EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse („LSE Group, LSEG“) unter Auflagen genehmigt. „Der Infrastrukturwettbewerb bei Handelsdienstleistungen und der Zugang zu Finanzdatenprodukten zu fairen und gleichen Bedingungen sind für die europäische Wirtschaft und insbesondere für Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute können wir die geplante Übernahme von Refinitiv durch LSEG genehmigen, da die LSEG Verpflichtungen eingegangen ist, die sicherstellen, dass die Märkte offen und wettbewerbsfähig bleiben und die Übernahme nicht zu höheren Preisen oder weniger Auswahl und Innovation für diese Produkte führt.“

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) investieren 300 Mio. Euro in zwei auf Raumfahrttechnologie spezialisierte Fonds: den Orbital Ventures und Primo Space. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Die Investition erfolgt im Rahmen des ersten EU-Programms „InnovFin Space Equity Pilot“, das speziell Innovationen europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich der Raumfahrttechnologien unterstützt.

Berlin/Online: Nationaler Produktivitätsdialog 2021
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Nationalen Produktivitätsdialog. Er bietet eine Plattform für den regelmäßigen Austausch auf nationaler und internationaler Ebene zum Thema Produktivität. Der Sachverständigenrat stellt von 13 bis 17 Uhr die Ergebnisse des nationalen Produktivitätsberichts vor. In drei Paneldiskussionen werden die Ergebnisse des Berichts zu den Themen Innovation, Digitalisierung und Industriepolitik mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Die Veranstaltung wird live auf dem YouTube-Kanal der Europäischen Kommission gestreamt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Erstes Treffen der EU-Kommission im neuen Jahr
Zu Beginn des ersten Treffens aller EU-Kommissare im neuen Jahr ist ein Besuch des Präsidenten des EU-Parlaments David Sassoli für eine Debatte über die Umsetzung der politischen Agenda der EU für 2021 geplant. Zudem befasst sich das Kollegium mit dem globalen Aufbauprogramm Team Europe, das Partnerländer bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Am Nachmittag ist eine Diskussion über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals vorgesehen.

Online: Jahrespressekonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA
Die Europäische Weltraumorganisation ESA lädt Medienvertreter zur Auftakt-Pressekonferenz des Jahres 2021 ein. Unter anderem wird der Dienstantritt des neuen Generaldirektors, der Flug von zwei ESA-Astronauten zur Internationalen Raumstation, das neue James Webb-Teleskop und die erste Artemis-Mission der NASA besprochen. ESA-Generaldirektor Jan Wörner, der künftige ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher sowie weitere ESA-Direktoren werden ab 10:30 Uhr online Fragen der Medienvertreter beantworten. Die Pressekonferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73, die Teil des dritten Energiepakets sind, nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Umsetzung durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sei in vier Punkten nur unzureichend erfolgt. Erstens sei die Definition des vertikal integrierten Unternehmens, die bestimme, welche Unternehmen unter die Entflechtungsvorschriften der Richtlinien fallen, nur eingeschränkt in deutsches Recht umgesetzt worden. Zweitens seien die Karenzvorschriften hinsichtlich des Stellenwechsels innerhalb des vertikal integrierten Unternehmens nicht vollständig umgesetzt worden. Drittens seien auch die Vorschriften, die bestimmte Beteiligungen an, oder finanzielle Zuwendungen von Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens untersagen, nur eingeschränkt umgesetzt worden. Schließlich verletze die Zuweisung von Zuständigkeiten im EnWG die ausschließlichen Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde, wie sie in den Richtlinien vorgesehen sind. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.