EU-AKTUELL

Vor dem Hintergrund der Verbreitung neuer Corona-Varianten hat die EU-Kommission heute (Montag) empfohlen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisende in die EU zu verschärfen. Von nicht-notwendigen Reisen innerhalb der EU rät die Kommission eindringlich ab, Grenzschließungen sollen aber verhindert werden. Ausnahmen von den strengeren Test- und Quarantänevorschriften für Bewohner aus Risikogebieten empfiehlt die Kommission für Grenzgänger und Transportarbeiter. Eine neue Farbkennzeichnung „dunkelrot“ soll für Gebiete gelten, in denen die 14-Tage-Melderate bei mehr als 500 pro 100.000 Einwohner liegt.

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute (Montag) in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Demonstranten der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Ratstreffens: „Zunächst werden wir uns mit den besorgniserregenden Ereignissen in Russland beschäftigen. Mehr als 3.000 Menschen sind Berichten zufolge verhaftet worden. Diese Verhaftungswelle ist etwas, das uns sehr beunruhigt, ebenso wie die Verhaftung von Alexej Nawalny.“ Neben diesem Thema stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage am Horn von Afrika und die Beziehungen zu Japan auf der Tagesordnung. Die Pressekonferenz im Anschluss kann auf EbS verfolgt werden.

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen heute (Montag) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Transparenz in der politischen Werbung eröffnet. Alle interessierten Kreise können ihre Beiträge bis zum 2. April 2021 einreichen. Die EU-Kommission will Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte sowohl online als auch offline vorschlagen. Diese sollen das Gesetz über digitale Dienste ergänzen und rechtzeitig zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 gelten.

Nach der im Dezember erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat die Kommission heute (Montag) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Aufbaupläne vorlegen, in denen sie ihre nationalen Reform- und Investitionspläne darlegen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden. Die Regelung steht Eigentümern und Betreibern von Messen und Kongressinfrastruktur in Deutschland sowie zwischengeschalteten Unternehmen offen, die Messen und Kongressinfrastruktur vom Eigentümer an Dritte vermieten. Unternehmen sind förderfähig, wenn sie zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 einen Gewinnausfall erlitten haben und dieser Verlust mit den in diesem Zeitraum geltenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zusammenhängt.

Davos/Online: Präsidentin Ursula von der Leyen und weitere Vertreter der EU-Kommission beim Weltwirtschaftsforum (bis Freitag)
Das Weltwirtschaftsforum findet in diesem Jahr virtuell statt. Im Mittelpunkt steht die Debatte um die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie und die Herausforderungen im Jahr 2021. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass keine Institution oder Einzelperson allein die wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und technologischen Herausforderungen unserer komplexen, voneinander abhängigen Welt bewältigen kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Dienstag ab 11:00 Uhr zur globalen Lage. Am Mittwoch nehmen die EU-Kommissarinnen Mairead McGuinness (8:00 Uhr) und Kadri Simson (14:00 Uhr) sowie EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius (18:00 Uhr) an Podiumsdiskussionen teil. Am Freitag diskutieren die EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis (9:00 Uhr) und Frans Timmermans (14:00 Uhr). Weitere Informationen hier.

Online: EMA-Chefin Emer Cooke diskutiert mit Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments zu COVID-19-Impfstoffen
Die Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), Emer Cooke, wird von den Europaabgeordnenten im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Zulassung, Verfügbarkeit und Einsatz von COVID-19-Impfstoffen in der EU befragt. Zeit: 16:45 - 18:45 Uhr, Livestream auf der Seite des EP hier und auf Europe by Satellite hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es möchte wissen, ob die unionsrechtliche Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder ob das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen. Außerdem soll der Gerichtshof klären, ob die ausschließliche Zuständigkeit, die die Union im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten hat, deren Währung der Euro ist, einem Rechtsakt eines dieser Mitgliedstaaten entgegensteht, der (wie das Bundesbankgesetz) eine Verpflichtung öffentlicher Stellen des Mitgliedstaats zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten vorsieht. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.