"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU sind heute (Montag) in Brüssel zu Beratungen über den Ausbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammengekommen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte Vorschläge für ein militärisches Planungs- und Führungszentrum an. Ein effizienterer und einheitlicherer Ansatz soll die bestehenden militärischen Missionen besser steuern helfen. „Dies ist keine europäische Armee, ich weiß, dass es unter diesem Label die Runde macht, sondern es geht um einen effektiveren Umgang mit unserer militärischen Arbeit und das ist einer der Schritte, den wir in den kommenden Monaten unternehmen werden“, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.  

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kommt heute (Montag) und morgen (Dienstag) zu politischen Gesprächen nach Berlin. Moscovici trifft unter anderem den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Finanzstaatssekretär Jens Spahn, den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus, den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die finanzielle Unterstützung für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Paks (Paks II) durch Ungarn staatliche Beihilfen enthält. Sie hat die Unterstützung auf der Grundlage der Verpflichtungszusagen, die Ungarn zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgelegt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Europäische Kommission unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika. Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat am vergangenen Wochenende in Guinea die Vorbereitung 19 entsprechender Projekte im Rahmen der Initiative für erneuerbare Energien in Afrika bekanntgegeben. Die EU unterstützt die Projekte mit 300 Mio. Euro, die insgesamt zu Investitionen in Höhe von 4,8 Mrd. Euro und einer zusätzlichen Leistung von 1,8 Gigawatt aus erneuerbaren Energien auf dem afrikanischen Kontinent führen können.

Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das gilt für sowohl für die Vorbereitungsphase für neue Rechtsvorschriften, einschließlich für delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte, wie auch für bereits bestehendes EU-Recht.

Europa macht Fortschritte bei der Digitalisierung, aber viele Länder müssen noch einen Gang zulegen, wie Andris Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, heute (Freitag) bei der Vorstellung des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) erklärte.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine öffentlich Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. „Whistleblower können eine Schlüsselrolle beim Kampf gegen Geldwäsche, Betrug oder Korruption spielen. Wir müssen vorsichtig abwägen, wie wir weiter voranschreiten und auf welcher Ebene wir handeln sollten, um sie zu schützen“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Diese öffentliche Konsultation wird für die Kommission einen wertvollen Beitrag leisten, um gut informierte Entscheidungen zu treffen. Das ist ein wichtiges Thema und wir müssen es richtig anpacken.“

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats-und Regierungschefs in der kommenden Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk die heutigen (Donnerstag) Beschlüsse der EU-Kommission im Bereich Migration dargelegt. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für effizientere Rückkehrverfahren und aktuelle Fortschrittsberichte zu den zentralen Bereichen der Europäischen Migrationsagenda, darunter die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Statt neuer Gesetzesvorschläge müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen liegen, so Juncker in seinem Brief.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) über weitere Fortschritte beim Migrationspartnerschaftsrahmen mit afrikanischen Staaten informiert. Außerdem legten sie erste Schritte zur Durchführung von Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute fest. Die Partnerschaften mit den Ländern Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal erzielten deutliche Fortschritte. So hat sich zum Beispiel in Niger die Zahl der Migranten, die in den von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebenen Zentren Unterstützung erhalten, 2016 auf über 15.000 verdoppelt.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den fünften Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. Sie ruft unter anderem zur Umsetzung getroffener Entscheidungen und zur Annahme verschiedener Gesetzesvorschläge auf, darunter die Feuerwaffen-Richtlinie und die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. „Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine Reihe von Entscheidungen getroffen und wir müssen nun sicherstellen, dass diese auch angewendet werden. Wir müssen eine effektive und nachhaltige Sicherheitsunion schaffen und dafür ist die Umsetzung legislativer und nicht-legislativer Vorgaben entscheidend“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Julian King zur Vorstellung des Berichts.

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hat sich heute (Donnerstag) bei einer internationalen Konferenz im Rahmen der Initiative „She Decides" klar für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen positioniert. „Der Zugang zu Familienplanung ist ein zentrales Element in unserem Kampf für Gleichstellung und für Frauenrechte und die Stärkung von Frauen. 225 Millionen Frauen in Entwicklungsländern haben noch ungedeckten Bedarf an moderner Familienplanung und dem Zugang zu Informationen. Die  Europäische Kommission prüft derzeit die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort und die Finanzierungslücken, um gemeinsam mit unseren Partnern zusätzliche Fördermittel bereitzustellen“, sagte Mimica.

Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigt hat, legt die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor - ihr Beitrag zum Gipfel am 25. März 2017 in Rom. Mit dem bevorstehenden 60. Jubiläum der EU blicken wir auf sieben Jahrzehnte Frieden zurück und schauen auf eine erweiterte Union mit 500 Millionen Bürgern, die in Freiheit in einer der Regionen mit dem größten Wohlstand der Welt leben. Gleichzeitig muss die EU nach vorne blicken und darüber nachdenken, welche Vision sie sich für ihre Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten geben will. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird morgen (Mittwoch) seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt Großbritanniens darlegen. In einem Weißbuch wird Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU27 weiterentwickeln kann. Morgen um 15 Uhr werde Juncker diese Szenarien im Europäischen Parlament vorstellen, sagte sein Sprecher heute in Brüssel. Damit wolle Präsident Juncker eine breite Debatte in der Bevölkerung ebenso wie bei den Staats- und Regierungschefs anstoßen. Am 25. März werden sich die EU Staats- und Regierungschefs in Rom treffen, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, mit denen die Grundlagen für die heutige Europäische Union geschaffen wurden.

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ist heute (Dienstag) zu einem Besuch in der Freuen und Hansestadt Hamburg. Im Hamburger Rathaus spricht Kühnel mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und mit dem Europaausschuss der Hamburger Bürgerschaft über die Weiterentwicklung der Europäischen Union. „Hamburg zählt zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland und Europa und ist sehr engagiert in europäischen und internationalen Angelegenheiten“, sagte Kühnel. „Dieses Engagement für Europa ist für Hamburg wichtiger denn je. Denn was die Hanse einst für Hamburg war, das ist heute die Europäischen Union – Gestalterin offener Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt.“

Ab dem morgigen 1. März (Mittwoch) bündeln Mediziner aus 26 europäischen Ländern ihr Fachwissen bei der Diagnose und Behandlung seltener Krankheiten. Dann nehmen die neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerke (ERN) ihre Tätigkeit auf, in denen 900 hoch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten und Krebserkrankungen bei Kindern zusammenarbeiten. „Die neuen Netzwerke werden das beträchtliche Wissen und den Erfahrungsschatz in der EU verbinden, die derzeit kleinteilig über die verschiedenen Länder verstreut sind“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. „Damit wird diese Initiative die greifbaren Vorteile verdeutlichen, die eine EU-weite Zusammenarbeit mit sich bringt.“

Um die europäische Stahlbranche vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, hat die  Europäische Kommission heute (Dienstag) die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Importe von schweren Stahlplatten aus China beschlossen. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass chinesische Hersteller ihre Produkte weit unter den Produktionskosten anbieten. Die Dumpingspannen bewegen sich hierbei zwischen 120 und 127 Prozent. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen wirken sich negativ auf die Rentabilität und Kapitalrendite europäischer Stahlproduzenten aus.

Die EU-Kommission will die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und von beteiligten Organisationen zum Bildungsprogramm Erasmus+ und zu seinen Vorgängerprogrammen erfahren und hat heute (Dienstag) eine Konsultation gestartet. Die Ergebnisse sollen in die Halbzeitbilanz zu Erasmus+ einfließen, die die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen wird. „Wir bewerten, wie effektiv Erasmus+ seine Ziele erreicht und wie kosteneffizient es ist“, sagte Bildungskommissar Tibor Navracisics zum Start der Konsultation.

In einer Rede auf der internationalen Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona hat der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip die Mitgliedstaaten aufgefordert, beim Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G besser zusammenzuarbeiten. Die 5G-Mobilfunktechnik soll bis 2020 aufgebaut und bis 2025 umfassend entlang der Transportwege eingerichtet werden. „Um 5G in koordinierter Weise in der gesamten EU ausrollen zu können, brauchen wir vor allem drei Dinge: Vision, Geschwindigkeit und Kooperation“, sagte Ansip. „Ich möchte die Mitgliedstaaten dringen dazu auffordern, damit zu beginnen, grenzüberschreitende 5G-Versuche durchzuführen. Wir können – und sollten – Vorreiter sein.“ 

Die Handelsabkommen der Europäischen Union mit Mexiko, der Schweiz und Südkorea haben dazu beigetragen, die Ausfuhren von EU-Agrarerzeugnissen zu fördern. Damit haben die Abkommen auch Arbeitsplätze in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gesichert. Das zeigt eine heute (Montag) veröffentlichte unabhängige Studie, die die Europäische Kommission in Auftrag gegeben hat.

Der Ministerrat hat heute (Montag) die Visaliberalisierung für Georgien beschlossen, wie von der Kommission vorgeschlagen. Außerdem einigte sich der Rat auf einen gestärkten Aussetzungsmechanismus, mit dem bei Bedarf die Visafreiheit für Drittstaaten ausgesetzt werden kann.  Die Kommission begrüßte die heutigen Beschlüsse.

