EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) öffentliche Konsultationen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung eröffnet, die im Juni 2021 verabschiedet werden sollen. Diese vier künftigen Vorschläge werden dazu beitragen, den Europäischen Grünen Deal umzusetzen und das vorgeschlagene neue EU-Ziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen. Die öffentlichen Konsultationen zum EU-Emissionshandel, zur Verordnung über die Lastenteilung, zur Verordnung über Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zu den CO2-Regeln für Kraftfahrzeuge sind nun online bis zum 5. Februar 2021 für öffentliche Rückmeldungen offen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Investitionen von mehr als 280 Mio. Euro für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. In Deutschland werden elf Projekte gefördert. Dabei geht es unter anderem um Strom aus industrieller Abwärme, eine Logistikplattform für mehr Schienenverkehr, den Schutz von Wiesenvögeln und einen Ansatz, um Weinberge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können. Die Kommission räumt damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achtet auf die Umsetzung von Handelsabkommen.

Irland mit zinsgünstigen Darlehen von 2,5 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit kann das von Irland in der Coronavirus-Pandemie eingeführte befristete Lohnzuschusssystem unterstützt werden. Nach Prüfung des Antrags hat die Kommission heute (Montag) dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Mit dem Vorschlag beläuft sich die im Rahmen von SURE vorgeschlagene finanzielle Unterstützung auf insgesamt 90,3 Mrd. Euro und erstreckt sich auf 18 Mitgliedstaaten.

Online: Europäischer Gipfel zur Inklusion mit EU-Gleichstellungskommissarin Dalli und EU-Sozialkommissar Schmit
Wie ist der Stand der Inklusion in Europa? Wie die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten? Welche Best-Practice-Beispiele für mehr Teilhabe gibt es? Der European Inclusion Summit zu diesen und anderen Fragen wird aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und interaktiven Videokonferenzen bestehen. An der Eröffnung ab 9 Uhr werden EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit teilnehmen. Dier Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Diskussion zum Thema „Ungarn unter Viktor Orbán – Reagiert die EU richtig?“
Die Regierung Orbáns und die Fidesz-Partei provozieren Kritik aus dem In- und Ausland wegen Einschränkungen der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit. Wie ist die aktuelle Situation in Ungarn zehn Jahre nach dem Amtsantritt Viktor Orbáns? Hat die EU bislang angemessen auf die Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit durch Länder wie Polen, Ungarn oder auch Rumänien und Bulgarien reagiert? Darüber diskutiert auf dieser Veranstaltung von Europa-Professionell und der Europa-Union Berlin unter anderem Nikolaus von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Europa Direkt in der Mittagspause: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in der EU?
Rechtsstaatlichkeit ist ein fest verankerter Grundsatz in der europäischen Gemeinschaft, dennoch sind Grundfreiheiten von Zivilgesellschaft, Medienpluralismus und unabhängige, unparteiische Richter auch in Europa immer wieder in Bedrängnis. Um möglichst früh Entwicklungen entgegen der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien erkennen zu können, veröffentlicht die Europäische Kommission seit diesem Jahr einen „Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“. Annegret Kempf, Policy Officer bei der Generaldirektion für Justiz der Europäischen Kommission, wird den Bericht über die Lage zur Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeiten der EU Kommission, um Rechtsstaatlichkeitsprinzipien durchzusetzen, auf der Online-Veranstaltung ab 12.30 Uhr vorstellen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist über Zoom möglich. Sie wird auch bei Facebook übertragen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten
Die Europa-Ministerinnen und Minister beraten per Videokonferenz. Unter den Tagesordnungspunkten befindet sich eine Aussprache über den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und eine Bewertung der Lage in bestimmten Mitgliedstaaten, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember, ein Austausch über den Stand des Erweiterungsprozesses in Bezug auf die Republik Albanien und die Republik Nordmazedonien sowie der Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027. Im Anschluss des Treffens ist für 17 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.