"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zur Migration zeigt konkrete Fortschritte. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) für den morgigen Europäischen Rat vorgelegten Bericht über den Migrationspartnerschaftsrahmen mit den fünf prioritären Ländern Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal. So ist die Zahl der Migranten, die von Niger aus die Wüste nach Libyen durchqueren, von 70.000 im Mai auf 1500 im November gesunken. Bereits das Abkommen mit der Türkei habe gezeigt, „wie wichtig und richtig es ist, Grenzen zusammen mit unseren Nachbarn zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Morgen im Europäischen Parlament in Straßburg.

Nach dem Fall Aleppos ist die Lage der Zivilbevölkerung in der Stadt dramatisch. Vor diesem Hintergrund hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestern Nacht (Dienstag) die syrische Regierung und ihre Verbündeten zum unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. „ Vorrang hat jetzt in diesen Stunden der Schutz der Zivilbevölkerung, ihnen sicheren und überwachten Transit in sicheres Gebiet zu gewähren“, sagte Mogherini vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Ab morgen (Donnerstag) wird das europäische Satellitennavigationssystem Galileo Behörden, Unternehmen und Bürgern seine ersten Dienste anbieten. Das europäische Navigationssystem bietet einen hochpräzisen, garantierten, weltumspannenden Dienst, der auch in Krisenzeiten einsatzfähig bleibt. So kann durch den Einsatz von Galileo beispielsweise die Ortungszeit von vermissten Personen auf See oder in den Bergen auf nur 10 Minuten verkürzt werden. „Die Geolokalisierung ist ein zentraler Aspekt der sich vollziehenden digitalen Revolution, die mit neuen Diensten unseren Alltag verwandelt...", so der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič.

Die Fischereiminister der 28 EU-Staaten haben sich gestern Nacht auf die Fangquoten in der Nordsee, im Atlantik und im Schwarzen Meer für das kommende Jahr geeinigt. In der Nordsee steigt unter anderem die Fangmenge für Seelachs um 53 Prozent auf fast 48.000 Tonnen. In der Nordsee darf anders als in der Ostsee im Jahr 2017 auch mehr Kabeljau gefischt werden (+ 17 Prozent). Die Quote für den Nordsee-Hering sinkt leicht, die Höchstfangmenge für Schellfisch sinkt in der Nordsee um 45 Prozent. Basis der Diskussion waren Vorschläge der Europäischen Kommission, die dem Grundsatz einer nachhaltigen Fischerei mit dem Ziel des „größtmöglichen Dauerbetrags“ (maximum sustainable yield, MSY) folgen. Die Fischbestände und damit auch die wirtschaftliche Grundlage der Fischer sollen so langfristig gesichert werden.

Die EU-Kommission hat die geplanten Beihilfen des Bundes für vier hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland genehmigt, die an die Fernwärmenetze in Berlin, Köln, Düsseldorf bzw. München angeschlossen sind. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Maßnahmen die energie- und klimapolitischen Ziele der EU fördern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu beeinträchtigen.

Für saubere Luft in Europa: Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben heute (Mittwoch) die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) verabschiedet. Sie legt strengere Grenzwerte für die fünf wichtigsten Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen (außer Methan) sowie Ammoniak. Nach vollständiger Umsetzung durch die 28 EU-Staaten kann sie die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle bis 2030 um fast 50 Prozent verringern. Die neuen Regeln treten am 31. Dezember 2016 in Kraft.

Die EU-Kommission und Iran wollen ihre Zusammenarbeit auf technischer Ebene für besseren Umweltschutz und nachhaltige Ressourcennutzung ausbauen. Beide Seiten haben dazu heute (Mittwoch) eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die grünes Wachstum und die Umsetzung der internationalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat.

Mit fairen Regeln für mobile Arbeitskräfte und für Steuerzahler will die Kommission die EU-Gesetze zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit modernisieren. Danach können die Mitgliedstaaten künftig festlegen, dass ausländische EU-Bürger erst dann Anspruch auf Arbeitslosengeld des betreffenden Landes haben, wenn sie dort mindestens drei Monate gearbeitet haben.  Arbeitssuchende sollen künftig ihre Arbeitslosenleistungen für mindestens sechs Monate exportieren können – statt der bisher geltenden  drei Monate.

