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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
Kommission legt Leitfaden für Umweltziele in den nationalen Aufbauplänen vor

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Leitlinien für die Umsetzung der Umweltziele im EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgelegt. Sämtliche Investitionen und Reformen der Mitgliedstaaten müssen sich am Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (do no significant harm) orientieren. Die Regierungen müssen also sicherstellen, dass ihre Aufbaupläne die Verwirklichung von Umweltzielen nicht behindern. Dabei soll sie dieser Leitfaden unterstützen.

 
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Finanzmärkte: Kommission konsultiert zu Regeln für Nachhandelsdienstleistungen

Die Europäische Kommission leitet heute (Freitag) zwei miteinander verbundene Konsultationen ein, um Meinungen zu den Vorschriften für Nachhandelsdienstleistungen an den Finanzmärkten einzuholen. Die Antworten auf diese Konsultationen werden in einen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einfließen. Die aktuelle Überprüfung umfasst eine Reihe von Fragen, die sich seit der letzten Überprüfung der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFD) und der eng damit verbundenen Richtlinie über Finanzsicherheiten (FCD) in den Jahren 2008 und 2009 ergeben haben. Die Vorschriften regulieren und schützen Wertpapierabrechnungs- und –zahlungssysteme und legen die Regeln für Sicherheiten fest.

 
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EU-Terminvorschau vom 15. bis 26. Februar 2021

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

 
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Termine
Montag, 15. Februar

Per Videokonferenz: Euro-Gruppe
Im Mittelpunkt der Sitzung der Euro-Gruppe stehen makroökonomische Entwicklungen und politische Perspektiven in der Eurozone, die internationale Rolle des Euro sowie die Solvenz des Unternehmenssektors. Nach der Tagung wird es eine Presskonferenz mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni geben, live auf Europe by Satellite. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung sind hier verfügbar, weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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