EU-AKTUELL

Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Tirol und der Tschechischen Republik dringt die Europäische Kommission auf eine grenzübergreifende Koordinierung. „Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um mögliche Beschränkungen der Freizügigkeit aufgrund der COVID‑19-Pandemie koordiniert zu handhaben“, sagte ein Kommissionssprecher heute (Montag) in Brüssel. Die gemeinsame Ratsempfehlung, die erst kürzlich wegen neuer Coronavirus-Varianten und hoher Neuinfektionszahlen aktualisiert wurde, sei für alle Mitgliedstaaten der Kompass. Die Kommission habe Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen im Sinne der Ratsempfehlung umzusetzen, so der Sprecher.

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. Mit der Aktualisierung der EU-Durchsetzungsverordnung für Handel ist die EU in der Lage, sich besser gegen unfaire Handelspraktiken zu wehren.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung u. a. über die derzeitige wirtschaftliche Lage und die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union auf Grundlage der Winterprognose 2021, den EU-Haushaltsplan 2022, die Förderung einer globalen Aufbauinitiative der EU sowie Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn wird ebenfalls an der Sitzung teilnehmen. Im Anschluss an die Sitzung wird gegen 14 Uhr eine Presskonferenz stattfinden, die live auf EbS+ verfolgt werden kann. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.