"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

In der heute (Montag) von der Europäischen Kommission angenommenen Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik werden die deutsche Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung überwiegend gelobt. Dank hoher Recyclingquoten, fortschrittlicher Technologien und guter öko-innovativer Leistungen befindet sich Deutschland auf gutem Weg bei der Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Probleme gibt es jedoch im Kampf gegen die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub sowie des Wassers mit Nitrat. Mit einem neuen Instrument möchte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Vorschriften in der Umweltpolitik unterstützen.

Nach dem informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta am Freitag treffen heute (Montag) die Außenminister der EU zur Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Für Sigmar Gabriel ist es die erste Ratstagung mit den europäischen Amtskollegen in seiner neuen Funktion als deutscher Außenminister. Thema der Beratungen sind die Umsetzung des Minsker Abkommens und die Reformagenda der Ukraine. Zudem geht es um die Zusammenarbeit der EU mit Libyen und Ägypten zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer.

Die EU-Kommission hat Griechenland und Bulgarien weitere Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. Griechenland erhält weitere 3,9 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.  Nach Bulgarien fließen 6,1 Mio. Euro zur Unterstützung des bulgarischen Asylsystems, insbesondere für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.

Der Aufbau des im vergangenen Dezember eingerichteten Europäischen Solidaritätskorps schreitet gut voran. Bereits über 21.000 junge Menschen haben sich angemeldet. Derzeit arbeitet die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die rechtliche Ausgestaltung aus. Eine heute (Montag) von der EU-Kommission gestartete öffentliche Konsultation soll in die Vorarbeiten der Kommission zu diesem Legislativvorschlag einfließen und zur weiteren Ausgestaltung und Konsolidierung des Europäischen Solidaritätskorps beitragen. Junge Menschen, Lehrkräfte, Jugendarbeiter, Organisationen, Arbeitgeber und sonstige Interessenträger können in den nächsten acht Wochen ihre Bewertungen und Meinungen beitragen.

EU-Kommisisonsvizepräsident Jyrki Katainen ist heute (Montag) und morgen zu politischen Gesprächen in Berlin. Er trifft unter anderem Abgeordnete des Bundestages, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und BDI-Präsident Dieter Kempf. Mit den Partnern des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ veranstaltet das Bundeswirtschaftsministerium morgen eine internationale Industriekonferenz. Katainen, in der EU-Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, wird dort am Dienstag um 11.55 Uhr zunächst ein gemeinsames Pressestatement mit Zypries geben. Um 13 Uhr ist seine Rede zu den globalen Herausforderungen für Europa geplant.

Zum heutigen Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (Montag) haben mehrere EU-Kommissare in einer gemeinsamen Erklärung zur mehr Schutz von Frauen vor Gewalt in der EU aufgerufen. „Wir widmen das Jahr 2017 der Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union. Auch die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Form der Gewalt“, so die EU-Kommissare. Die weibliche Genitalverstümmelung ist in allen Mitgliedstaaten der EU strafbar. Die EU unterstützt Partnerländer dabei, sie ebenfalls unter Strafe zu stellen. So haben zum Beispiel Gambia und Nigeria die Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt.

Von heute (Montag) bis Freitag findet in ganz Europa die Startup Europe Week statt, die Tech-Unternehmer bei 200 Veranstaltungen in 40 europäischen Staaten zusammenbringt, darunter auch in Berlin, München und Frankfurt am Main. Ziel ist es, Startups über die Fördermöglichkeiten und Ressourcen auf lokaler, regionaler und EU-Ebene zu informieren. „Europa ist die Heimat einer lebendigen Startup-Szene, aber einige Probleme bleiben bestehen, wie beispielsweise die Verknüpfung von Tech-Hubs, Communities und Ökosystemen. Indem wir diese zusammenbringen, helfen wir ihnen, ihr Potential freizusetzen und international konkurrenzfähig zu sein“ sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für die Digitale Agenda.

