Montag, 7. Dezember
Online: Telefonat zwischen Präsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson
Um 17 Uhr telefoniert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, um über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft zu sprechen. Auf die Weiterführung der Verhandlungen hatten sich die Parteien in einem Gespräch am Wochenende geeinigt. Das Statement von Samstag ist hier abrufbar.
Brüssel: Pressekonferenz nach Treffen der Außenminister
Die EU-Außenministerinnen und -minister sprechen unter Leitung des Hohen Vertreters Josep Borrell über die Lage in Georgien nach den jüngsten Parlamentswahlen, die Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember, die Entwicklungen in Bezug auf die Türkei, die Menschenrechte sowie die Umsetzung der im Juli angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Hongkong. Als Haupttagesordnungspunkt führen die Ministerinnen und Minister einen Meinungsaustausch über die transatlantischen Beziehungen und legen die künftigen Prioritäten für die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den USA fest. Die Pressekonferenz nach dem Treffen gegen 14.30 Uhr überträgt Europe by Satellite, weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Treffen der Ministerinnen und -minister für Telekommunikation
Auf der Agenda der für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister steht der Vorschlag für einen Rechtsakt zur Daten-Governance, den die Kommission am 25. November veröffentlicht hat. Der Vorsitz wird über eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur europäischen Initiative für Prozessoren und Halbleitertechnologien sowie über einige aktuelle Legislativvorschläge informieren: die Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation, die Verordnung über eine vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, die Verordnung zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und des Netzes nationaler Koordinierungszentren. Die gemeinsame Pressekonferenz von Kommissar Breton und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist bei Europe by Satellite abrufbar. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Ministerinnen und -minister für Verbraucherschutz
Im Rahmen des „Informellen Treffens der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister“ wird die neue mehrjährige Verbraucheragenda, die die Kommission am 11. November 2020 vorstellen wird, beraten. Der Schwerpunkt soll auf den Themen „Nachhaltigkeit“ und „Digitalisierung“ vor dem Hintergrund der Covid-COVID-19-Pandemie liegen. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Assoziationsrat EU-Algerien
Das Treffen wird von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, geleitet. Die Ministerinnen und Minister werden zunächst die Sicherheit und die jüngsten Entwicklungen in der Region erörtern und dann die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Algerien mit den Schwerpunkten Good Governance, Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Grundrechte und Handelsfragen. Zudem wird die Unterstützung der EU für die Diversifizierung der algerischen Wirtschaft, die Zusammenarbeit im Energiesektor und die grüne Wirtschaft sowie Migration und Mobilität erörtert. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 8. Dezember
Online: #Mein Europa – Junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn und Leonie Ackermann vom freien zusammenschluss von student*innenschaften e.V.
Im Rahmen der Dialogreihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ diskutieren Leonie Ackermann, Vorständin beim freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, über die Möglichkeiten, hochschulpolitische Themen stärker in europäische Politikentscheidungen einzubinden und die internationale Vernetzung von Studierenden zu verbessern. Die Diskussion ist von 16-17 Uhr im Livestream bei Facebook, Twitter und YouTube zu sehen. Weitere Details folgen in Kürze.
Online: European Space Week mit EU-Binnenmarktkommissar Breton
Die virtuelle Ausgabe der „European Space Week 2020“ wird von 7. – 11. Dezember aktuell relevante Themen der EU-Weltraumpolitik adressieren. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt heute am 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und dem Europaabgeordneten MEP Cristian-Silviu Buşoi an einer Presskonferenz teil. Ab 10:00 Uhr diskutieren sie in der ersten Paneldiskussion des Tages über die neuesten Entwicklungen im EU-Raumfahrtprogramm und die strategische Ausrichtung des Programms für die kommenden Jahre. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.
Online: High-Level-Konferenz für eine wertebasierte digitale Transformation mit Haushaltskommissar Hahn
Die hochrangige Konferenz des Bundesinnenministeriums befasst sich mit der Vorreiterrolle der öffentlichen Verwaltung für eine wertebasierte digitale Transformation auf Basis demokratischer Grundwerte, ethischer Prinzipien und aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft. Bei der informellen Online-Konferenz verständigen sich die für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung zuständigen Ministerinnen und Minister auf gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung und forcieren dies durch den Abschluss der „Berlin Declaration on Digital Society“. Im Anschluss lädt das BMI ab 15:00 Uhr zu einer öffentlichen und interaktiven Online-Paneldiskussion mit Gästen aus Politik, Zivilgesellschaft, NGOs und Wissenschaft zum Thema „Berlin Declaration: Shaping a value-based digital transformation in Europe“ ein. Unter anderem gibt es auch einen Beitrag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Teilnahme möglich über den Livestream auf digital-eu2020.de, Fragen können über Twitter unter dem Hashtag #BMIdigitalk und über den Live-Chat gestellt werden. Weitere Informationen hier.
