Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP)

Was ist das SRSP?

Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) ist ein Programm der Europäischen Union, das allen EU-Ländern maßgeschneiderte Unterstützung bei ihren institutionellen, administrativen und wachstumsfördernden Reformen leistet. Diese Unterstützung erstreckt sich auf den gesamten Prozess von der Vorbereitung und Planung von Reformen bis zu deren Umsetzung. Sie ist bedarfsorientiert und erfordert keine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten.

Das SRSP wird von der Generaldirektion Unterstützung von Strukturreformen der Europäischen Kommission koordiniert Unterstützung von Strukturreformen. Die GD REFORM wurde im Januar 2020 eingerichtet und hat das zuvor vom Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen ausgeübte Mandat übernommen.

SRSP-Unterstützung für Reformen

setzt einen Unterstützungsantrag eines EU-Mitgliedstaats voraus
ist auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnitten
bietet eine einzigartige Kombination von Sachkenntnis (seitens der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen und/oder der Privatwirtschaft)
stärkt die Kapazität der EU-Länder zur Planung und Durchführung von Reformen
erfordert keine Kofinanzierung

Budget

222,8 Millionen Euro für den Zeitraum 2017–2020

Arten der Unterstützung

Die EU-Länder können SRSP-Unterstützung zur Durchführung folgender Maßnahmen in Anspruch nehmen:

auf eigene Initiative eingeleitete Reformen
Programme zur wirtschaftlichen Anpassung
wachstumsfördernde Reformen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU (z. B. gemäß den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften)

Wie funktioniert das?

Ein EU-Land, das Unterstützung in Rahmen des SRSP in Anspruch nehmen möchte, stellt über eine nationale koordinierende Behörde für das SRSP einen Antrag bei der Kommission. Einsendeschluss für diesen Antrag ist jeweils der 31. Oktober.

Die Kommission prüft die eingegangenen Anträge und tritt in einen Dialog mit dem nationalen Koordinierungsbüro, um die besonderen Bedürfnisse des betreffenden Landes zu ermitteln und Möglichkeiten zur Unterstützung der Konzeption und Durchführung der beabsichtigten Reformen zu untersuchen.

Die Unterstützung kann direkt durch internes Fachwissen der Kommission erfolgen oder durch andere Anbieter technischer Unterstützung:

Fachleute nationaler Verwaltungen
internationale Organisationen
private Unternehmen und Beratungsfirmen
einzelne Sachverständige aus der Privatwirtschaft

TAIEX-SRSP Peer 2 Peer ist ein Instrument, das in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) verwaltet wird, um einen Teil des SRSP der GD REFORM umzusetzen. Sachverständige aus nationalen Verwaltungen können darüber bei Expertenmissionen, Studienbesuchen und Workshops Fachwissen austauschen.

Das Instrument steht nur für Projekte zur Verfügung, die im Rahmen des SRSP ausgewählt wurden.

Abgedeckte Reformbereiche

Governance und öffentliche Verwaltung
Steuereinnahmen und öffentliche Finanzverwaltung
Wachstum und Rahmenbedingungen für Unternehmen
Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialleistungen
Finanzsektor und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten

Policy areas of DG REFORM

Projektbeispiele

Bislang wurden in 27 Mitgliedstaaten mehr als 1000 Reformprojekte unterstützt. Einige Beispiele:

Verbesserung der Kapazität und Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen
Modernisierung der öffentlichen Finanzverwaltung
Reform der Steuerverwaltung
Entwicklung der digitalen Wirtschaft
Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele
Anziehung ausländischer Direktinvestitionen
Reform der Bildungssysteme
Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Initiative für die Kapitalmarktunion
Verbesserung der Effizienz im Umgang mit notleidenden Krediten

Beispiele für die Unterstützung von Strukturreformen