EU-Kommissionspräsident Juncker nimmt heute (Freitag) am informellen Malta-Gipfel in Valletta teil. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer und zur Stabilisierung Libyens.  Die 27 Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien führen zudem eine breite Diskussion über die Zukunft Europas vor dem Gipfeltreffen von Rom zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März. „Die europäischen Reihen stehen geschlossen zusammen“, sagte Juncker zum Auftakt des Gipfels. „Aber wir müssen uns mit allen Europäern auf das Wesentliche neu verständigen. Es gibt da einige, die ausbüchsen wollen.“

Die Europäische Kommission schlägt vor, das EU-Emissionshandelssystem mit Blick auf den Beitrag des Luftverkehrssektors zu überarbeiten. Hintergrund ist die Einigung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom Oktober letzten Jahres, die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr zu stabilisieren und einen globalen marktbasierten Mechanismus einzurichten.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Startschuss für eine weitere  Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben und eine öffentliche Konsultation eingeleitet. In den kommenden drei Monaten bis zum 2. Mai sind Landwirte, Bürger, Organisationen und alle anderen Interessierten aufgerufen, ihre Meinung zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik zu äußern. Die Ergebnisse werden in eine Mitteilung der Kommission einfließen, in der sie bis Ende dieses Jahres mögliche politische Optionen für die Zukunft der Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode ab 2020 aufzeigen wird.

Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag)  in Malta haben EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den libyschen Premierminister Fajes al-Sarradsch in Brüssel getroffen. Juncker und Mogherini betonten, die Zusammenarbeit der EU mit Libyen sei im Moment auf die Eindämmung der Migration über das Mittelmeer fokussiert, reiche aber weit darüber hinaus. Die EU unterstützt den Prozess der politischen Aussöhnung mit dem Ziel, die Lage für die Zivilbevölkerung zu verbessern und eine stabile Partnerschaft mit dem Nachbarland auf der Basis gemeinsamer Interessen aufzubauen.

Die Europäische Kommission hat drei getrennte Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auswählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Mariam Kostanian vom Französischen Gymnasium in Berlin ist die deutsche Gewinnerin des EU-Übersetzerwettbewerbs „Juvenes Translatores“. Mit einer Übersetzung vom Polnischen ins Französische setzte sie sich gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 87 anderen deutschen Schulen durch und wird nun gemeinsam mit den Gewinnern aus den anderen 27 EU-Staaten am 6. April zur Preisverleihung mit EU-Kommissar Günther Oettinger nach Brüssel reisen.

Der von der Europäischen Kommission heute (Donnerstag) veröffentlichte Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt Erfolge in den Bereichen Barrierefreiheit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, Allgemeine und berufliche Bildung, Sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. Weiterer Handlungsbedarf besteht jedoch insbesondere noch im Beschäftigungsbereich. Auch sind Menschen mit Behinderungen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, besucht heute (Donnerstag) und morgen Nigeria, um die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Digitalbereich auszuloten. Er wird unter anderem Gespräche mit dem nigerianischen Kommunikationsminister Abdur-Raheem Adebayo Shittu, dem Vizepräsidenten Yemi Osinbajo sowie nigerianischen Bundesagenturen für Digitales führen. Bei den Gesprächen geht es um die vier von der Kommission für Afrika als Prioritäten identifizierten Bereiche wie bezahlbare Breitbandversorgung, digitale Kompetenzen, digitales Unternehmertum und Digitaltechnik als Wegbereiter für öffentliche Verwaltung, Bildung und Gesundheit.

Die umstrittene Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien ruft die Europäische Kommission auf den Plan. „Die Bekämpfung der Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“, erklärten Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans heute (Mittwoch) in Brüssel. Die Kommission werde die jüngsten Amnestiegesetze sorgfältig prüfen.

Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen, der Steigerung der Energieeffizienz und dem Anteil erneuerbarer Energien ist Europa auf gutem Weg, seine für 2020 gesetzten Ziele zu erreichen. Das zeigt der zweite Bericht über den Stand der Energieunion, den die Europäische Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht hat. Er beleuchtet zudem die Fortschritte, die seit der Veröffentlichung des ersten Berichts im November 2015 erzielt wurden. „Trotz der derzeitigen geopolitischen Unwägbarkeiten arbeitet Europa unbeirrbar an der Energiewende“, sagte Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Die Europäische Union und Mexiko wollen ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Darauf haben sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo heute (Mittwoch) in einem Telefonat geeinigt. „Gegenwärtig beobachten wir mit Sorge eine weltweite Zunahme protektionistischer Politikmaßnahmen. Es ist daher an der Zeit, dass wir gemeinsam für das Konzept einer globalen, offenen Zusammenarbeit einstehen“, so Malmström und Guajardo. Sie einigten sich für die kommenden Verhandlungsrunden auf den 3.-7. April und auf den 26.-29. Juni sowie auf ein Treffen zwischen den beiden Gesprächsrunden.

