EU-AKTUELL

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei politischen Gesprächen in Berlin unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über das neue Asyl- und Migrationspaket der EU gesprochen. „Ich denke, es ist wichtig, die Debatte um die Migrationspolitik zu entdramatisieren, pragmatischer und nüchterner zu agieren, sich hinzusetzen und wirklich den Details zu widmen und Kompromisse zu finden, mit denen man auch arbeiten kann“, sagte Johansson am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Im Bundestag sprach Johansson über Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Zudem nahm sie am mehrtägigen Weltgesundheitsgipfel teil, bei dem sie über Gesundheit von Migranten und Flüchtlingen sprach.

Gestern (Montag) haben die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Land Berlin mit dem Europapreis „Blauer Bär“ außergewöhnliches Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. Der Preis geht im Jahr 2020 an drei Projekte: Die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Europa-Schule Berlin, die sich für Mehrsprachigkeit einsetzt, den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V., der Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland und Europa fördert und das European Democracy Lab e.V. (EDL), das zeigt, wie Europa kontrovers und konstruktiv diskutiert werden kann.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche der finanziellen Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 17 Mrd. Euro an Italien, Spanien und Polen ausgezahlt. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, in ganz Europa Menschen sozialen Schutz zu bieten und Arbeitsplätze zu sichern. Das SURE-Instrument wird bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wesentliche Rolle spielen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die italienische Arzneimittelzulassungsbehörde AIFA hat grünes Licht für eine klinische Studie zur Anwendung von Raloxifen bei Patienten mit leichten, durch das Coronavirus verursachten Symptomen gegeben. Im Juni 2020 hatte das von der EU-finanzierte Konsortium Exscalate4CoV angekündigt, dass das für die Osteoporose-Therapie bereits zugelassene Generikum eine wirksame Behandlung des Coronavirus sein könnte. Das mit 3 Mio. Euro geförderte Konsortium nutzt eine ebenfalls von der EU unterstützte Hochleistungsrechnerplattform, die weltweit zu den leistungsfähigsten ihrer Art zählt, um die möglichen Auswirkungen bekannter Moleküle auf die Genomstruktur des Coronavirus zu prüfen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gestern (Montag) eine Online-Datenbank veröffentlicht, die Daten über die Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten zugänglich macht. Die Datenbank enthält Informationen über den Wert, den Bestimmungsort die Waffenausfuhrgenehmigungen und die tatsächlichen Ausfuhren der Mitgliedstaaten für die Jahre 2013-2019. Die Datenbank wird jährlich aktualisiert. Die Datenbank bietet zudem verschiedene grafische Darstellungen und Vergleiche, um die Transparenz zu erhöhen.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat mit Risikokapitalfonds in Österreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden Vereinbarungen unterzeichnet, die die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien mit 700 Mio. Euro unterstützen sollen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. Insbesondere Anwendungen in den Bereichen intelligente Städte, Automatisierung, Sprache und maschinelles Lernen sowie Cybersicherheit sollen gefördert werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihren Vorschlag zur Festlegung von Fangquoten für Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee für das kommende Jahr veröffentlicht. Auf dieser Basis werden die EU-Fischereiminister auf ihrer Tagung am 15./16. Dezember die endgültigen Fangbeschränkungen festlegen, die ab dem 1. Januar 2021 gelten sollen. Für 13 der insgesamt 23 erfassten Bestände schlägt die Kommission auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten vor, die Fangquote zu senken.