Die EU-Kommission stellt heute (Dienstag) überarbeitete Regeln zur sozialen Sicherheit von EU-Bürgern vor, die im EU-Ausland arbeiten. Das Kollegium der Kommissare wird dazu heute Nachmittag eine Ergänzung der Gesetzgebung zur Koordinierung der Sozialsysteme in der Europäischen Union annehmen. Ziel ist, die Arbeitnehmermobilität zu erleichtern und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu schützen. Sozialkommissarin Marianne Thyssen wird den Vorschlag auf einer Pressekonferenz um 16.30 Uhr in Straßburg vorstellen. Die Pressekonferenz kann über Europe by Satellite (EBS) verfolgt werden.

Die EU-Kommission drängt auf eine bessere Umsetzung von europäischem Recht in den EU-Staaten und will dazu heute (Dienstag) in einer Mitteilung konkrete Wege aufzeigen. Unter anderem will sich die Kommission bei der Rechtsdurchsetzung auf Fälle von besonderer Bedeutung konzentrieren und die finanziellen Sanktionen für Mitgliedstaaten, die EU-Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstärken. Auch Bürger und Unternehmen sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Die Ukraine führt intensive und grundlegende Reformen in allen Bereichen der Wirtschaft und des politischen Systems durch. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Dienstag) vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission vorgestellter Bericht. „Die Ukraine hat in den letzten zwei Jahren große Schritte hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und einer besseren Regierungsführung unternommen“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Am 19. Dezember kommt der EU-Ukraine-Assoziierungsrat zusammen, der  die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine überwacht.

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Heute und Morgen (Dienstag und Mittwoch) finden dazu Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt. Es ist das erste Treffen auf Regierungsebene zu dieser Initiative, seit diese im Mai 2015 erstmals von der Kommission vorgeschlagen wurde. Darüber hinaus wollen Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für internationalen Handel, Chrystia Freeland, die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichts auch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am 20. Januar 2017 mit anderen Handelsministern erörtern.

Der EU-Ministerrat hat sich heute (Dienstag) auf eine Verhandlungsposition zur Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten geeinigt. Die EU-Kommission hatte bereits im April 2013 Vorschläge vorgelegt, die einen schnelleren und transparenteren Schutz bei unfairen und marktverzerrenden Handelspraktiken vorsehen. Zuletzt hatte Jean-Claude Juncker im Oktober die Mitgliedstaaten aufgefordert, einer Modernisierung der Handelsschutzinstrumente nicht länger im Wege zu stehen.

In der aktuellen Auswahlrunde der Stipendien für exzellente Forscher am Beginn ihrer Karriere, den so genannten „Consolidator Grants“, hat der Europäische Forschungsrat heute (Dienstag) 50 von insgesamt 314 Stipendien an deutsche Wissenschaftler vergeben. Unterstützt werden insgesamt 314 Forschungsprojekte. Mit einer Gesamtsumme von 605 Mio. Euro werden zum Beispiel Forschungen zu neuen regenerativen Therapien bei Herzerkrankungen gefördert, ebenso die Entwicklung von Algorithmen, die IT-Netzwerker widerstandfähiger machen sollen oder ein Forschungsprojekt der Universität Mannheim zur Wirkungsweise illegaler Märkte für Drogen und Produktfälschungen.

Die Europäische Union hat heute (Montag) erstmals ein Abkommen mit der Republik Kuba abgeschlossen. Vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und ihr kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez Parrilla das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit unterzeichnet. „Wir stehen wirklich an einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Gemeinsam gehen wir auf eine engere und konstruktivere Partnerschaft zu, die den starken geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen entspricht, die Europa und Kuba miteinander vereinen“, sagte Mogherini.

Die Abstimmung durch Vertreter der Mitgliedstaaten heute (Montag) erlaubt es der EU-Kommission, ihren Vorschlag für eine angemessene Nutzung bei Roaming-Diensten formell anzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Abschaffung der Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017. Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag den richtigen Ausgleich findet und viele, oft unterschiedliche Positionen in Einklang bringt“, erklärten Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und Digitalkommissar Günther Oettinger. „Dies bedeutet, dass die EU-Roaming-Gebühren für alle Reisenden abgeschafft werden, wenn diese im EU-Ausland mir ihren Mobiltelefonen und Geräten telefonieren, SMS schreiben, oder in Internet surfen. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass die konkurrenzfähigsten Mobilfunkangebote weiterhin finanziell attraktiv bleiben.“

Die EU richtet für den Breitbandausbau in entlegenen Regionen einen speziellen Investitionsfonds ein. Für den „Connecting Europe Broadband Fund“ haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) heute (Montag) ihre Pläne in Brüssel vorgestellt. Mit dem neuen Breitband-Fonds sollen private und öffentliche Investitionen in unterversorgten Gebieten gefördert werden. Die KfW Bankengruppe aus Deutschland ist neben den staatlichen Förderbanken aus Italien und Frankreich einer der drei Ankerinvestoren.