Als Reaktion auf die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump wieder eingeführte sogenannte „Mexico City Policy“, die Nichtregierungsorganisationen US-Finanzmittel versagt, wenn sie Beratungen zu Schwangerschaftsabbrüchen durchführen, hat sich EU-Kommissar Neven Mimica zur Stärkung von Frauenrechten und damit auch der Familienplanung als zentralem Element für die EU-Entwicklungspolitik bekannt. „Die internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik der EU-Kommission wird auch weiterhin eine führende Rolle dabei spielen, Frauen den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Familienplanung zu gewährleisten“, sagte der für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige EU-Kommissar.

Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen: in der vergangenen Nacht haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden.

Die Europäische Kommission hat in ihrer wöchentlichen Sitzung heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte darüber diskutiert, wie beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im sogenannten Komitologie-Verfahren politische Verantwortung und wirksame Entscheidungsprozesse besser gewährleistet werden können. Hintergrund ist, dass die Kommission in den vergangenen Jahren wiederholt Entscheidungen über umstrittene Fragen treffen musste, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf einen Standpunkt einigen konnten. So war es zum Beispiel bei der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat oder genmanipulierten Organismen (GMO). Künftig sollen auch Rat und Parlament mehr politische Verantwortung übernehmen.

Die Europäische Kommission und der Europäische Forschungsrat haben heute (Dienstag) Forschungsstipendien an innovative Projekte vergeben, darunter auch Forschungsprojekte mit deutscher Beteiligung.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Richtgrenzwerte für 31 Stoffe gesetzt, mit denen die Belastung mit gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz weiter begrenzt werden soll. Die Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, basierend darauf nationale Grenzwerte zu beschließen. Die Richtwerte beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, zudem wurden dazu Experten aus den EU-Staaten und die Sozialpartner konsultiert.

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Chile im Kampf gegen die verheerenden Großbrände in weiten Teilen des Landes zu unterstützen. Unter anderem werden 180 Feuerwehrleute in das südamerikanische Land entsendet. Die chilenische Regierung hatte am vergangenen Freitag die EU um Unterstützung mit Ausrüstung, Helfern und Expertise gebeten.

Ein Panel der Welthandelsorganisation WTO hat am Freitag die Antidumpingzölle, die die Ausfuhren italienischer und deutscher leichter Nutzfahrzeuge nach Russland behindern, für rechtswidrig erklärt. Dies ist nur ein Beispiel für die zahlreichen Maßnahmen, mit denen Russland in den vergangenen Jahren EU-Ausfuhren behindert hat. Die Entscheidung des Panels zeigt Russland, dass es seine internationalen Verpflichtungen nicht willkürlich ignorieren darf.

Bis zum Sommer 2017 will die Europäische Kommission einen neuen europäischen Aktionsplan gegen die wachsende Antibiotikaresistenz vorlegen und bittet seit heute (Freitag) um Meinungen von Behörden, Interessenvertretern und Bürgern dazu. Die Konsultation läuft bis zum 28. April 2017. Sie sammelt Vorschläge dazu, wie die Europäische Union die Mitgliedstaaten am besten dabei unterstützen kann, gegen die wachsende Antibiotikaresistenz vorzugehen. Diese stellt eine globale Bedrohung mit hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dar. Infektionen durch arzneimittelresistente Bakterien führen in der EU jährlich zu 25.000 Todesfällen und Kosten von 1,5 Mrd. Euro.

Die Europäische Kommission weist einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, laut dem die EU Buntstifte und Wasserfarben verbiete. Tatsächlich erfüllt der größte Teil der betroffenen Produkte bereits die notwendigen Grenzwerte für Blei, wie umfangreiche Tests in Deutschland und Schweden zeigen. Die jüngste Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielzeug basiert auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die bestätigen, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. „Wir kümmern uns um die Sicherheit unserer Kinder – und zwar mit der vollen Unterstützung der Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Antidumpingmaßnahmen auf weitere Stahlimporte aus China und Taiwan ausgeweitet. Die Verhängung endgültiger Strafzölle betrifft Edelstahlrohre und stumpf geschweißte Rohrverbindungen aus den beiden Ländern. Die Untersuchung der EU-Kommission hat bestätigt, dass diese Produkte zu gepumpten Preisen verkauft und damit europäische Unternehmen benachteiligt wurden.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Ein gutes Jahr nach der Annahme ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine erste Bilanz zum bisher Erreichten gezogen und neue Initiativen für das Jahr 2017 vorgelegt.

