EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu heute (Dienstag) neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Brüssel sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager : „Beide Vorschläge dienen einem Ziel: Wir dafür sorgen, dass wir – als Nutzer – Zugang zu einer breiten Palette von sicheren und Produkten und Diensten im Internet haben. Und die Unternehmen sollen in Europa frei ihrer Geschäftstätigkeit im Online-Raum nachgehen und in einen fairen Wettbewerb treten können, so wie sie es auch außerhalb des Internets tun. Das ist ein und dieselbe Welt. Wir sollten überall auf sichere Weise einkaufen und auf Nachrichten, die wir lesen, vertrauen können. Denn was offline illegal ist, ist auch online illegal.“

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer höchstwahrscheinlich bis zum 21. Dezember abschließen. Das kündigte die in Amsterdam ansässige Agentur heute (Dienstag) an. Nachdem sie gestern Abend weitere Daten erhalten habe, habe sie ein zusätzliches Treffen des EMA- Ausschusses für Humanarzneimittel für kommenden Montag anberaumt. „Jeder Tag zählt“, begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EMA-Ankündigung. Die ersten Europäerinnen und Europäer könnten nun wahrscheinlich vor Jahresende geimpft werden.

Um die weltweite Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen, beteiligt sich die EU mit 500 Mio. Euro an der globalen Impfstoffinitiative COVAX. Damit soll ein fairer und gerechter Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff, unabhängig vom Einkommen, für Millionen von Menschen in Afrika, Asien, der Karibik und dem Pazifik sowie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas ermöglicht werden. COVAX kann mit dem Mitteln Vorabinvestitionen tätigen, die notwendig sind, um die Lieferung von Impfstoffdosen zu beschleunigen.

Das EU-Mercosur-Abkommen soll die nachhaltige und ökologische Entwicklung beider Regionen unterstützen und die im Abkommen festgelegten internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Abkommens, wirksam umzusetzen. Das bekräftigten die EU und die Minister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Rande des Treffens der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik gestern (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung. Man wolle den Austausch intensivieren, um eine Ratifizierung des Abkommens zu beschleunigen.

Die Europäische Kommission will die Förderung von grenzüberschreitender Erdöl- und Erdgasinfrastruktur beenden. Der Schwerpunkt soll bei künftigen „Projekten von gemeinsamen Interesse (PCIs)“ stattdessen auf der besseren Anbindung sauberer Energien wie Offshore-Wind an das Energiesystem liegen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E-Verordnung) hat die Kommission heute (Dienstag) angenommen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: „Jetzt ist es an der Zeit, in die Energieinfrastruktur der Zukunft zu investieren.“

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie AG ein Darlehen über 290 Mio. Euro bereit. Die EIB-Finanzierung wird mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) versehen. „Diese Finanzierung wird die Innovations- und Nachhaltigkeitsstrategie von Wacker Chemie stärken, helfen CO2-Emissionen zu senken und das Unternehmen auf den Weg bringen um eine vollständige Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, im Einklang mit unseren EU-Klimazielen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt. Dazu gehören die Programme EU4Health, Digitales Europa und Kreatives Europa. Der Rat hat auch den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union angenommen. Nun können die Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, mit dem die Obergrenze für den EU-Haushalt erhöht wird. Nach Abschluss der Ratifizierung kann die Kommission auf Basis des Eigenmittelbeschlusses Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ausgeben.

Online: Auftaktveranstaltung zum Europäischen Klimapakt mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Der Europäische Klimapakt ist eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Der Klimapakt wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Heute findet ab 9 Uhr der Online-Launch mit dem für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Brüssel: Pressekonferenz zur EU-Cyberstrategie
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz um 11 Uhr werden d er Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die neue europäischen Cyberstrategie vorstellen. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz zum EU-Aktionsplan für notleidende Kredite
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, präsentieren bei einer Pressekonferenz um 12:30 Uhr den neuen EU-Aktionsplan für notleidende Kredite. EbS überträgt live.

Brüssel: Pressekonferenz zum EU-Agrarausblick 2020
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gibt um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz im Vorfeld der Konferenz zum EU-Agrarausblick 2020. Die diesjährige Ausgabe wird die Lehren aus der COVID-19-Krise reflektieren und Wege zu einer grünen Erholung untersuchen. Sie bietet auch die Gelegenheit, die Ergebnisse der Vorausschau-Studie über die „Landwirte der Zukunft“ vorzustellen und zu diskutieren. EbS überträgt die Pressekonferenz live.

Brüssel: Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition in Belarus
Der Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geht in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Belarus. Der Sacharow-Preis ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte. Die Preisverleihung mit anschließenden Erklärungen von Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Opposition in Belarus, darunter auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, beginnt um 12 Uhr. Gegen 12:40 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Beides wird live auf Europe by Satellite übertragen. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird sich am Rande der Preisvergabe in Brüssel auch mit Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und Parlamentspräsident David Sassoli treffen.

Per Videokonferenz: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Dezember)
Auf der Agenda der Plenartagung steht ab 8:45 Uhr eine Debatte zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. - 11. Dezember 2020. Daran nimmt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ab 15 Uhr befasst sich die Sitzung mit der Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, handelsbezogenen extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen von Drittstaaten, Beratungen des Petitionsausschusses 2019 und dem Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien. EbS+ überträgt live. Ausführliche weitere Informationen finden Sie hier.

Per Videokonferenz: Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung sind vorab hier verfügbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.