Heute (Montag) fällt der offizielle Startschuss für eine neue interaktive Online-Anwendung, die anhand von drei Millionen Satellitenaufnahmen aus den letzten 32 Jahren Veränderungen der Oberflächengewässer der Erde auswertet. Der „Global Surface Water Explorer“ ist allgemein zugänglich und kann helfen, europäische und internationale Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Wasserwirtschaft zu verbessern. Die Karten wurden von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und Google Earth Engine entwickelt.

Die Europäische Union hat heute (Montag)  40 Tonnen Hilfsgüter in die irakische Stadt Erbil eingeflogen.  Die Frachtmaschine ist die erste von einer Reihe weiterer Hilfslieferungen, die mit Hilfe des europäischen Katastrophenschutzes die vor den Kämpfen in Mossul geflohene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe versorgt. An Bord befinden sich 268 Familienzelte, 3000 Decken, Hygieneartikel und weitere dringend benötigte Hilfsgüter.

Die Europäische Kommission hat Pläne Frankreichs zur Förderung von vier Projekten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Maßnahmen zu den energie- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen, ohne den Wettbewerb über Gebühr zu verfälschen. Die Kommission genehmigte auch das Vorhaben Dänemarks, mehr energieintensiven Unternehmen einen partiellen Ausgleich für die Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien zu gewähren.

Bei der Vergabe des Europäischen Filmpreises gestern (Sonntag) wurden elf Preise an Filme verliehen, die vom europäischen Filmförderprogramm MEDIA gefördert wurden. Der große Gewinner im polnischen Breslau war „Toni Erdmann“ von Maren Ade: Die deutsch-österreichische Koproduktion gewann als bester Europäischer Film. Maren Ade wurde als beste Regisseurin und beste Drehbuchautorin ausgezeichnet. Beide Hauptdarsteller, Sandra Hüller und Peter Simonischek, gewannen in den Kategorien beste Schauspielerin und bester Schauspieler.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Vertrags von Maastricht hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. „Diejenigen, die denken, dass die Zeit gekommen ist, Europa auseinanderzunehmen, Europa in Stücke zu zerlegen, uns in nationale Einzelteile aufzuspalten, liegen vollkommen falsch“, so Juncker vor Studenten an der Universität von Maastricht. „Wir werden als einzelne Nationen ohne die Europäische Union nicht existieren.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Antidumpinguntersuchungen auf drei weitere Stahl- und Eisenerzeugnisse aus China und Indien ausgeweitet. Im Zentrum von zwei neuen Untersuchungen stehen korrosionsbeständige Stahlprodukte aus China sowie bestimmte Gusseisenprodukte aus China und Indien. In diesen Fällen hat die EU-Kommission nun neun Monate Zeit, um die Verhängung von vorläufigen Strafzöllen zu prüfen. Bei der dritten Untersuchung geht es um die ablaufende Frist provisorischer Strafzölle auf nahtlose Edelstahlrohre mit Ursprung aus China. 

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hat  heute (Freitag) Finanzhilfen über insgesamt 184 Mio. Euro für den westafrikanischen Staat Benin freigegeben. Im Beisein des Präsidenten der Republik Benin, Patrice Talon, hat Mimica die entsprechende Budgethilfevereinbarung unterzeichnet. Damit ermöglichen die EU und Benin den Start von zwei Vorzeigeprojekten im Bereich der verantwortungsvollen Regierungsführung in Benin, mit denen die Bemühungen der Regierung bei der Armutsbekämpfung und der Förderung von Reformen unterstützt werden sollen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. Neben Deutschland geht die Kommission gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich vor, da diese Länder die EU-Typgenehmigungsvorschriften missachtet haben.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Dabei sollen die griechischen Behörden in jedem Einzelfall eine menschenwürdige Behandlung zusichern.

Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan werden die Sicherheitsstandards für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente sowie die Anforderungen an Grenzkontrollen auf EU-Ebene festgelegt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union 2016 angekündigt, dass die EU-Kommission konkrete Maßnahmen  für mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt vorschlagen werde.

