EU-AKTUELL

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat heute (Dienstag) den Antrag auf die EU-weite bedingte Marktzulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford erhalten. Sie wird ihn nun innerhalb eines beschleunigten Zeitrahmens bewerten und plant, eine Stellungnahme zur Zulassung bis zum 29. Januar abzugeben. Nach einer entsprechenden Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel wird dann die Europäische Kommission den Impfstoff schnellstmöglich zulassen. Die Kommission hat für die EU-Staaten bereits im August bis zu 400 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffes gesichert.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf seines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. Der geplante Vertrag mit Valneva würde allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in einem ersten Schritt zusammen 30 Millionen Dosen zu erwerben, mit der Option auf weitere 30 Millionen. Diese kämen zu den bis zu 2,3 Mrd. Impfstoff-Dosen hinzu, die die Kommission in Vereinbarungen mit sechs Impfstoffentwicklern bereits gesichert hat. Sandra Gallina, Generaldirektorin für Gesundheit bei der Europäischen Kommission, debattierte heute mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Impfstoffstrategie der EU. Sie unterstrich, dass die EU-Kommission in Abstimmung mit den EU-Staaten die höchstmögliche Menge an Impfstoffdosen für die Menschen in Europa gesichert habe.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag (gestern) am „One Planet Summit“ für Biodiversität teilgenommen. In ihrer Rede per Videokonferenz rief sie dazu auf, im Mai auf dem Artenschutz-Gipfel COP15 in Kunming ein ehrgeiziges, globales und wegweisendes Abkommen im Stil des Klimaabkommens von Paris zu erarbeiten. Dabei gehe es nicht nur um nachhaltige Entwicklung, sondern auch um Gleichheit, Sicherheit und Lebensqualität. Die Präsidentin bekräftigte die Bereitschaft Europas, mit Taten und Ehrgeiz voranzugehen und so viele Partner wie möglich einzubinden.

Die Europäische Union verurteilt die Urananreicherung des Iran, die gegen das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) verstößt und den diplomatischen Prozess sowie stabilisierende Bemühungen gefährdet. Das gab der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. „Wir fordern Iran auf, weitere Eskalation zu unterlassen und seinen Kurs unverzüglich umzukehren“, heißt es in der Erklärung. Die EU steht weiter zu dem Abkommen und begrüßt positive Signale des gewählten US-Präsidenten Joe Biden.

Über die Prioritäten der Europäischen Union für eine grüne, digitale, widerstandsfähige und sichere Raumfahrt diskutieren heute (Dienstag) und morgen die Hauptakteure des Sektors. Auf der 13. Europäischen Weltraumkonferenz legte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton heute (Dienstag) in einer Grundsatzrede die wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2021 dar: die Konsolidierung und Entwicklung der EU-Flaggschiffprogramme Copernicus und Galileo, die strategische Autonomie Europas im Weltraum, die Entwicklung sicherer Konnektivität und Europa als internationale Drehscheibe für Raumfahrtunternehmen.

Die Europäische Kommission hat sich heute (Dienstag) mit den großen Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Facebook, Booking und Airbnb über bewährte Praktiken für ein faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem darum, gefälschte Nutzerbewertungen zu unterbinden, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen sicherzustellen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Mit der ersten Maßnahme wird die Ausstattung von Schienenfahrzeugen mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) gefördert. Mit der zweiten Maßnahme wird die Ausstattung der gleichen Fahrzeuge mit dem automatischen Zugbetrieb (ATO) unterstützt. ATO ist eine Einrichtung zur Verbesserung der Betriebssicherheit, die dazu beiträgt, den Betrieb von Zügen zu automatisieren.

Berlin/Online: EBD Briefing zum Beginn der portugiesischen Ratspräsidentschaft mit Kommissionsvertreter Wojahn
Am 1. Januar 2021 hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und folgt damit dem Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland – Portugal – Slowenien. Im portugiesischen Präsidentschaftsprogramm steht unter dem Titel „Time to deliver: a fair, green and digital recovery” die gemeinsame Überwindung der COVID-19-Krise und die Bewältigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Fokus. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt zu einem EBD Briefing zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ein, das voraussichtlich als hybrides Format stattfinden wird. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird einen Erstkommentar abgeben. Das Briefing kann nach Anmeldung live verfolgt werden, Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter in die Diskussion eingebracht werden. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.