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Kommission fordert Italien auf, Familienleistungen auch an Grenzgänger zu zahlen

26/10/2011 Mutter und Sohn kochen zusammen

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nachzukommen und bestimmte Familienleistungen der Region Trentino-Südtirol und der Provinz Bozen auch an Personen zu zahlen, die dort erwerbstätig sind und in Österreich wohnen.

Derzeit verweigert Italien diesen Personen die Leistungsgewährung mit der Begründung, dass sie nicht in Trentino-Südtirol bzw. Bozen wohnen.

Nach EU-Recht sind Grenzgänger (Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den sie täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehren) durch das System der sozialen Sicherheit des Erwerbstätigkeitsstaates geschützt und nicht durch das System des Wohnstaates. Das in Italien derzeit geltende Wohnorterfordernis für die Inanspruchnahme von Familienbeihilfen ist somit ein Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Nun hat Italien zwei Monate Zeit, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Foto: © BlueOrange Studio, under license of Shutterstock.com


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