Der finale Gesetzesvorschlag, der die faire Nutzung der neuen Regeln nach dem Wegfall der Roaminggebühren im kommenden Jahr sicherstellen soll, liegt vor. Nach einem intensiven Austausch mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten,  Interessenvertretern, Verbrauchervertretern, den Regulierungsbehörden und den Mobilfunkbetreibern hat das Kollegium der EU-Kommissare den Legislativvorschlag gestern (Mittwoch) beschlossen und an die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten geschickt. Diese treffen sich am Montag, um über den Vorschlag abzustimmen.

Die Europäische Kommission hat bei Deutschland und Dänemark die Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt. Mit dieser Richtlinie werden die gemeinsamen europäischen Vorschriften über Führerscheine geändert, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das „obstruktive Schlaf-Apnoe-Syndrom“ Rechnung zu tragen und zu garantieren, dass europäischen Fahrern das sichere Fahren in Straßentunneln vermittelt wird.

Das Europäische Parlament, der Rat der EU-Staaten und die Europäische Kommission haben sich gestern (Mittwoch) darauf geeinigt, dass EU-Staaten ihre Abkommen mit Drittstaaten über Öl- und Gaslieferungen künftig der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen müssen, bevor sie unterschrieben werden. Kernziel der neuen Regeln ist es, die Transparenz auf dem Gasmarkt zu steigern und sicherzustellen, dass die Abkommen EU-Recht entsprechen und zur Versorgungssicherheit der EU beitragen. Die Kommission hatte den Vorschlag dazu im Februar dieses Jahres vorgelegt. Nach der gestrigen politischen Einigung müssen Rat und Parlament die neuen Regeln nun noch formell beschließen.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, leitet morgen (Freitag) Mittag in Brüssel Gespräche mit den russischen und ukrainischen Energieministern Alexander Nowak und Igor Nasalik sowie Vertretern der Unternehmen Naftogaz und Gazprom. „Ich begrüße die Bereitschaft und den Einsatz beider Länder, sich hier in Brüssel zu trilateralen Gasgesprächen zu treffen. Bit Blick auf die Bedeutung der Energie-Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine ist fortwährender Dialog enorm wichtig.  Ich freue mich auf die Gespräche, die zum Ziel haben, voraussehbare und stabile Gas-Lieferungen über den Winter zu sichern“, erklärte Šefčovič im Vorfeld des Treffens.

Nur zwei Monate nach der Ankündigung durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps. „Das Europäische Solidaritätskorps eröffnet Chancen für junge Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und Solidarität zeigen wollen – und genau davon brauchen die Welt und die Europäische Union mehr“, sagte Juncker. „Für mich ist dies das Herzstück der Europäischen Union: Nicht die Verträge oder industrielle und wirtschaftliche Interessen verbinden uns, sondern unsere Werte. Und alle, die als Freiwillige arbeiten, erfüllen diese europäischen Werte tagtäglich mit Leben.“

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hält heute (Mittwoch) in Berlin bei der diesjährigen Willy Brandt Lecture zum Thema „United We Must Stand – the European Union in Testing Times“ eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Jedes Jahr lädt die Willy Brandt-Stiftung in Kooperation mit der Humboldt-Universität Berlin eine herausragende Persönlichkeit von internationalem Renommee aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft oder Kultur zu einem Vortrag ein. Die Rede wird live im Internet und bei Europe by Satellite+ übertragen.

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte über die nächsten Schritte im Rahmen des „Fitnesschecks“ der europäischen Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie diskutiert. Die EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans und Jyrki Katainen sowie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella präsentierten dabei die Resultate einer umfassenden Evaluierung, unter anderem einer Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen aus ganz Europa. Beide Richtlinien sind demnach wesentlich für den europäischen Umweltschutz. Herausforderungen gibt es bei ihrer Umsetzung, unter anderem mit Blick auf mangelnde Investitionen in das Natura-2000 Netzwerk europäischer Naturschutzgebiete.

Die EU unterstützt die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und die überlasteten Nachbarländer Syriens mit weiteren 139 Mio. Euro. Dies hatte gestern (Dienstag) der Vorstand des Syrien-Treuhandfonds der Europäischen Union in Brüssel beschlossen. Die Finanzhilfen umfassen zudem spezielle Maßnahmen zur Stabilisierung des Iraks. Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, Jordaniens, des Libanon, des Irak, der Türkei und internationaler Finanzinstitute berieten über weitere Unterstützung für eine bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftliche Chancen für die Menschen, die durch den Konflikt in Syrien betroffen sind.  Thema der Beratungen war auch, wie die Stabilität in der Region sichergestellt werden kann.

