EU-AKTUELL

Anlässlich der Eröffnung der EU-Industrietage 2021 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie in der Corona-Pandemie gelobt. Gleichzeitig müssten Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe zu einer noch nie dagewesenen Störung des EU-Binnenmarkts geführt, so von der Leyen. „Das soll nicht wieder vorkommen.“ Um dies sicherzustellen, arbeitet die Europäische Kommission an einem Notfallinstrument für den Binnenmarkt. Dieses soll die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Personen gewährleisten und für mehr Transparenz und Koordinierung sorgen.

Die Kommission will den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranbringen und hat dazu heute (Dienstag) zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie vorgeschlagen. Die Partnerschaften sollen u.a. die Vorsorge und Reaktion der EU auf Infektionskrankheiten verbessern, effiziente emissionsarme Flugzeuge für eine saubere Luftfahrt entwickeln und die Nutzung erneuerbarer biologischer Rohstoffe bei der Energieerzeugung unterstützen. Die EU wird annähernd 10 Mrd. Euro an Finanzmitteln bereitstellen, die von den Partnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Tagung gestern (Montag) auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs und deren wirtschaftliche Interessen richten.

Nachdem die Slowakei im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe gebeten hat, koordiniert die EU die Entsendung eines medizinischen Teams von rumänischen Ärzten und Krankenpflegern in die Slowakei zur Unterstützung der intensivmedizinischen Behandlung von COVID-19-Patienten. Die EU mobilisiert zudem zusätzliche persönliche Schutzausrüstung, bestehend aus 600.000 FFP2-Schutzmasken und 650.000 Paar Handschuhen für Serbien aus ihrer medizinischen Reserve RescEU, die in Griechenland untergebracht ist.

Europa muss deutlich mehr in digitale 5G-Projekte investieren, um das volle Potenzial von 5G-Innovationen zu erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank heute (Dienstag) veröffentlicht haben. Es ist die erste umfassende Analyse dazu, inwieweit die EU in der Lage ist, den technologischen, industriellen und innovativen Wandel zu finanzieren, der sich aus der 5G-Technologie ergibt.

Heute (Dienstag) wird die EU-Kommission die Ergebnisse des Berichts „Unser Europa, unsere Rechte, unsere Zukunft“ vorstellen, der die Ansichten und Vorschläge von über 10.000 Kindern zwischen 11 und 17 Jahren präsentiert. Demnach wächst eines von fünf Kindern in der EU unglücklich auf und macht sich Sorgen um die Zukunft. Ein Drittel der befragten Kinder hat Diskriminierung oder Ausgrenzung erlebt. Die Beiträge der Kinder werden in die erste EU-Strategie für die Rechte des Kindes und die europäische Kindergarantie einfließen, die die Kommission in den kommenden Wochen vorlegen wird.

Die Europäische Kommission verstärkt ihre Unterstützung für vertriebene und von Konflikten betroffene Gemeinschaften in Bangladesch und Myanmar. Dafür hat sie heute (Dienstag) humanitäre Hilfe in Höhe von 39 Mio. Euro angekündigt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Der neuerliche Sturz der rechtmäßigen Regierung durch die Militärs in Myanmar droht die bereits gravierende humanitäre Krise zu verschlimmern. Die EU wird den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen auch weiterhin direkt umfassende humanitäre Hilfe leisten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Meinung zu den überarbeiteten Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse kundtun können. „Unsere Regeln für wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse haben kürzlich den Weg für drei grenzüberschreitende Projekte für innovativere und nachhaltigere Batterien und Mikrochips geebnet“, so Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. „Sie bündeln öffentliches und privates Wissen und Ressourcen in ganz Europa und stellen gleichzeitig sicher, dass staatliche Beihilfen private Investitionen anlocken und Wettbewerbsverzerrungen minimiert werden.“

Dienstag, 23. Februar

Per Videokonferenz: Start der neuen Global Citizen-Kampagne mit Kommissionspräsidentin von der Leyen
Letztes Jahr haben sich die Europäische Kommission und Global Citizen im Kampf gegen das Coronavirus zusammengetan. Die Kampagne „Global Goal: Unite for Our Future“ hat dazu beigetragen, weltweit erhebliche Mittel für den universellen Zugang zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen aufzubringen, insbesondere für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die neue, einjährige Kampagne, die sich für die Beendigung von COVID-19 für alle, die Beendigung der Hungerkrise, die Wiederaufnahme des Lernens überall, den Schutz des Planeten sowie der Förderung von Gerechtigkeit für alle einsetzt, wird erneut von der EU-Kommission unterstützt. Die Eröffnungsveranstaltung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros Adhanom, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimafragen John Kerry und anderen wird ab 17 Uhr live auf EbS übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Forschungskommissarin Mariya Gabriel auf der Konferenz „Digital Life Design“ (DLD)
DLD (Digital, Life, Design) ist eine internationale Konferenz- und Innovationsplattform. Vom 21. bis 23. Februar, täglich von 16:00 bis 20:00 Uhr MEZ, sind Sprecher und Vorbilder aus 15 Jahren DLD-Geschichte zu Gast. Sie geben ihren Call-to-Action für 2021, gemäß dem diesjährigen DLD-Motto "What the World Needs Now“. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, wird am Dienstag, den 22. Februar, im Rahmen des Programms „All Stars“ um 16.30 Uhr über "Das Neue Europäische Bauhaus - Der New Deal für Innovation" sprechen. Im Fokus von DLD steht die Transformation von Märkten, Medien, Kultur und Gesellschaft, die durch das Internet und neue digitale Geschäftsmodelle entsteht. Die Konferenz gilt neben der Pariser LeWeb als eine der wichtigsten europäischen Konferenzen für Investoren und Internetunternehmen. Programm für den 22. Februar und Livestream hier.

Online: Kommissionsvertreter Wojahn beim Euro-Club Magdeburg zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hatte Deutschland vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zwar wurde diese Ratspräsidentschaft durch die COVID-19-Pandemie geprägt, aber welche Ergebnisse gibt es zu berichten? Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Euro-Club Magdeburg als Gastredner über diese Frage referieren. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung ab 17 Uhr online verfolgt werden, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Europäische Angelegenheiten
Die für Europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beraten das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates, die Konferenz zur Zukunft Europas, den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und die EU-UK-Beziehungen. Auf Europe by Satellite folgt um ca. 16 Uhr eine Live-Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 24. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht die neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans im Anschluss an die Sitzung gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz geben. Weiteres Thema auf der Agenda ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern von Plattform-Unternehmen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit werden dazu nach der Pressekonferenz mit Frans Timmermans eine weitere Pressekonferenz geben. Beide Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen. Weiteres Thema der Kommissionssitzung ist die Überprüfung der Roaming-Verordnung.

Online: Lunch Time Talk des Europäischen Parlaments mit Daniel Caspary, MdEP
Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München lädt zu einer Videokonferenz mit dem Titel „Schnellboot oder Tanker - wie kommen wir in Europa am besten voran?", um über die Stärken und Schwächen der Europäischen Union mit Daniel Caspary, MdEP, zu diskutieren. Der Lunch Time Talk wird ab 12:00 Uhr per Zoom geführt. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Per Videokonferenz: Europaministerkonferenz
Die für die Europapolitik zuständigen Minister und Senatoren der deutschen Bundesländer treffen sich per Videokonferenz. Derzeit hat das Saarland den Vorsitz inne. Weitere Informationen hier.

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