Online: „Europäische Hochschulallianzen: Europäische Leuchttürme im Zentrum regionaler Innovationsökosysteme“ mit Bildungskommissarin Gabriel
Die Europäischen Hochschulallianzen sind Leuchttürme europäischer Zusammenarbeit. Sie wurden als Bottom-up-Netzwerke konzipiert, um EU-weit Zusammenarbeit, Mobilität und Exzellenz zu fördern. Als Pfeiler ihrer jeweiligen regionalen Ökosysteme sind sie auch Moderatoren für einen verstärkten Dialog mit der lokalen Gesellschaft und Industrie. Die Europäische Kommission beabsichtigt, diese Vision auf die nächste Stufe zu heben und veröffentlichte Pläne für einen Strukturwandel für alle europäischen Universitäten, die auf den Erfahrungen der "Europäischen Universitätsallianzen" basieren sollen. Die von der EU-Vertretung Baden-Württembergs organisierte Diskussionsrunde, die Bildungskommissarin Mariya Gabriel gegen 11:30 Uhr mit einer Rede eröffnen wird, beleuchtet diese Pläne für einen Strukturwandel aus regionaler, nationaler und europäischer Sicht und präsentiert best practice-Beispiele. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live auf Deutsch und Englisch verfolgt werden. Weitere Informationen hier.
Online: Präsentation des Berichts über nachhaltige Entwicklung in Europa
Die COVID-19-Pandemie und die sozio-ökonomischen Auswirkungen stellen die Europäische Union und die internationale Kooperation vor eine große Herausforderung für die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs), das Pariser Klimaabkommen und den Europäischen Green Deal. Gleichzeitig sind die SDGs wichtiger denn je, da sie einen Rahmen vorgeben zur Gestaltung der Europäischen Antwort auf die Krise infolge der COVID-19-Pandemie. Der Aufbauplan #NextGenerationEU und der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR, 2021-2027) bieten die Chance, Europas Wiederaufbau und Zukunft auf eine nachhaltige Weise zu gestalten. Aufbauend auf der ersten Ausgabe des Europe Sustainable Development Report 2019, bietet der 2020 ESDR, der heute vorgestellt und im Rahmen dieser Veranstaltung diskutiert wird, einen aktuellen Überblick mit dem SDG Index & Dashboards für die EU und die Mitgliedstaaten sowie Empfehlungen zur Stärkung der Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Europäischen Green Deals in Europa und darüber hinaus. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Ratstreffen Europäische Angelegenheiten
Die Ministerinnen und -minister bereiten den Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag vor und diskutieren über den letzten Stand der Verhandlungen zwischen EU und UK über ihre Partnerschaft nach dem Brexit. Informationen zu einer Pressekonferenz nach dem Treffen sind in Kürze hier abrufbar.
Per Videokonferenz: Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister
Die für Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen in der öffentlichen Sitzung über die Eurovignette, Vorschläge zum einheitlichen europäischen Luftraum und weitere Tagesordnungspunkte, darunter Investitionen in den Ausbau des europäischen Eisenbahnnetzes, Auswirkungen von COVID-19 auf die Fluggastrechte und den Weg zu sozial verantwortlicher Vernetzung. Eine Pressekonferenz ist am Ende des Treffens gegen 18.15 Uhr geplant, live auf Europe by Satellite. Weitere Informationen und Livestream der Sitzung auf den Seiten des Rates hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Nichtigkeitsklagen gegen Änderung der Entsenderichtlinie
Mit einer Änderungsrichtlinie von 2018 wurde die Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern geändert, um diesen einen besseren Schutz unter anderem beim Entgelt und bei den sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüchen zu garantieren. Nach der Änderungsrichtlinie müssen diese Gesichtspunkte der Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer grundsätzlich die Rechtsvorschriften einhalten, die im Aufnahmemitgliedstaat, d. h dem Staat, in den die Arbeitnehmer entsandt worden sind, gelten. Des Weiteren verlangt die Änderungsrichtlinie, wenn die Arbeitnehmer für mehr als 12 Monate (oder ausnahmsweise mehr als 18 Monate) entsandt werden, dass auf sie praktisch die gleichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie auf die Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats Anwendung finden. Ungarn und Polen haben jeweils Klage vor dem Gerichtshof erhoben und beantragen, die Änderungsrichtlinie insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und die Kommission unterstützen das Parlament und den Rat in diesen Verfahren. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über die Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch die deutsche Staatsanwaltschaft
Mit Urteil vom 27. Mai 2019 hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.Im vorliegenden Fall möchte das Landesgericht für Strafsachen Wien wissen, ob eine Staatsanwaltschaft, die der Gefahr ausgesetzt ist, Weisungen der Exekutive wie etwa des Justizsenators in Hamburg zu erhalten, befugt ist, eine Europäische Ermittlungsanordnung auszustellen, die in anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anzuerkennen und zu vollstrecken ist. Konkret geht es um eine von der Staatsanwaltschaft Hamburg erlassene Ermittlungsanordnung, mit der die Staatsanwaltschaft Wien zwecks Aufklärung eines Betrugs um Übermittlung von Unterlagen zu einem österreichischen Bankkonto ersucht wird. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
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