Mit 800 Mio. Euro Finanzhilfen will die Europäische Union das zu den ärmsten Ländern der Welt zählende Burkina Faso bis 2020 unterstützen. Dies gab Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Geberkonferenz für Burkina Faso in Paris bekannt. Ziel ist es, den nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Zivilregierung Burkina Fasos zu fördern, um die demokratischen Strukturen in dem Land zu festigen.

Die Europäische Kommission hat gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Mio. Euro wegen Teilnahme an einem Euro-Zinsderivatekartell verhängt. Die Banken sprachen sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen ab und tauschten sensible Informationen aus. Damit verstießen sie gegen das EU-Kartellrecht.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, um den Wettbewerb zwischen Karrierenetzwerken in Europa zu schützen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hat erstmals einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich skizziert. Wenn der Austrittsantrag wie von Premierministerin Theresa May angekündigt im März 2017 eingehe, müssten die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen werden, um die Ratifizierung rechtzeitig innerhalb der in Artikel 50 des EU-Vertrags gesetzten Frist von zwei Jahren abzuschließen, sagte Barnier heute (Dienstag) in Brüssel. „Je früher wir beginnen desto besser, denn die Zeit ist knapp und wir wollen bis zum Oktober 2018 ein Ergebnis haben“, sagte Barnier. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Institutionen seien einig und gut vorbereitet. Drittstaaten könnten nicht die gleichen Rechte wie EU-Mitglieder bekommen.

Die EU-Finanzminister unterstützen den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und seine Laufzeit zu verlängern. „Nur zwei Jahre nach der Vorlage des EFSI-Konzepts haben sich die Finanzminister in Rekordzeit darauf verständigt, den Fonds zu erweitern und zu verstärken, um noch mehr und bessere Investitionen zu tätigen“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen heute (Dienstag) in Brüssel. Die Finanzminister machten sich ebenso den Vorschlag der Kommission zu eigen, Hindernisse für Investitionen als Teil der „dritten Säule“ des Investitionsplans in Angriff zu nehmen.

Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen in allen vom internationalen Schulleistungstest PISA abgefragten Bereichen Ergebnisse, die leicht über dem Durchschnitt der anderen Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegen: Platz 16 von 72. Der Abstand zu den PISA-Spitzenreitern in Asien und Europa bleibt aber weiterhin groß. Estlands Schüler schneiden im Vergleich zu Schülern anderer EU-Länder am besten ab, weitere europäische Länder mit guten Ergebnissen sind Finnland, Slowenien und Großbritannien. In den meisten EU-Staaten sind jedoch über 15 Prozent der 15jährigen in einem der getesteten Fächer nicht in der Lage, Aufgaben zu lösen, die ein Minimum an Fähigkeiten und eigenständigem Denken erfordern.

Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex einhalten, zeigt eine erste Evaluierung, die die EU-Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.  28 Prozent aller Meldungen über mutmaßliche Hassbotschaften haben dazu geführt, dass der entsprechende Inhalt entfernt wurde.  Allerdings wurden nur 40 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang geprüft. Mit dem seit Ende März 2016 geltenden Verhaltenskodex haben sich IT-Unternehmen jedoch verpflichtet, die Mehrzahl der Meldungen innerhalb dieser Zeitspanne zu bearbeiten.

Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt. „Terroristen halten sich nicht an nationale Grenzen. Systematische Überprüfungen an den EU-Außengrenzen sind eine wesentliche Maßnahme, um sie daran zu hindern, in die EU einzureisen sowie in Konfliktgebiete zu reisen“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. „Ich begrüße die Einigung, da sie zum ersten Mal gewährleistet, dass die Daten all jener, die in die EU einreisen oder die EU verlassen mit wesentlichen Datenregistern zur Strafverfolgung in der EU - dem Schengener Informationssystem - abgeglichen werden.“

Die Euro-Finanzminister haben gestern (Montag) über den Stand der Reformen in Griechenland beraten. Die Euro-Gruppe gab eine Erklärung zu Griechenland ab, in der ein Paket mit kurzfristigen Schuldenabbaumaßnahmen unterstützt und der Weg für das weitere Vorgehen skizziert wird. Die Ministerinnen und Minister erörterten auch die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten und die Haushaltsaussichten im Euro-Raum insgesamt.

