EU-AKTUELL

Mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann die Thüringer Aufbaubank (TAB) künftig Kommunen in Thüringen helfen, nachhaltige und finanziell tragfähige Projekte vorzubereiten und verschiedene Förder- und Finanzierungsquellen anzuzapfen. EIB und TAB haben dazu gestern (Donnerstag) eine Finanzhilfevereinbarung für einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) unterzeichnet. Die Beratungsplattform hilft nationalen Förderbanken und ‑instituten, ihre Beratungskompetenzen auszubauen und Beratungsleistungen vor Ort anzubieten.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) reagiert. Die Europäische Bürgerinitiative ruft dazu auf, in der europäischen Gesetzgebung den Schutz von Personen zu verbessern, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören. In ihrer Antwort legt die Kommission dar, wie bestehende und kürzlich verabschiedete EU-Rechtsvorschriften die verschiedenen Aspekte dieser Initiative bereits unterstützen.

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet und bittet alle interessierten Kreise bis zum 11. Februar 2021 um ihre Beträge. Mit der Konsultation werden Meinungen dazu eingeholt, wie die Frage der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft angegangen werden sollte.

Brüssel: Pressekonferenz zum Start des neuen Europäischen Bauhauses mit Bildungskommissarin Gabriel und Regionalkommissarin Ferreira
In ihrer Rede zur Lage der Union im September 2020 präsentierte Ursula von der Leyen ihre Vision für ein neues Europäisches Bauhaus als einen Raum für Debatte und Gestaltung, der Nachhaltigkeit mit Stil verbindet. Das neue Europäische Bauhaus wird die praktische Umsetzung des europäischen Grünen Deals vorantreiben. Mit den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik soll es den Menschen den europäischen Grünen Deal näherbringen. Zum Start des neuen Europäischen Bauhaus findet ab 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Bildungskommissarin Mariya Gabriel und Regionalkommissarin Elisa Ferreira statt, die auf Europe by Satellite verfolgt werden kann.

Online: Energiekommissarin Simson bei der IRENA Generalversammlung (bis 21. Januar)
Energiekommissarin Kadri Simson nimmt per Videokonferenz am 18. und 20. Januar an der viertägigen Veranstaltung der International Renewable Energy Agency (IRENA) teil. Am Montag um 16 Uhr diskutiert die Kommissarin auf einem hochrangigen Panel über die Bedeutung der Energiewende für eine nachhaltige Erholung nach der COVID-19-Pandemie. Am Mittwoch wird Kadri Simson um 15 Uhr im Rahmen einer Keynote-Rede über Erneuerbare Energien und den Weg zur Kohlenstoffneutralität sprechen. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 21. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda der ersten Plenartagung des neuen Jahres stehen u.a. Debatten über das Instrument des europäischen Haftbefehls, die Vorstellung des Jahresberichts 2019 des Europäischen Rechnungshofs, die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs und das Europäische Jahr des Kulturerbes. Weiterhin debattieren die Abgeordneten über ein Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee sowie die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln. Ausführliche weitere Informationen und Links zum Livestream finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe beschäftigt sich mit den makroökonomischen Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet nach der COVID-19-Krise und berät über die Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Im inklusiven Format (alle 27 Mitgliedstaaten) wird über die Perspektiven der künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Währungs- und Finanzbereich diskutiert. Im Anschluss an das Treffen folgt um ca. 19 Uhr eine Pressekonferenz, die live auf EbS übertragen wird. Die vollständige Tagesordnung ist hier verfügbar.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Europäische Angelegenheiten
Die Europaministerinnen und -minister ziehen Bilanz über die Diskussionen zur Konferenz zur Zukunft Europas und bereiten die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs zur COVID-19-Koordination vor, die am 21. Januar stattfindet. Zudem präsentiert die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate. Im Anschluss ist gegen 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zur richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn
Beim Zentralen Stadtbezirksgericht Pest (Ungarn) ist ein Strafverfahren gegen einen schwedischen Staatsangehörigen anhängig, dem vorgeworfen wird, gegen die Vorschriften über den Umgang mit Schusswaffen und Munition verstoßen zu haben. Der mit dem Verfahren befasste Richter hat Zweifel, ob er das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten weiterführen kann, weil die Qualität von Dolmetschleistungen in Ungarn mangels einer klaren Regelung und eines Registers nicht systematisch überprüft werden könne und sich folglich nicht feststellen lasse, ob der Beschuldigte ordnungsgemäß über den Vorwurf unterrichtet worden sei. Der Richter hat hierzu den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 2010/64 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie der Richtlinie 2012/13 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ersucht. Außerdem hat der Richter Zweifel, ob die richterliche Unabhängigkeit in Ungarn gewahrt ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.