EU-AKTUELL

In einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung gegen Kritik verteidigt. Alle 27 EU-Staaten, ob klein oder groß, hätten Zugang zu einem sicheren Impfstoff. „Wir haben auf die richtigen Impfstoffe gesetzt und massiv investiert. Drei von diesen Impfstoffen sind schon zugelassen, zwei weitere dürften bald hinzukommen.“ Zu einem Zeitpunkt, als die USA noch komplett ausfielen, habe Europa zudem die globale Impf-Initiative COVAX vorangebracht. Das eigentliche Drama sei, dass bisher vier von fünf Staaten auf der Welt noch gar keinen Impfstoff haben. „Wir haben alle unterschätzt, was es für die Industrie bedeutet, aus dem Stand eine komplexe Massenproduktion hochzufahren“, sagte von der Leyen. Sonst hätte sie schon im Herbst gewarnt, dass es noch Monate brauchen könne, bis Impfstoff in großen Mengen verfügbar sei.

Die 27 EU-Staaten haben sich gestern (Mittwoch) im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Entscheidung: „Antigen-Schnelltests sind entscheidend, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und sind Teil unserer Reaktion auf die Pandemie. Wenn negative Tests vorgeschrieben oder empfohlen werden, ist es wichtig, dass sie gegenseitig anerkannt werden.“ Dies sei vor allem im Zusammenhang mit Reisen unerlässlich, so die Kommissarin. „Unsere Bürger brauchen Klarheit und Vorhersehbarkeit.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten hat. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen.

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Februar hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen und die 4. Geldwäscherichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Polen aufgefordert, das Urteils des Gerichtshofs zum Naturschutz im Forstbezirk Białowieża umzusetzen. Sollte Polen dem Aufforderungsschreiben nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Zudem hat die Kommission Ungarn aufgefordert, das Urteil des Gerichtshofs zum ungarischen Gesetz über ausländische NGOs umzusetzen. Auch hier kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union erneut Klage einreichen und finanzielle Sanktionen vorschlagen, sollte Ungarn dem Aufforderungsschreiben nicht nachkommen. Weil Ungarn den Zugang zu Asylverfahren nach Auffassung der Kommission unzulässig beschränkt, hat die Kommission zudem das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Damit soll eine offene strategische Autonomie der EU erreicht und der ökologische und digitale Wandel zur wirtschaftlichen Erholung gefördert werden. Zudem rücken die Stärkung des Multilateralismus und die Reformbemühungen, die für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen sollen, wieder in den Mittelpunkt. Sollte dies erforderlich sein, wird die EU bei der Verteidigung ihrer Interessen und Werte noch mehr Durchsetzungsfähigkeit an den Tag legen.

Per Videokonferenz: Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Special Edition
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2021 verschoben. Dafür bringt die MSC Special Edition mit dem Titel „Beyond Westlessness: Renewing Transatlantic Cooperation, Meeting Global Challenges“ heute einige der weltweit ranghöchsten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in einem virtuellen Format zusammen. Dazu gehören US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär António Guterres, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt und erneuert werden kann, und in welchen Bereichen die transatlantische und internationale Zusammenarbeit am dringendsten benötigt wird. Die Veranstaltung findet ab 16 Uhr auf Deutsch und Englisch statt und wird u. a. auf der Website der MSC bei YouTube, Twitter, Facebook und BR24.de live übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Bildungsministerinnen und -minister
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und die Kommissare Mariya Gabriel und Nicolas Schmit nehmen an der informellen Tagung der Bildungsminister teil. Auf der Agenda stehen die Fortschritte der europäischen Zusammenarbeit bei der allgemeinen und beruflichen Bildung. Eine Entschließung zur Zusammenarbeit, die einen Rahmen für die Arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten setzt, ist auch im Hinblick auf die Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Europäischen Bildungsraums im Jahr 2025. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission eine Studie veröffentlichen, die zeigt, dass gezielte Investitionen in Bildung und Ausbildung zu einer erhöhten sozialen und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit beitragen. Um den nationalen Behörden zu helfen, die verfügbaren europäischen Mittel optimal zu nutzen, wird Kommissarin Gabriel die Einrichtung einer Expertengruppe für Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung ankündigen. Die Ausschreibung für diese Gruppe startet morgen, am 19. Februar, und wird zusammen mit der Studie online verfügbar sein. Die Diskussionen während des informellen Ministertreffens werden sich auch auf die Chancengleichheit bei Zugang, Inklusion und Erfolg für alle in der allgemeinen und beruflichen Bildung konzentrieren. Auch das neue Programm Erasmus+ soll mehr auf Teilhabe ausgerichtet werden. Im Anschluss an das Treffen, gegen 13:00 Uhr, wird es live bei Europe by Satellite eine Pressekonferenz mit der Forschungskommissarin Mariya Gabriel geben. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen des Kooperationsrates EU-Tadschikistan
Die Mitglieder des Kooperationsrates beraten über aktuelle Themen mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und Tadschikistan. Für 12:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, die bei Europe by Satellite übertragen wird. Die Agenda der Videokonferenz ist in Kürze auf Seiten des Rates abrufbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.