Fünf Unternehmen aus Berlin, Dortmund, Erlangen und Rudolstadt werden über das KMU-Instrument des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 zur Umsetzung von marktreifen Ideen mit über 6,5 Mio. Euro gefördert. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Ergebnisse der jüngsten Auswahlrunde bekannt gegeben. Insgesamt erhalten in der aktuellen Förderrunde 58 KMU aus 16 Ländern eine Förderung über dieses Instrument. Die erfolgreichen deutschen Projekte beschäftigen sich z.B. mit feuerfesten und leichten Geweben, der Speicherung und Transport von Wasserstoff, einem möglichen Energieträger der Zukunft und der Entwicklung eines Mikro-Gas-Chromatographen zur kostengünstigen Gasnutzung.

Die Europäische Kommission gibt am kommenden Mittwoch in Brüssel, Berlin und anderen Städten Europas den Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps. „Die Solidarität ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält. Denn es gibt viele junge und sozial denkende Menschen in Europa, die sich in die Gesellschaft einbringen und Solidarität zeigen wollen – und wir können für sie die Möglichkeiten schaffen, dies zu tun.“ Mit diesen Worten hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union die Einrichtung des Europäischen Solidaritätscorps bis zum Jahresende angekündigt. Mit dem Corps  baut die Kommission bestehende EU-Programme für Erwerbstätige und Freiwillige deutlich aus.

Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten ist einen wichtigen Schritt vorangekommen:  Die EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Treffen des Ministerrates am vergangenen Freitag auf eine partielle generelle Ausrichtung geeinigt. Der Kommissionsvorschlag WiFi4EU, den der EU-Kommissionspräsident im September vorgestellt hat, sieht vor, 120 Mio. Euro für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren. Die erste Projektausschreibung wird noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU werden dann die Möglichkeit haben, EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen zu beantragen.

Unter dem Motto „Entdecke dein Talent!“ stellt die EU-Kommission im Rahmen der Berufsbildungswoche von heute (Montag) bis zum 9. Dezember erfolgreiche Initiativen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung vor, die vor allem junge Menschen dazu anregen sollen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entdecken, zu nutzen und durch Berufsbildung zu verbessern. Auf über 750 Veranstaltungen, davon 35 in Deutschland, können sich junge Menschen über die Chancen informieren, die ihnen eine berufliche Ausbildung bietet.

Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt.  Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Beim heutigen (Freitag) Treffen des Ministerrates stehen wichtige Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarktes auf der Agenda. Am Vormittag ging es um die für 2017 geplante Abschaffung der Roamingkosten: Die Minister der Mitgliedstaaten haben ihre allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte festgelegt. Der vereinbarte Text bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. 

Am 1. Dezember 2016 fand die 72. Europaministerkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Räumlichkeiten des Europäischen Hauses in Berlin statt. Die Fachminister treffen sich dreimal jährlich an unterschiedlichen Orten, in Berlin, in Brüssel und in den Bundesländern, die den Vorsitz innehaben.

Bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt heute (Freitag) und morgen in Berlin stellt das Informationszentrum der EU-Kommission zu Migration und Demographie den Migrationsdatenkatalog und das Datenzentrum „Dynamic Data Hub“ vor. Die beiden neuen Online-Instrumente zentralisieren Daten zur Migration und tragen so dazu bei, die Migrationsströme, Trends und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft europaweit besser zu verstehen. Angesiedelt ist das Informationszentrum (Knowledge Centre on Migration and Demography, KCMD) bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre) der Europäischen Kommission.

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag, den 5. Dezember vertreten. Eine erste Arbeitssitzung wird sich dem Entwurf der Haushaltspläne des Euroraums für 2017 und den Stellungnahmen der Kommission dazu widmen. Die Minister werden auch die Haushaltslage und die Perspektiven des Euro-Währungsgebiets insgesamt besprechen. Am Nachmittag werden die Minister eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogramms ziehen.

