EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Gestaltungsphase der Initiative „Ein neues Europäisches Bauhaus“ eingeleitet, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angestoßen hatte. In der Gestaltungsphase soll nun das Konzept der Initiative entstehen. Dafür werden Ideen ausgelotet, die dringendsten Erfordernisse ermittelt und interessierte Kreise vernetzt. Im Herbst dieses Jahres werden dann Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, mit denen Ideen für das neue Europäische Bauhaus an mindestens fünf Orten in den Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln umgesetzt werden können.

Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine umgehende Freilassung: „Ich verurteile die Verhaftung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden nach seiner gestrigen Rückkehr nach Russland. Die russischen Behörden haben ihn unverzüglich freizulassen und seine Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte von der Leyen heute (Montag). „Die Inhaftierung politischer Gegner steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen.“

Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Montag) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen. „In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten“, sagte von der Leyen. „Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig.“

Online: Webinar „Autoritarismus als Herausforderung. Zerfällt die EU in Ost und West?“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Gibt es in der Europäischen Union noch einen gemeinsamen Wertekanon? Oder zählt Geld mehr als rechtsstaatliche Prinzipien? Was hält die EU zusammen und wie können gemeinsame Entscheidungen getroffen werden, am besten schnell und effektiv? Oder müssen wir uns immer mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben? Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, berichtet im Webinar des Neuburger Gesprächskreises der Universität Passau ab 17 Uhr von den aktuellen Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde statt. Anmeldung für die Online-Veranstaltung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht im Vorfeld der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am 21. Januar eine Mittelung zur aktuellen COVID-19-Situation in der EU. Außerdem werden die Kommissare über die Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität Europas beraten. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live-Übertragung auf Europe by Satellite.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 21. Januar)
Auf der Agenda der Abgeordneten finden sich ab 8:30 Uhr eine Debatte über die abgeschlossenen Impfstoffverträge, die Zulassung, Verfügbarkeit und den Einsatz von COVID-19-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird zu Beginn ein Statement abgeben. Debattieren die Abgeordneten über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz sowie über die humanitäre Situation von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen der EU. Nachmittags findet ein Austausch über die Stärkung des auswärtigen Handelns der EU in Lateinamerika und der Karibik, die Umsetzung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die jüngsten Entwicklungen in der Nationalversammlung von Venezuela und die Politik der EU im Bereich der Menschenrechte und Demokratie in der Welt statt. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Brüssel: Informelles Ratstreffen der Ministerinnen und –minister für Wirtschaft und Finanzen
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister werden nach der Tagesordnung u.a. eine Orientierungsaussprache über den Aktionsplan für notleidende Kredite führen sowie über den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets debattieren. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister den Sachstand in Bezug auf die Aufbau- und Resilienzfazilität sowie deren Umsetzung erörtern. Eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ist für 12:45 Uhr geplant, Live-Übertragung auf EbS. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.