartet. Ziel ist es, weitere Informationen zu sammeln, wie Fluggesellschaften Verbraucher über ihre Passagierrechte informieren und Erstattungsanträge bearbeiten.

Auf der diesjährigen Berlinale werden neun Filme gezeigt, die durch das EU-Förderprogramm Creative Europe MEDIA unterstützt wurden. An fünf von ihnen sind deutsche Filmschaffende beteiligt. Im Wettbewerb geht das Regiedebüt von Daniel Brühl „Nebenan“ in das Rennen um den Goldenen Bären. Die EU hat das Budget für das Programm „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021-27 um 80 Prozent auf 2,5 Mrd. Euro erhöht, über die Hälfte davon fließt in das MEDIA Programm. Mit Blick auf die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf die audiovisuelle Industrie wird beim European Film Forum das neue EU-Filmförderprogramm im Fokus stehen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU in Krisenzeiten gesichert werden kann. Die Ergebnisse sollen in einen Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit einfließen, der in Krisenzeiten in Kraft gesetzt werden soll und den die Kommission in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt hatte. Beiträge können bis zum 26. April eingesendet werden.

Ab heute (Montag) können Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis eingereicht werden. Mit dem von der Europäischen Kommission unterstützten Preis werden Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt für mutige Recherchen und Berichte ausgezeichnet, die einige der größten Herausforderungen der Gegenwart behandeln und Lösungswege aufzeigen. Die Bewerbungsfrist endet am 19. April 2021. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Montag, 1. März

Online: Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager
Die Veranstaltungsreihe des Bundespräsidenten „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ soll einen Beitrag leisten zur kritischen und offenen Debatte über aktuelle und grundsätzliche Fragen und damit zu unserer freiheitlichen Demokratie. Dieses Mal widmet sich die Veranstaltung dem Thema „Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung“. Zusammen mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und weiteren Gästen diskutiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über eine der drängendsten Fragen für unsere Zukunft als Demokratie: Wie umgehen mit dem digitalen Strukturwandel unserer Öffentlichkeit? Im Zentrum stehen dabei die Chancen einer neuen transatlantischen Kooperation, um die demokratische Öffentlichkeit im Zeitalter der digitalen Kommunikationsplattformen zu stärken. Der Livestream zur Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird auf Facebook, Twitter und der Website zur Veranstaltung gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Die Veranstaltung zur 30-jährigen Tätigkeit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt soll neben der Würdigung und einer Retrospektive vor allem auch Ausblick und Perspektiven der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsdiskussion abbilden: Wie können Innovationen einen Beitrag zur Großen Transformation leisten? Wie gestalten wir den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, vor allem unter Berücksichtigung der zentralen Herausforderungen Klimawandel, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und Verlust der Biodiversität? Als Festredner hat Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Green Deal, zugesagt. Um die Online-Festveranstaltung von 16-18 Uhr live verfolgen zu können, ist eine Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 2. März

München: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn im Europa-Ausschuss des bayerischen Landtags
Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des bayerischen Landtags informiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, über aktuelle europapolitische Themen, darunter die EU-Impfstoffstrategie, Grenzkontrollen, den Brexit, die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das Thema Rechtsstaatlichkeit und den Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Sitzung wird ab 12:30 Uhr live auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags gestreamt. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel/Online: Pressekonferenz mit Justizkommissar Reynders zum Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte
Bei der Europäischen Kommission gehen täglich Meldungen von Behörden ein, die vor gefährlichen Produkten auf ihren Märkten warnen wollen. Sie werden über das Schnellwarnsystem der EU für gefährliche Non-Food-Produkte „Safety Gate“ übermittelt und enthalten Angaben zur Art der Produkte, zu den festgestellten Risiken und den Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Vermeidung oder Einschränkung ihrer Vermarktung getroffen wurden. Um 11 Uhr gibt Justizkommissar Didier Reynders eine Pressekonferenz mit Informationen und Zahlen zu Meldungen über das System im vergangenen Jahr. Sie können die PK live auf Ebs verfolgen. Weitere Informationen zum Safety Gate hier.

Brüssel/Online: Pressekonferenz mit Regionalkommissarin Ferreira zum Programm zur Unterstützung von Strukturreformen in den 27 Mitgliedstaaten
Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) ist ein Programm der Europäischen Union, das allen EU-Ländern maßgeschneiderte Unterstützung bei ihren institutionellen, administrativen und wachstumsfördernden Reformen leistet. Regionalkommissarin Elisa Ferreira wird um 13 Uhr eine Pressekonferenz zum Programm geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Weitere Informationen zum SRSP hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister
Die Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Angelegenheiten im Bereich Handel. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht
Fünf Bewerber, die erfolglos an vom Landesjustizrat (KRS) durchgeführten Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hat, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen, und ihm gleichzeitig die Ernennung anderer Kandidaten vorgeschlagen hat. Das Oberste Verwaltungsgericht hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 17. Dezember 2020 u.a. die Ansicht vertreten, dass das polnische Gesetz vom 26. April 2019, wonach die Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat nicht gerichtlich überprüft werden kann und bereits eingeleitete Verfahren von Rechts wegen eingestellt werden, gegen EU-Recht verstößt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.