EU-AKTUELL

Nach ihrem Treffen mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Verhandlungsteams noch bis Sonntagabend Zeit gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. „Die Verhandlungen gehen weiter. Da das Ende des Übergangszeitraums jedoch kurz bevorsteht, gibt es keine Garantie dafür, dass, falls ein Abkommen zustande kommt, dieses auch rechtzeitig in Kraft treten kann. Wir müssen nun auf alle Eventualitäten vorbereitet sein – auch darauf, dass wir am 1. Januar 2021 kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich haben“, erklärte von der Leyen heute (Donnerstag). Deshalb legte die Kommission heute Notfallmaßnahmen vor, die grundlegende Luft- und Straßenverkehrsverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleisten und Schiffen gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten ermöglichen sollen.

Morgen (Freitag) ab 13.00 Uhr erklären Expertinnen und Experten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in einer öffentlichen Veranstaltung, wie COVID-19-Impfstoffe in der EU zugelassen werden. Sie erläutern die Prozesse hinter der Entwicklung, Bewertung, Zulassung und Sicherheitsüberwachung der Vakzine und beleuchten insbesondere die Rolle der EMA. Auch Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von Interessengruppen können sich zu Wort zu melden. Einen Livestream gibt es von 13.00 bis 16.30 Uhr auf der Website der EMA und über Europe by Satellite.

Heute (Donnerstag) veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im Oktober 2020 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 nun in vierter Folge vor. „Jetzt, da sichere und effiziente Impfstoffe in Reichweite sind, ist es entscheidend, dass diese Bemühungen nicht durch Desinformationskampagnen untergraben werden die sich an die Bürger richten, Angst schüren und Misstrauen säen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Konkret hat die Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass Batterien mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen wurden. Batterien müssen langlebig und sicher sein und am Ende ihrer Lebensdauer sollten sie umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Materialien in die Wirtschaft zurückfließen.

Die Europäische Kommission begrüßt die politischen Einigungen des Europäischen Parlaments und des Rates gestern (Mittwoch) und heute auf Reformen in der Kapitalmarktunion. Dazu gehören die EU-Vorschriften zum Anlegerschutz und für Rohstoffderivate in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Die Kommission hatte diese Änderungen im Juli 2020 vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand für erfahrene Anleger im Geschäftsverkehr zu verringern, ohne den Schutz für Privatanleger zu mindern. Einig sind die EU-Gesetzgeber auch über gezielte Änderungen des EU-Verbriefungsrahmens und der Eigenkapitalverordnung, um Banken zu ermöglichen, Kapital freizusetzen und in der Wirtschaftskrise Kredite zu vergeben.

Das Pilotprojekt Pathfinder des Europäischen Innovationsrats (EIC) hat 18 neue Projekte ausgewählt, die insgesamt 74 Mio. Euro erhalten sollen – 10 davon mit deutscher Beteiligung. Die Projekte hochkarätiger Innovatorinnen und Innovatoren, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und aus der Wissenschaft sollen die grüne und digitale Transformation der EU unterstützen. Die erfolgreichen Projekte wurden aus 236 Einreichungen ausgewählt, wobei die meisten ausgewählten Projekte aus Spanien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Italien kamen.

MonitorFish, eine KI-gestützte Management-Software für Fischzuchtunternehmen, hat den diesjährigen Innovationspreis des Europäischen Innovations-und Technologieinstituts (EIT) erhalten. MontiorFish führt automatische Analysen des Fischwachstums aus und kann Warnmeldungen geben. Dies verringert den Verlust von Fischbeständen erheblich und minimiert gleichzeitig die Betriebskosten der Unternehmen. Das Projekt des Unternehmers Chaitanya Dhumasker war zusammen mit innovativen Projekten von vier weiteren deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern nominiert. Dhumasker erhielt den Preis in der Kategorie EIT Change, in der die besten Absolventen aus unternehmerischen Ausbildungsprogrammen des EIT ausgezeichnet werden.

Donnerstag, 10. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 11. Dezember)
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zusammen. Sie wollen eine endgültige Einigung zur Umsetzung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und des Wiederaufbauplans NextGenerationEU erzielen. Heute Nachmittag diskutieren sie über das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel für 2030. Beim Abendessen geht es um die Außenbeziehungen. Die Führungsspitzen diskutieren auch über eine weitere Koordinierung im Zusammenhang mit der COVID ‑ 19-Pandemie und über die Sicherheit. Die Staats- und Regierungschefs werden am 11. Dezember auch zu einem Euro-Gipfel zusammenkommen. Heute Abend wird es eine gemeinsame Pressekonferenz von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel geben, genaue Zeit folgt, live auf Europe by Satellite. Ausführliche Informationen zum Gipfel, auch zu den Pressearrangements, hier.

Freitag, 11. Dezember

Online: „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027 und weitere aktuelle Europathemen“ mit Renke Deckarm
Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) legt die EU fest, in welchen Bereichen die EU wie viel investieren will. Damit ist er vor allem Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung. Welche Schwerpunkthemen setzt die EU in den nächsten sieben Jahren und wie viel Geld fließt in die einzelnen Prioritäten? Welche weiteren Themen werden momentan diskutiert? Renke Deckarm, Pressesprecher und stellvertretender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München wird bei dieser gemeinsamen Veranstaltung des Verbands Region Stuttgart, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH und des Europe Direct Informationszentrum Stuttgart den MFR 2021–2027 und das Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ vorstellen. Zudem geht es weitere aktuelle Europathemen wie die Digitalisierung, den Green Deal, Rechtsstaatlichkeit und das Migrationspaket. Die Veranstaltung wird ab 10 Uhr nach Anmeldung auf Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Euro-Gipfel
Am zweiten Tag des Treffens der EU-Führungsspitzen kommt der Kreis der Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, zusammen. Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie hier. Informationen zum Tagungsformat "Euro-Gipfel" finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.