EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut. „Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation“, sagte sie. „Und er wird eine Botschaft der Hoffnung sein, für die Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung. „Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner.“ In der Plenardebatte sprach von der Leyen auch über die Prioritäten der EU im Kampf gegen die Pandemie und die Ziele des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten gestern im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. „Die zweite COVID-19-Welle beeinträchtigt unser Leben noch immer stark, und Unternehmen in ganz Europa benötigen weitere Unterstützung, um durch die Krise zu kommen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Daher schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern und die Beihilfebeträge, die Unternehmen im Rahmen bestimmter Maßnahmen erhalten können, zu erhöhen, sodass auch weiterhin eine wirksame Unterstützung möglich ist.“

Die Europäische Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“, und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. Die Unternehmen schränkten den grenzüberschreitenden Verkauf bestimmter PC-Videospiele auf Grundlage des geografischen Standorts der Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein, indem sie „Geoblocking“ praktizierten.

Per Videokonferenz: Staats- und Regierungschefs beraten über Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmen sich auf einem digitalen Gipfeltreffen ab 18 Uhr zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab. Dabei wird es u.a. um den Start der nationalen Impfkampagnen und den Einsatz aller verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Ausbreitung des Virus gehen. Seit Beginn der Pandemie gibt es regelmäßig Videokonferenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten, um sich auf europäischer Ebene zu koordinieren. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Auszeichnung für den „Europäer des Jahres“ an Michel Barnier
Mit dem European of the Year Award würdigt die Europäische Bewegung Irland Einzelpersonen und Organisationen, die herausragende Beiträge zur Entwicklung der Verbindungen und Beziehungen zwischen Irland und Europa geleistet haben. In diesem Jahr wird der Preis Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, verliehen. Im Rahmen der Zeremonie wird Barnier um 9 Uhr eine Keynote-Rede halten, die nach Anmeldung live verfolgt werden kann. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Stuttgart/Online: „Digitales Lernen – Sind Computer die Lehrer/innen der Zukunft?“ mit Nikolaus von Peter
Die Digitalisierung verändert unsere Welt, unsere Kommunikation und unsere Art zu lehren und zu lernen. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess deutlich beschleunigt – auch in unseren Schulen. Die Online-Veranstaltung zeichnet Veränderungen durch Digitalisierung im Bildungsprozess auf allen Ebenen nach, stellt Entwicklungspotenziale heraus und spürt innovative Ansätze durch innereuropäische Vergleiche zwischen Deutschland und Frankreich auf. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird hierzu einen Vortrag halten. Die Veranstaltung ab 17 Uhr wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: JEF-Talks: Energiepolitik im europäischen Kontext mit Renke Deckarm
Die Veranstaltung zur Energiepolitik im nationalen und europäischen Kontext wird um 19:30 Uhr mit einem Vortrag von Renke Deckarm, stellvertretender Leiter und Sprecher der EU-Kommission in München, eröffnet. Er wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die europäische Energiepolitik näher bringen und damit auf die folgende Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aller Jugendparteien vom bayerischen Landtag und Bundestag vorbereiten. Die Veranstaltung kann live auf Zoom verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Pressegespräch zur Position des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
Die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin und Budapest laden zu einer Hintergrund-Diskussion zum Thema „The Reform of EU’s Common Agricultural Policy - The Parliament’s position“ mit Peter Jahr, MdEP (EVP, Deutschland), Berichterstatter für die strategischen Pläne der GAP, und Ulrike Müller, MdEP (Renew, Deutschland), Berichterstatterin für die horizontale Regulierung (Finanzierung, Management und Monitoring) der GAP ein. Journalistinnen und Journalisten können den MdEPs während der Diskussion Fragen stellen. Die Diskussion wird in deutscher Sprache geführt; es wird sowohl von Deutsch nach Englisch als auch von Englisch nach Deutsch gedolmetscht. Die Uhrzeit und weitere Details folgen bzw. sind über presse-berlin@ep.europa.eu einholbar.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Ein zentrales Thema auf der vorläufigen Agenda der Plenartagung ist die Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere die geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach, die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern. Außerdem steht die Abmilderung der Folgen des Erdbebens in Kroatien und Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Frankfurt/Online: Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rats
Der EZB-Rat trifft seine geldpolitischen Entscheidungen alle sechs Wochen. Nach der Sitzung erläutert EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz, die um 14:30 Uhr live auf Europe by Satellite gezeigt wird. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.