678 000 Europäerinnen und Europäer konnten 2015 dank Erasmus+ im Ausland studieren, sich fortbilden, arbeiten oder Freiwilligendienst leisten. 83 100 Teilnehmer kamen aus Deutschland. Damit verzeichnete das Programm einen neuen Teilnehmerrekord. Um dies zu ermöglichen, investierte die EU  2015 über 2 Mrd. Euro in fast 20.000 Projekte. Die meisten Erasmus-Teilnehmer stammen aus Frankreich, Deutschland und Spanien. Spanien, Deutschland und Großbritannien waren 2015 die beliebtesten Zielländer. Der heute (Donnerstag) vorgelegte Jahresbericht 2015 zeigt, dass das Programm weiterhin auf gutem Weg ist, sein Ziel einzuhalten, zwischen 2014 und 2020 vier Millionen Menschen zu unterstützen. Die EU-Kommission hat ebenfalls heute die Kampagne zum 30-jährigen Bestehen des Programms gestartet.

Im Verfahren um unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselautos hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zur besseren Überwachung von Abgasmanipulationen an die Hand gegeben. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, verwies auf die unterschiedlichen Strategien der Autohersteller bei der Umgehung der Rechtsvorschriften. „Die nationalen Untersuchungen des Abgasskandals haben offen gelegt, dass zahlreiche Automobilhersteller Strategien verwenden, die die Abgasemissionen außerhalb der Testzyklen  erhöhen. Das ist illegal, sofern das in Ausnahmenfällen nicht technisch gerechtfertigt ist, und die Beweislast liegt  nun bei den Automobilherstellern“, sagte Bieńkowska.

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, ist heute (Donnerstag) ganztägig zu Besuch in Hannover. Er spricht dort mit Europa-Staatssekretärin Birgit Honé und Landtagspräsident Bernd Busemann  über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 und aktuelle europapolitische Themen. Kühnel nimmt an der Sitzung des für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschusses des niedersächsischen Landtages teil. Am Morgen war Kühnel zu Gast an der IGS Roderbruch, einer Integrierten Gesamtschule, und diskutierte mit den Schülern über ihre Vorstellungen von Europa. „Die schweigende Masse muss lauter werden. Europa ist nicht nur Sache der Kommission oder der Regierungen. Es ist vor allem auch Eure Sache“, sagte Kühnel.

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission heute (Donnerstag) und morgen bei den Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister vertreten. Die Euro-Finanzminister ziehen unter anderem eine Bilanz der Fortschritte bei der zweiten Überprüfung des Stabilitätsprogramms für Griechenland. Den EU-Finanzministern morgen wird Mario Monti den Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe für EU-Eigenmittel vorlegen, die er leitet. Haushaltskommissar Oettinger wird an dieser Sitzung teilnehmen.

Zum diesjährigen Gedenktag an die Opfer des Holocaust hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angemahnt, das Gedenken an die Ermordung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten lebendig zu halten. In seiner Botschaft heute (Donnerstag) an die Jüdische Gemeinde sagte er: „Je weiter dies zurückliegt, desto größer ist unsere Pflicht, uns Zeit zu nehmen und uns zu erinnern: ‚Die Erinnerung ist zur heiligen Pflicht aller Menschen guten Willens geworden‘ - dies ist das Vermächtnis, das uns der Nobelpreisträger Elie Wiesel, der im vergangenen Jahr gestorben ist, mit auf den Weg gegeben hat. Er selbst hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, den Überlebenden der menschlichen Grausamkeit der Shoa eine Stimme zu verleihen.“

