EU-AKTUELL

Die Terrorattacke in Wien löst auch in der Europäischen Kommission tiefe Betroffenheit aus: „Ich bin schockiert und traurig über den brutalen Angriff in Wien. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer und der österreichischen Bevölkerung“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie hat heute (Dienstag) Morgen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Telefon ihr tiefes Beileid und Mitgefühl für die Menschen in Österreich übermittelt. „Ich verurteile diesen verabscheuungswürdigen Anschlag auf das Schärfste“, betonte von der Leyen. „Die Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich. Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen.“

Die EU begegnet der steigenden Jugendarbeitslosigkeit mit dem Ausbau der europäischen Jugendgarantie. Das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen wird von unter 25 auf unter 30 Jahre angehoben. Der Rat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen und damit die bereits bestehende Jugendgarantie gestärkt.

Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. In seiner ersten Finanzierungsrunde hat der Fonds bereits 4,5 Mio. Euro Kapital aufgenommen, bis Ende 2020 werden die ersten Darlehen an soziale Unternehmen vergeben. Durch die Verbindung von Investoren mit sozialen Unternehmen wird der Fonds die Finanzierungslücken schließen, mit der soziale Unternehmen häufig konfrontiert sind.

Online: EU-Umweltkommissar Sinkevicius bei Konferenz zum Klimawandel
Das Bundesumweltministerium organisiert die digitale Konferenz zum Thema „Climate change and the European water dimension - Enhancing resilience“, an der auch EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilnimmt. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Grünen Deal hat die Europäische Kommission für Anfang 2021 eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angekündigt. Eine wichtige Komponente dabei ist ein nachhaltiges und belastbares Wassermanagement. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: #MeinEuropa-Dialogreihe – Was bedeutet europäische Tradition?
Welche Tradition verbindet junge Leute mit Europa? Welche Tradition möchten sie unbedingt für die Zukunft bewahren? Im Rahmen der Dialogreihe „#MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ diskutiert dieses Mal Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, mit Franziskus Posselt vom Verein Paneuropa-Jugend zum Thema europäische Tradition. Während des Livestreams von 16.00 – 17.00 Uhr können Fragen über die Facebook-Seite der Vertretung und sli.do Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Das Event wird auch auf Youtube sowie Twitter übertragen. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: margot.tuzina@ec.europa.eu.

Online: Medienworkshop „Raus aus der Braunkohle – was bedeutet die EU-Klimapolitik für die Metropolregion Mitteldeutschland?“
Wie kann der Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier gelingen? Welche EU-Projekte unterstützen die Energiewende in der Region? Welche Zwischenbilanz zieht das Bundesumweltministerium bisher aus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020? Welche Rolle spielt der Europäische Grüne Deal für die Entwicklung zu einem klimaneutralen Europa? Um diese und weitere Fragen geht es beim kostenfreien Online-Medienworkshop des Bundespresseamtes in Kooperation mit der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung. Außerdem erhalten die Teilnehmenden Tipps für ihre Recherche nach EU-Themen. Die meiste Zeit ist für Fragen eingeplant, die wahlweise im Live-Chat oder als Video-Wortmeldung gestellt werden können. Wann: Mittwoch, 4. November 2020, von 9 Uhr bis 12.30 Uhr, Wo: Online. Anmeldung: bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel. 0221 8888 58 15. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA10.pdf aufrufen.

Berlin/Online: Europäische Marktüberwachungskonferenz (bis 5. November)
Die neue Verordnung zur Marktüberwachung in der EU wird 2021 in Kraft treten und soll einen besseren Verbraucherschutz sowie einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten. Die Europäische Marktüberwachungskonferenz unter deutscher Ratspräsidentschaft wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Bundeswirtschaftsministerium organisiert. Die Teilnehmer werden erörtern, wie die Marktüberwachung digitaler, kooperativer und belastbarer werden kann. Seitens der Kommission nimmt u.a. Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt und Industrie teil. Die Veranstaltung wird simultan in Englisch und Deutsch gedolmetscht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen u.a. über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Umsetzung des Aktionsplans für notleidende Kredite im Bankensektor, das Europäische Semester sowie den Jahresbericht 2020 des Europäischen Fiskalausschusses. Das Ratstreffen beginnt um 9 Uhr, eine Tagesordnung ist hier verfügbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.