EU-AKTUELL

Ein koordiniertes Vorgehen bei Impfstrategien, Tests, im Reiseverkehr sowie den Nachweis neuer Virusvarianten zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie waren die zentralen Themen bei der Videokonferenz des Europäischen Rates gestern (Donnerstag). „Wir müssen die Auslieferung der Impfstoffe durch die Unternehmen sichern. Und wir müssen die rasche und effiziente Verwendung der verfügbaren Impfstoffe gewährleisten. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vereinbart haben, in den nächsten Monaten so viele Impfdosen wie möglich zu verabreichen. Dazu arbeiten wir natürlich Hand in Hand mit der Europäischen Arzneimittelagentur und den Unternehmen. Wir sind entschlossen, den Auslieferungsprozess vorhersehbarer und stabiler zu machen. Und wir freuen uns, dass schon bald mehr Impfstoffe und mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der anschließenden Pressekonferenz.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit denen bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen bereitgestellt werden können.

Nachdem die EU und China im Dezember 2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (CAI) im Grundsatz abgeschlossen haben, wurde heute (Freitag) der vorläufige Text des Investitionsabkommens veröffentlicht. China verpflichtet sich in dem Abkommen dazu, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren, einschließlich einiger wichtiger neuer Marktöffnungen. China verpflichtet sich außerdem, eine fairere Behandlung von EU-Unternehmen in China zu gewährleisten. Nach juristischer Prüfung und Übersetzung wird der Text dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine neue und verstärkte Unionsstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Die neue Strategie, die in den nächsten Wochen vorgestellt wird, umfasst sämtliche Aspekte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU vor zehn Jahren unterzeichnet hat, und wird die im Übereinkommen verankerten Rechte in Taten ummünzen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung drei gentechnisch veränderte Maissorten und zwei Sojasorten für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und die Genehmigung für drei weitere Maissorten erneuert. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Online: Climate Adaptation Summit mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Der Climate Adaptation Summit übertragt 24 Stunden lang eine Reihe von Veranstaltungen rund um den Globus, die zu Veränderungen inspirieren und greifbare Lösungen für die Probleme einer sich erwärmenden Welt unterstützen. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, wird per Videokonferenz an der Eröffnung der Veranstaltung um 13:55 Uhr sowie am 26. Januar an einer Diskussionsrunde ab 12:55 Uhr teilnehmen, die live bei YouTube zu sehen ist. Weitere Informationen hier.

Online: Pressekonferenz zum Auftakt des „Green Consumption Pledge“ mit Justizkommissar Reynders
Eine der größten Herausforderungen, vor denen Gesellschaften rund um den Globus derzeit stehen, ist die Frage, wie ein schneller Übergang in eine nachhaltige Zukunft sichergestellt werden kann. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Zusätzlich zu und über ihre gesetzgeberische Arbeit hinaus möchte die Kommission alle Akteure dabei unterstützen, auf die EU-Umweltziele hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang startet die Kommission die Pilotphase des „Green Consumption Pledge“. Sie ruft Non-Food- und gemischte Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen dazu auf, konkrete, öffentliche und überprüfbare Verpflichtungen einzugehen, um ihren gesamten Kohlenstoff-Fußabdruck zu reduzieren. Außerdem sollen sie nachhaltigere Produkte produzieren und vermarkten und ihre Bemühungen verdoppeln, um das Bewusstsein der Verbraucher für die Auswirkungen ihrer Konsumentscheidungen zu schärfen. Eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders zur Auftaktveranstaltung wird live um 14:00 Uhr bei Europe by Satellite übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda der EU-Ministerinnen und –minister für Landwirtschaft und Fischerei stehen u.a. die GAP-Reform für die Zeit nach 2020, Handelsfragen und die Fangmöglichkeiten für gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftete Fischbestände. Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung wird um 17:35 Uhr live bei Europe by Satellite übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Ratstreffen Auswärtiges Angelegenheiten
Die vorläufige Tagesordnung des Treffens gibt es hier, eine Pressekonferenz ist zur Live-Übertragung auf Europe by Satellite für 15:30 Uhr geplant. Die vollständige Tagesordnung des Ratstreffens und mehr Informationen sind in Kürze hier abrufbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der europäischen Impfstrategie, dem EU-UK Freihandelsabkommen, Regeln für die Digitalwirtschaft und dem Neuen Europäischen Bauhaus. Zu den EU-Nachrichten Nr. 01, 2021 gelangen Sie hier.