EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs heute (Mittwoch) eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer kurz vor dem Europäischen Rat vorgestellten Agenda setzt die Kommission darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume zu schützen und Europol zu stärken. In ihrem Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, die bestehende EU-Vorschriften im Kampf gegen Terror und seine Finanzierung, die Verbreitung von Feuerwaffen und Geldwäsche konsequenter umzusetzen. Bereits gestern erzielten Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung auf eine Reform des Visa-Informationssystems. Grenzbeamte sollen künftig alle Informationen haben, um Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

Die Europäische Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wie sie dieses Ziel erreichen kann, hat die EU-Kommission heute in ihrer „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einem Aktionsplan mit 82 Initiativen für die kommenden vier Jahre vorgelegt. „Mit dieser Strategie werden wir ein effizienteres und widerstandsfähigeres Verkehrssystem schaffen, das im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals konsequent auf eine Verringerung der Emissionen ausgerichtet ist“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht, eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Der Klimapakt wird helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben. Er wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Am 16. Dezember findet ein Online-Launch mit dem für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans statt.

Die Europäische Union startet heute (Mittwoch) das Pilotprogramm „Afrikanische Forschungsinitiative für wissenschaftliche Exzellenz“ und wird darunter Forscherinnen und Forschern in Afrika mit 25 Mio. Euro unterstützen. Das Programm soll es afrikanischen Wissenschaftlern ermöglichen, in ganz Afrika Spitzenleistungen in der Forschung zu erbringen. Zudem wird die EU mit der Tony-Elumelu-Stiftung (TEF), die Unternehmertum in Afrika fördert, zusammenarbeiten. Dadurch sollen mehr als 2500 afrikanische Unternehmerinnen Zugang zu Finanzmitteln und Risikokapitalinvestitionen bekommen.

Frauen gewinnen an Boden bei der erfolgreichen Antragstellung in der EU-Forschungsförderung. Bei der aktuellen Vergabe von Grants des Europäischen Forschungsrats an Forschende am Beginn einer unabhängigen Karriere wurden 37 Prozent der Grants an Wissenschaftlerinnen vergeben, der höchste Anteil seit Beginn des Programms für exzellente junge Forscherinnen und Forscher.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) zwei Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen für das Pilotprojekt zur Künstlermobilität i-Portunus veröffentlicht. Die aktuellen Aufrufe betreffen Musik und literarische Übersetzung und sind bis zum 28. Februar 2021 offen, weitere Bereiche folgen. „Nach Monaten der Corona-bedingten Einschränkungen, die für den Kultursektor und die Künstler verheerend waren, wird Mobilität notwendiger denn je sein. i-Portunus, das Mobilitätsprogramm für Künstler und Kulturschaffende, stellt erneut Mittel für internationale Reisen zur Verfügung, wo immer dies möglich ist“, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt. „Diese politische Einigung setzt den Rahmen für das, was innerhalb der beiden Fonds gefördert und vorrangig behandelt werden kann“, sagte Regionalkommissarin Elisa Ferreira. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen wird damit ein schneller Start der für die nächsten sieben Jahre mit insgesamt 234 Mrd. Euro ausgestatteten Strukturprogramme möglich. „Ich appelliere an die nationalen Behörden, regionale und lokale Körperschaften sowie Wirtschafts- und Sozialpartner voll in diesen wichtigen Schritt einzubeziehen“, so Ferreira. Die beiden EU-Gesetzgeber erzielten ebenfalls eine Einigung auf das neue Programm für den Binnenmarkt.

Mittwoch, 9. Dezember

Brüssel: Treffen zwischen Präsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich heute ab 19.00 Uhr in Brüssel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, um über die verbleibenden Differenzen bei den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft zu sprechen. In einem Telefonat am vergangenen Montag waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Bedingungen für den Abschluss eines Abkommens noch nicht gegeben sind, da in drei kritischen Fragen – fairer Wettbewerb (Level Playing Field), Einhaltung von Vertragspflichten und Fischereipolitik – noch erhebliche Unterschiede bestehen. Das Statement von Montag ist hier abrufbar.

Donnerstag, 10. Dezember

Online: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Vor dem Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember erläutert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einer Webex-Videokonferenz unter 2 die Prioritäten der Europäischen Kommission für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und steht für Fragen zur Verfügung. Zeit: 9:00-9:45 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – bitte bis Mittwoch 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Webex-Link folgt nach Anmeldung.