2015 gab ein Viertel der Bevölkerung im Alter ab 16 Jahren an, von leichten oder schweren gesundheitsbedingten Einschränkungen betroffen zu sein. Dies geht aus einer Meldung hervor, die das EU-Statistikamt Eurostat zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember vorgelegt hat. Sozialkommissarin Marianne Thyssen wies zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass bis 2020 vermutlich 120 Millionen Europäer von Behinderung betroffen sein könnten. Neue digitale Dienstleistungen und Produkte eröffneten Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer („einzige Anlaufstelle“) können Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Mrd. Euro einsparen. Gleichzeitig gewährleisten die neuen Vorschriften, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen und hilft den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Steuerverluste bei Online-Umsätzen wettzumachen. Bis 2020 würden sich die jährlichen Mindereinnahmen voraussichtlich auf 7 Mrd. Euro belaufen.

EU-Regionalkommissarin Corina Creţu ist heute (Mittwoch) und morgen zu Besuch in Leipzig und Dresden. Sie besucht unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft und trifft mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zusammen. „Sachsen ist einer wichtigsten Begünstigten der EU-Strukturfondsförderung in Deutschland. Ich freue mich auf unsere Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik“, sagte Creţu vor ihrem Besuch. „Wir werden auch darüber sprechen, was die EU-Kohäsionspolitik heute tun kann: die Integration von Migranten in Städten und der Kampf gegen soziale Segregation sind Prioritäten auf EU-Ebene und auch für Sachsen ein Schlüsselthema. Mir ist es wichtig zu betonen, dass wir offen sind, die Strukturfondsprogramme auf Anfrage zu verändern, um mehr soziale Integrationsprojekte zu fördern.“

Zur Zukunft der deutschen Mautpläne treffen sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute (Donnerstag) in Brüssel. Für 18.30 Uhr ist ein Pressetermin anberaumt, der hier live verfolgt werden kann.

Die EU-Kommission will Italien nach den Erdbeben im August und Oktober finanziell unterstützen und kündigte gestern (Mittwoch) eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an. Außerdem will die EU-Kommission Italien die Möglichkeit geben, Wiederaufbaumaßnahmen vollständig mit Mitteln aus den EU-Strukturfondsprogrammen zu finanzieren. „Es ist unsere Pflicht als Europäer, Italien und den italienischen Bürgerinnen und Bürgern, die in schwierigen Zeiten außerordentlichen Mut beweisen, beizustehen und dazu beizutragen, die Auswirkungen der Erdbeben zu überwinden und die betroffenen Gebiete vollständig wiederherzustellen“, so Kommissionspräsident Juncker.

30 europäische Organisationen und Vereinigungen haben sich heute (Donnerstag) der „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“ angeschlossen. Im Rahmen dieser Initiative der EU-Kommission wollen sie in Zukunft gemeinsam dafür sorgen, die Kluft bei den digitalen Kompetenzen in der EU zu verringern. Mit dabei sind beispielsweise Vereinigungen wie die European Digital SME Alliance, ESRI und Unternehmen wie SAP und Google.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat das positive Votum des Europäischen Parlaments zum EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“) begrüßt. „Dieses historische Abkommen führt hohe Datenschutzstandards für die transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ein“, so Jourová . „Mehr denn je müssen die EU und die USA zusammenarbeiten, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und Bürger vor gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen zu schützen.  Gleichzeitig muss bei der Zusammenarbeit das europäische Grundrecht auf Datenschutz beachtet werden.“

Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter der EU-Staaten und die Europäische Kommission im Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel über die Schutzmaßnahmen gegen das Vogelgrippe-Virus gesprochen, das aktuell in zehn EU-Ländern und der Schweiz festgestellt worden ist. Betroffen sind Geflügelbetriebe und Wildvögel in Ungarn, Polen, Deutschland, Österreich, Kroatien, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Finnland, Rumänien und der Schweiz. Bisher haben alle Länder und die Europäische Kommission die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen das Virus ergriffen. Eine Karte der Kommission fasst zudem alle derzeit eingerichteten Sperrgebiete in den EU-Staaten zusammen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) wichtige Schritte zur Überwachung der  Rohstoffmärkte und zur Eindämmung der Preisspekulation unternommen. Sie stellt sicher, dass die auf diesen Märkten tätigen Unternehmen entsprechend reguliert werden. Insbesondere erlässt die Kommission Regulierungsstandards, mit denen die  zuständigen Behörden „Positionslimits“ bestimmen, also die Höchstmenge von  Rohstoffderivaten, die von einem einzigen Händler gehalten werden können. Dies ist ein wichtiges Instrument, um Rohstoffspekulation einzudämmen, eine ordnungsgemäße Preisbildung zu unterstützen und Marktmissbrauch zu verhindern.