Welchen Einfluss soziale Medien auf politische Meinungen und auf die Grundlagen demokratischer Gesellschaften haben, zeigt ein Bericht, den die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. „Die Sozialen Medien sind wertvolle Instrumente, die uns helfen, miteinander in Verbindung zu treten und uns in unseren Demokratien zu engagieren. Sie werden aber auch dazu benutzt, polarisierende Botschaften und irreführende Informationen zu verbreiten, was unsere Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigen kann“, sagte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

Brüssel: Pressekonferenz mit Ursula von der Leyen und Peter Piot nach der wöchentlichen Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissionsitzung stehen weitere Maßnahmen als Antwort auf die COVID-19-Pandemie, insbesondere aus den Bereichen Gesundheit und Reisen innerhalb Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Entscheidungen der Kommission nach der Sitzung in einer Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr gemeinsam mit Peter Piot vorstellen, live auf Europe by Satellite. Der belgische Virologe, einer der Entdecker des Ebola-Virus, ehemaliger Untergeneralsekretär der UNO und langjähriger Leiter des AIDS-Programms der UN, unterstützt die Europäische Kommission bei der gemeinsamen Reaktion der EU auf das Coronavirus. Die Kommission wir zudem einen Vorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen in der Europäischen Union annehmen, den Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Kommissar Nicolas Schmit im Anschluss an die Pressekonferenz der Präsidentin vorstellen, ebenfalls live auf Europe by Satellite. Zudem verabschiedet das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare einen Vorschlag zum sogenannten EU Zoll „Single Window“, das es den Beteiligten der Handels- und Transportketten ermöglicht, standardisierte Angaben und Dokumente, welche für Einfuhr, Ausfuhr und Versandverfahren erforderlich sind, an eine einzige Anlaufstelle zu übermitteln.

Online: Bekanntgabe der Juryempfehlung für die „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland
Im Wettbewerbsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland gibt die europäische Auswahljury ihr abschließendes Votum am 28. Oktober 2020 um 13 Uhr bekannt. Auch Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, nimmt teil. Die Bekanntgabe erfolgt per Livestream auf dem YouTube-Kanal der Kulturstiftung der Länder in deutscher und englischer Sprache. Auf Grundlage dieser Empfehlung wird bis Ende 2020 die Kulturministerkonferenz im Benehmen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Stadt zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland ernennen. Für die Presse besteht die Möglichkeit, auch während der Veranstaltung per Email unter presse@kulturstiftung.de Fragen an den Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin der Gewinnerstadt zu stellen.

Berlin/Online: European Creative Industries Summit
EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel diskutiert am letzten Tag der Veranstaltung die Bedeutung der jüngsten Entwicklungen der COVID-19-Krise für die europäische Kreativ- und Kulturindustrie (KKI) um 10.30 Uhr. Der European Creative Industries Summit ist das größte jährliche Gipfeltreffen der Kultur- und Kreativwirtschaft, das mehr als 200 Experten aus Europa jeweils in der Hauptstadt der aktuellen EU-Präsidentschaft versammelt. Die Konferenz informiert über aktuelle Entwicklungen im KKI-Bereich, erarbeitet aber auch Lösungsmöglichkeiten und diskutiert über europäische Politik. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Rechtsstreit zwischen den Betreibern einer polnischen Spedition und der Bundesrepublik Deutschland wegen der Rückerstattung von Mautgebühren zu entscheiden. Es ersucht den Gerichtshof um Auslegung einer Vorschrift der Richtlinie 1999/62 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der 2006 geänderten Fassung (Art. 7 Abs. 9). Sie sieht vor, dass die Mautgebühren auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen, und zählt die Faktoren für die Berechnung der Mautgebühren auf. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 18. Juni 2020 die Ansicht vertreten, (i) dass sich ein Einzelner auf die unmittelbare Wirkung der in Rede stehende Richtlinienvorschrift berufen kann, (ii) dass diese Vorschrift die Kosten der Verkehrspolizei nicht einschließt, (iii) dass selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten als Verletzung dieser Vorschrift anzusehen ist und (iv) dass diese Vorschrift sowie eine weitere Vorschrift der Richtlinie einer nachträglichen Berechnung entgegenstehen, durch die nachgewiesen werden soll, dass der festgesetzte Mautsatz im Ergebnis die ansatzfähigen Kosten tatsächlich nicht überschreitet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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