Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hat erstmals einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich skizziert. Wenn der Austrittsantrag wie von Premierministerin Theresa May angekündigt im März 2017 eingehe, müssten die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen werden, um die Ratifizierung rechtzeitig innerhalb der in Artikel 50 des EU-Vertrags gesetzten Frist von zwei Jahren abzuschließen, sagte Barnier heute (Dienstag) in Brüssel. „Je früher wir beginnen desto besser, denn die Zeit ist knapp und wir wollen bis zum Oktober 2018 ein Ergebnis haben“, sagte Barnier. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Institutionen seien einig und gut vorbereitet. Drittstaaten könnten nicht die gleichen Rechte wie EU-Mitglieder bekommen.

Die EU-Finanzminister unterstützen den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und seine Laufzeit zu verlängern. „Nur zwei Jahre nach der Vorlage des EFSI-Konzepts haben sich die Finanzminister in Rekordzeit darauf verständigt, den Fonds zu erweitern und zu verstärken, um noch mehr und bessere Investitionen zu tätigen“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen heute (Dienstag) in Brüssel. Die Finanzminister machten sich ebenso den Vorschlag der Kommission zu eigen, Hindernisse für Investitionen als Teil der „dritten Säule“ des Investitionsplans in Angriff zu nehmen.

Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen in allen vom internationalen Schulleistungstest PISA abgefragten Bereichen Ergebnisse, die leicht über dem Durchschnitt der anderen Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegen: Platz 16 von 72. Der Abstand zu den PISA-Spitzenreitern in Asien und Europa bleibt aber weiterhin groß. Estlands Schüler schneiden im Vergleich zu Schülern anderer EU-Länder am besten ab, weitere europäische Länder mit guten Ergebnissen sind Finnland, Slowenien und Großbritannien. In den meisten EU-Staaten sind jedoch über 15 Prozent der 15jährigen in einem der getesteten Fächer nicht in der Lage, Aufgaben zu lösen, die ein Minimum an Fähigkeiten und eigenständigem Denken erfordern.

Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex einhalten, zeigt eine erste Evaluierung, die die EU-Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.  28 Prozent aller Meldungen über mutmaßliche Hassbotschaften haben dazu geführt, dass der entsprechende Inhalt entfernt wurde.  Allerdings wurden nur 40 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang geprüft. Mit dem seit Ende März 2016 geltenden Verhaltenskodex haben sich IT-Unternehmen jedoch verpflichtet, die Mehrzahl der Meldungen innerhalb dieser Zeitspanne zu bearbeiten.

Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt. „Terroristen halten sich nicht an nationale Grenzen. Systematische Überprüfungen an den EU-Außengrenzen sind eine wesentliche Maßnahme, um sie daran zu hindern, in die EU einzureisen sowie in Konfliktgebiete zu reisen“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. „Ich begrüße die Einigung, da sie zum ersten Mal gewährleistet, dass die Daten all jener, die in die EU einreisen oder die EU verlassen mit wesentlichen Datenregistern zur Strafverfolgung in der EU - dem Schengener Informationssystem - abgeglichen werden.“

Die Euro-Finanzminister haben gestern (Montag) über den Stand der Reformen in Griechenland beraten. Die Euro-Gruppe gab eine Erklärung zu Griechenland ab, in der ein Paket mit kurzfristigen Schuldenabbaumaßnahmen unterstützt und der Weg für das weitere Vorgehen skizziert wird. Die Ministerinnen und Minister erörterten auch die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten und die Haushaltsaussichten im Euro-Raum insgesamt.

Fünf Unternehmen aus Berlin, Dortmund, Erlangen und Rudolstadt werden über das KMU-Instrument des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 zur Umsetzung von marktreifen Ideen mit über 6,5 Mio. Euro gefördert. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Ergebnisse der jüngsten Auswahlrunde bekannt gegeben. Insgesamt erhalten in der aktuellen Förderrunde 58 KMU aus 16 Ländern eine Förderung über dieses Instrument. Die erfolgreichen deutschen Projekte beschäftigen sich z.B. mit feuerfesten und leichten Geweben, der Speicherung und Transport von Wasserstoff, einem möglichen Energieträger der Zukunft und der Entwicklung eines Mikro-Gas-Chromatographen zur kostengünstigen Gasnutzung.