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Binnengrenzen des Schengen-Raums in Dänemark, Österreich Schweden und Norwegen für weitere drei Monate beizubehalten. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und maßgeblichen Fortschritten beim Schutz der Außengrenzen sind die Bedingungen hin zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung muss nun vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF ein neues Projekt auf den Weg gebracht, das über 6000 in Griechenland lebenden erwachsenen und jugendlichen Flüchtlingen Unterkünfte und psychosoziale Betreuung bietet. Aus dem europäischen Nothilfeinstrument wird die Kommission 8,5 Mio. Euro bereitstellen, um vor allem Kindern und unbegleiteten Jugendlichen bei der Bewältigung ihrer Traumata Hilfe zu leisten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) in zwei Berichten eine Zwischenbilanz zum Stand der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien gezogen. Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) für beide Länder skizziert sie bereits Erreichtes und die noch notwendigen Maßnahmen. Beide Länder hätten in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen Fortschritte erzielt, die nicht in Frage gestellt werden dürften. Mit Blick auf Rumänien erklärte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans: „Für den Abschluss der notwendigen Reformen und die Gewährleistung unumkehrbarer Ergebnisse sind Tempo, Entschlossenheit und interne Sicherungsmaßnahmen erforderlich - ich hoffe, dass wir genau dies 2017 erleben werden.“

Der Spielfilm „Toni Erdmann“ der deutschen Regisseurin und Drehbuchautorin Maren Ade aus dem Jahr 2016 gehört zu den zehn Filmen, die über das EU-Programm MEDIA gefördert wurden und für einen der sieben Oscars nominiert sind, die in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar in Los Angeles verliehen werden. Die deutsche Produktion „Toni Erdmann“ ist zusammen mit dem schwedischen Filmdrama „Ein Mann namens Ove“ und der deutsch-dänischen Produktion „Unter dem Sand – Das Versprechen der Freiheit“  als bester nicht englischsprachiger Film nominiert.

Am Europäischen Gerichtshof hat heute (Dienstag) eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.“

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport hat heute (Dienstag) zum Start der Kampagne „30 Jahre EU-Bildungsprogramm Erasmus“ in Berlin junge Menschen und Lehrer in Deutschland dazu aufgerufen, das Beste aus dem Programm zu machen. Erasmus+ sei ein gutes Beispiel dafür, was die EU für ihre Bürger bewirken kann: nicht nur für Studenten, sondern auch für Auszubildende, Freiwillige, Hochschullehrer und Anbieter von beruflicher Weiterbildung. Seit 1987 haben mehr als 1,3 Millionen Deutsche an dem Programm teilgenommen. „Auch wenn Konflikte und Krisen uns teilen: Erasmus zeigt uns, dass wir zusammenkommen müssen, uns gegenseitig kennenlernen und annehmen müssen. Die Stärkung unserer Identität als Europäer ist eine wesentliche Ergänzung zu anderen Schichten, die unsere Identität ausmachen“, sagte Navracsics.

Entgegen anderslautender Berichte muss der Zoo Leipzig seine chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks) nicht aufgrund einer EU-Verordnung töten. Die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung  schreibt nicht das Töten von Tieren vor. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, erklärte dazu gestern (Montag) in Berlin: „Laut der Verordnung sind Zoos zwar dazu verpflichtet, zur Umsetzung der Verordnung beizutragen, das heißt, die Ausbreitung der in der Liste aufgeführten Arten (wie der Chinesischen Muntjaks) zu verhindern. Sie können aber jedes Tier bis zu seinem natürlichen Tod halten - wenn sie sicherstellen, dass die Tiere sich nicht vermehren oder entkommen.“

Jeder Europäer besitzt als Bürger der Europäischen Union bestimmte Rechte, darunter das Recht auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen unabhängig vom Wohnort in der Europäischen Union. Doch viele EU-Bürger üben ihre Rechte aus Unkenntnis nicht vollständig aus, wie ein heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zeigt. „87 Prozent der Europäer sind sich ihrer Unionsbürgerschaft bewusst, das ist mehr als jemals zuvor. Dennoch sind ihnen nicht immer die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannt“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung.

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu Verpflichtungen, die Amazon aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken hinsichtlich von Gleichstellungsklauseln in Verträgen mit Verlagen anbietet. Die Klauseln stellen möglicherweise einen Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften dar und könnten zu einem geringeren Wettbewerb zwischen E-Book-Händlern und zu weniger Auswahl für die Verbraucher führen.