EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell. Er habe in dem Gespräch auch auf die Verurteilung von Alexej Nawalny und die Festnahme von Tausenden von Demonstranten Bezug genommen und den Appell der EU für die Freilassung Nawalnys und unrechtmäßig inhaftierter Demonstranten bekräftigt.

Vor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Der SAMIRA-Aktionsplan soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Zugang zu hochwertigen medizinischen Nuklear- und Strahlentechnologien ermöglichen, für die höchste Sicherheitsstandards gelten. Der Aktionsplan ist die erste Folgemaßnahme zu Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission am 3. Februar angenommen hat.

Die Europäische Union ist der Internationalen Korallenriff-Initiative beigetreten. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertritt die EU heute (Freitag) in der Generalversammlung der Internationalen Korallenriff-Initiative (International Coral Reef Initiative, ICRI). Diese hatte zuvor die Mitgliedschaft der EU in der globalen Partnerschaft aus fast 90 Organisationen und Ländern bestätigt.

Samstag, 6. Februar

Weltweit: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und ein Akt der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. In Europa leben mindestens 600.000 Frauen und Mädchen mit den Folgen, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden oft schwer beeinträchtigen und sogar ihr Leben gefährden. Die EU hat sich mit dem Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und dem Aktionsplan für die Gleichstellung dazu verpflichtet, die Maßnahmen zur Beendigung von weiblicher Genitalverstümmelung in Europa und weltweit zu verstärken. Dazu unterstützt die EU Überlebende, betroffene Familien und Gemeinden, Experten und politische Entscheidungsträger und arbeitet mit ihnen zusammen, um die Praxis zu beenden. Ein gemeinsames Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Vizepräsidentinnen Věra Jourová und Dubravka Šuica sowie der Kommissare Helena Dalli und Jutta Urpilainen ist hier abrufbar.

Sonntag, 7. Februar

Weltweit: Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus
Ein halbes Jahr nach den gefälschten Wahlen vom 9. August 2020 demonstrieren die Menschen in Belarus weiterhin friedlich dafür, dass ihre Stimme gehört und ihre Wahl respektiert wird, trotz der brutalen Repression des belarussischen Regimes. Viele Tausende wurden inhaftiert und mehrere Hundert aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und das Recht auf ein faires Verfahren verweigert. Die Europäische Union steht weiterhin fest an der Seite des belarussischen Volkes und hat ihre Unterstützung verstärkt, bekräftigen EU-Außenbeauftragen Josep Borell und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi in einer gemeinsamen Erklärung hier.

Montag, 8. Februar

Online/Aachen: Auftaktveranstaltung zum Start des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ mit Forschungskommissarin Gabriel
2021 startet das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen laden alle Forschungs- und Innovationsakteure in Deutschland zu einer Auftaktveranstaltung ein. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel wird per Videokonferenz eine Keynote-Rede auf der Veranstaltung halten, bei der hochrangige Sprecherinnen und Sprecher die Neuausrichtung des Programms diskutieren und die neuen Fördermöglichkeiten präsentieren. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung ab 14:00 Uhr live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Februar)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17 Uhr steht u.a. der Jahresbericht 2020 der Europäischen Zentralbank, der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz. Ab 18:30 Uhr folgen Abstimmungen, u.a. über die Regeln über die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Union sowie die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs, der Debatte zum demografischen Wandel, Impfstoffproduktion, dem europäischen Batterieprojekt und der Unabhängigkeit von Richtern in Polen. Zu den EU-Nachrichten Nr. 02, 2021 gelangen Sie hier.