Online: Potsdamer Europa-Dialog mit Patrick Lobis, stellv. Leiter der Berliner Kommissionsvertretung
Ist Europa stillgelegt? Wie geht’s weiter im Klimaschutz? Wird die Kluft zwischen der Brüsseler Politik und den Menschen vor Ort sich vergrößern? Zieht die Pandemie neue Grenzen hoch? Die Potsdamer Bürgerstiftung spricht ab 18 Uhr mit Patrick Lobis, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Politikern aus dem EU-Parlament aus Potsdam, Schülern und Studenten. Die Veranstaltung wird live auf dem YouTube-Kanal der Potsdamer Bürgerstiftung übertragen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Brüssel: Pressekonferenz Šefčovič, Breton, Sinkevičius zu nachhaltigen Batterien
EU-Kommissionsvizepräsident Šefčovič, Binnenmarktkommissar Breton und Umweltkomissar Sinkevičius stellen ab 10.00 Uhr Vorschläge der Kommission zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Batterien in der EU vor, live auf Europe by Satellite.

Brüssel/Online: EU-Abgeordnete debattieren mit Emer Cooke, Direktorin der Europäischer Arzneimittelagentur, über Covid19-Impfstoff
Emer Cooke, Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wird die Europaabgeordneten um 14:00 Uhr über die neuesten Entwicklungen bei der Zulassung von Impfstoffen gegen das Coronavirus informieren. Darauf folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sie dazu befragen werden, wie weit die am weitesten fortgeschrittenen Impfstoffe von der Zulassung entfernt sind. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte kürzlich zwei Anträge auf bedingte Marktzulassung für zwei Corona-Impfstoffe erhalten, einen von BioNTech und Pfizer und einen von Moderna Biotech Spain, S.L. Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA wird voraussichtlich in den kommenden Wochen seine Beurteilungen über die Pfizer/BioNTech- und die Moderna-Impfstoffe abschließen. Sie können die Ausschusssitzung ab 13:45 Uhr unter diesem Link live verfolgen. Eine Einbettung des Livestreams sowie eine TV-Übertragung sind ebenfalls möglich, mehr Infos bei presse-berlin@ep.europa.eu.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 11. Dezember)
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um über die weitere Koordinierung im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie und über die Themen Klimawandel, Handel, Sicherheit und Außenbeziehungen zu beraten. Die vorläufige Tagesordnung ist auf den Seiten des Rates veröffentlicht. Live-Übertragungen der Pressekonferenzen während des Treffens sowie weiteres Videomaterial stellt Europe by Satellite zur Verfügung.

Online: European AI Forum mit Vizepräsidentin Šuica und Umweltkommissar Sinkevičius
Das Forum mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel und in den Mitgliedstaaten diskutiert neue Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz im Hinblick auf digitale und nachhaltige Souveränität in Europa. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica wird gegen 10:30 Uhr eine einleitende Ansprache halten. Um 12 Uhr diskutiert Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum Thema „A climate neutral continent: Making Europe greener with AI“ teil. Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt und wird nach Anmeldung live übertragen. Weitere Informationen hier und hier.

Online: Dritter Europäischer Bildungsgipfel
Die Europäische Kommission ist Gastgeberin des dritten Europäischen Bildungsgipfels, der dieses Jahr online stattfindet und dem Thema digitale Bildung gewidmet ist. Von Seiten der Kommission werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Vizepräsident für die Förderung unseres europäischen Lebensstils, Margaritis Schinas, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, teilnehmen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, vertreten. Kommissarin Gabriel wird eine Koalition „Bildung für das Klima“ ankündigen, die im Laufe des Jahres 2021 entstehen soll. Die EU-Bildungsminister sowie Bildungsfachleute und Stakeholder aus ganz Europa werden die Herausforderungen und Chancen für die digitale Transformation der europäischen Bildungssysteme im Kontext der Erholung von der Coronavirus-Krise und darüber hinaus diskutieren. Sie werden auch Erfahrungen und bewährte Verfahren zur Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungs- und Ausbildungsangebot austauschen und Feedback geben zum Vorschlag der Kommission, bis 2025 einen Europäischen Bildungsraum zu schaffen, sowie zur Umsetzung des Aktionsplans für digitale Bildung. Der Gipfel wird per Webstream übertragen, Informationen zum Webstream und zum Programm sind hier verfügbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen
Der Golfclub Schloss Igling e. V. erbrachte gegen gesondert vereinbartes Entgelt verschiedene Leistungen, wie die Berechtigung zur Nutzung des Golfplatzes (Greenfee), die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und die Durchführung von Golfturnieren, bei denen er Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das Finanzamt Kaufbeuren, Außenstelle Füssen, sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht München eine Steuerfreiheit: Diese ergebe sich zwar nicht aus dem deutschen Umsatzsteuergesetz, aber aus der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112, die die Mitgliedstaaten verpflichte, eine Steuerbefreiung für alle Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit der Ausübung von Sport durch eine Einrichtung ohne Gewinnstreben vorzusehen und insoweit unmittelbare Wirkung habe. Der Bundesfinanzhof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie ersucht. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.