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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
Neue US-Regierung: EU-Kommission begrüßt die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen und in die Weltgesundheitsorganisation
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten und sich der Impfallianz COVAX anschließen. Entsprechende Erlasse hatte der neue Präsident Joe Biden direkt nach seiner Amtseinführung gestern (Mittwoch) in Washington unterzeichnet. Europa und die USA könnten nicht einfach weitermachen wie vor vier Jahren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit Phoenix. Sie müssten in einer veränderten Welt gemeinsam eine globale Agenda entwickeln. Topthema sei dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Heute (Donnerstag) Nachmittag sprechen Frans Timmermans und Josep Borrell per Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich erfreut über die Rückkehr der USA in die WHO und die Entscheidung, COVAX beizutreten. Multilateralismus und Kooperation seien wichtiger denn je.
 
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EU-Aufbauhilfe REACT-EU unterstützt die am stärksten Benachteiligten

Die Mitgliedstaaten können in Kürze auch Mittel aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) für die Finanzierung von Programmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten in Anspruch nehmen. Grundlage ist eine politische Einigung der EU-Organe. Über den Hilfsfonds erhalten Benachteiligte bereits jetzt Nahrungsmittel, Kleidung und materielle Basisunterstützung. Einem Bericht des Europäischen Verbands der Nahrungsmitteltafeln zufolge ist die Nachfrage bei den Tafeln im Vergleich zur Zeit vor der Coronavirus-Pandemie um bis zu 50 Prozent gestiegen.

 
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Kommission startet Konsultation zu EU-Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überarbeitung der Richtlinien über Blut, Gewebe und Zellen einzuholen. Die derzeitigen Rechtsvorschriften von 2002 und 2004 haben die Sicherheit und Qualität dieser Stoffe erheblich verbessert. Sie sind jedoch inzwischen veraltet und tragen den neuen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die in einer Bewertung von 2019 dokumentiert wurden, nicht angemessen Rechnung. Beiträge können bis 15. April eingereicht werden.

 
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Termine
Donnerstag, 21. Januar, und Freitag, 22. Januar

Donnerstag, 21. Januar

Per Videokonferenz: Staats- und Regierungschefs beraten über Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmen sich auf einem digitalen Gipfeltreffen ab 18 Uhr zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab. Dabei wird es u.a. um den Start der nationalen Impfkampagnen, mögliche gemeinsame Ansätze zur Anerkennung von Impfbescheinigungen und die Bereitstellung von Impfstoffen für Partnerländer außerhalb der Europäischen Union gehen. Die Kommission hatte dazu im Vorfeld in einer Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die für eine verstärkte Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Stuttgart/Online: „Digitales Lernen – Sind Computer die Lehrer/innen der Zukunft?“ mit Nikolaus von Peter
Die Digitalisierung verändert unsere Welt, unsere Kommunikation und unsere Art zu lehren und zu lernen. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess deutlich beschleunigt – auch in unseren Schulen. Die Online-Veranstaltung zeichnet Veränderungen durch Digitalisierung im Bildungsprozess auf allen Ebenen nach, stellt Entwicklungspotenziale heraus und spürt innovative Ansätze durch innereuropäische Vergleiche zwischen Deutschland und Frankreich auf. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird hierzu einen Vortrag halten. Die Veranstaltung ab 17 Uhr wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: JEF-Talks: Energiepolitik im europäischen Kontext mit Renke Deckarm
Die Veranstaltung zur Energiepolitik im nationalen und europäischen Kontext wird um 19:30 Uhr mit einem Vortrag von Renke Deckarm, stellvertretender Leiter und Sprecher der EU-Kommission in München, eröffnet. Er wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die europäische Energiepolitik näherbringen und damit auf die folgende Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aller Jugendparteien vom bayerischen Landtag und Bundestag vorbereiten. Die Veranstaltung kann live auf Zoom verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Freitag, 22. Januar

Berlin/Online: Pressekonferenz von Ministerin Klöckner, EU-Kommissar Wojciechowski und FAO-Generaldirektor Qu Dongyu bei Agrarministerkonferenz
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt auch in diesem Jahr am Global Forum for Food and Agriculture teil, bei dem rund 2000 internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu agrar- und ernährungspolitischen Fragen diskutieren. In diesem Rahmen vertritt er heute die Europäische Kommission bei der Berliner Agrarministerkonferenz und gibt im Anschluss, ab 14:45 Uhr, gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Generaldirektor der FAO, Dr. Qu Dongyu, eine virtuelle Pressekonferenz. Informationen für Medienvertreter gibt es auf den Seiten des BMEL hier, Livestream hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der EU-Bildungsministerinnen und -minister
Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich per Videokonferenz und debattieren über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Diskussionen werden einen Beitrag zum Sozialgipfel am 7. Mai in Porto liefern. Im Anschluss findet gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen zu dem Treffen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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