Beim bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb 2017 hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Sonderpreis „Europa hier bei mir“ an zwei Schülerzeitungen vergeben: an die Schülerzeitung  „kfm bilanz“ der Kaufmännischen Schulen in Rheine in Nordrhein-Westfalen und an die Schülerzeitung „Pausengong“ des Wied-Tal-Gymnasiums aus Neustadt/Wied in Rheinland-Pfalz. „Den beiden Schülerzeitungen ist es gelungen, das Thema Europa für ihre junge Leserschaft ausgewogen und verständlich  darzustellen“, würdigte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland,  die Preisträger heute (Montag) in Berlin.

Wie wettbewerbsfähig ist Ihre Region? Antworten darauf finden sich im Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit für 263 Regionen in der EU, den die EU-Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.  Demnach zählen Oberbayern, Darmstadt, Hamburg und Karlsruhe zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland.  Der Index setzt sich aus elf Säulen zusammen und bewertet, wie die Regionen in puncto Innovation, Regierungsführung, Verkehr und digitale Infrastruktur, Gesundheit und Humankapital abschneiden.

Forscher, die an EU-geförderten Projekten arbeiten, sollen künftig nicht weniger Gehalt bekommen als sie für ihre Arbeit an einzelstaatlichen Projekten erhalten würden. Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine Ergänzung zu den Regelungen des Forschungsprogramms Horizont 2020 auf den Weg gebracht, die die Lücke zwischen EU und einzelstaatlich geförderten Projekten schließen soll. In einigen Ländern hatte diese Lücke ein Hindernis geschaffen für die Teilnahme von Wissenschaftlern am EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont2020“.

Die Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation WTO hat der Europäischen Union im Streit um das russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Schweinefleischprodukte aus der EU Recht gegeben. Dies sei mit Blick auf internationale Handelsvorschriften rechtswidrig, so das Urteil der WTO-Berufungsinstanz. Damit unterliegt Russland erneut im Rechtstreit um die 2014  verhängte Einfuhrsperre auf europäische Schweinefleischprodukte und lebende Schweine.

Die Europäische Kommission hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 105 Mio. Euro für die Menschen im Tschadsee-Becken in Aussicht gestellt. Dies gab der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides  heute (Freitag) in Oslo bekannt. Die Krise in der Region eskaliert und der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt dramatisch an. Die Mittel helfen, die dringendsten humanitären Bedürfnisse wie etwa Nahrungsmittel, medizinische Hilfe sowie Wasser- und Sanitärversorgung zu decken.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Hinter der spektakulären Entdeckung sieben erdähnlicher Planten steckt auch europäische Forschungsförderung. Ein internationales Astronomenteam hatte die sieben Planeten entdeckt, die sich um einen Zwergstern mit dem Namen TRAPPIST-1 gruppieren. Auf ihren Oberflächen könnte es sogar  Wasser und damit außerirdisches Leben geben. Möglich wurde die Entdeckung der Forscher auch dank EU-Unterstützung in Höhe von 1,96 Mio. Euro.

Die Exporte landwirtschaftlicher Produkte aus der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Sie hatten einen Gesamtwert von 130,7 Mrd. Euro, 1,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Ausfuhren stiegen insbesondere in die USA (+ 1,26 Mrd. Euro) und China (+ 1,06 Mrd. Euro). Das zeigen Zahlen, die die Europäische Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat.

Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte. Das hat ihnen heute (Mittwoch) die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten ("Winterpaket") bescheinigt. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland.

Heute (Mittwoch) haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert. Damit ist die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht, die notwendig ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Anlässlich des heutigen (Mittwoch) Europäischen Tages der Opfer von Straftaten hat die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, alle EU-Staaten aufgerufen, die EU-Regeln zum Schutz der Opfer  von Straftaten umzusetzen. „Die Richtlinie über Opferrechte sollte seit bereits mehr als einem Jahr in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein und Verbrechensopfern in ganz Europa Schutz und Hilfe bieten. Rechte helfen jedoch nicht weiter, wenn sie nicht angewandt werden. Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über Opferrechte noch nicht in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben, einmal mehr auf, dies unverzüglich nachzuholen“, erklärte sie heute in Brüssel.

Die Europäische Kommission will die Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den Empfehlungen heute (Mittwoch) eine Konsultation gestartet.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die „gelben Karten“ gegen Curaçao und die Salomonen zurückgezogen, nachdem beide Länder erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (sog. IUU-Fischerei) gemacht haben. „Das ist ein guter Tag für beide Länder, das sind gute Nachrichten für die nachhaltige Fischerei auf der ganzen Welt“, erklärte der EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt und Fischerei, am Rande der Welt-Ozean-Konferenz in Bali.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, hat heute (Dienstag) in Berlin über Fortschritte und verbleibende Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik gesprochen. „Innerhalb von zwei Jahren ist aus einem unkoordinierten Ansatz in Migrationsfragen eine umfassende europäische Antwort geworden. Seit 2015 wurden mehr als 400.000 Menschen im Mittelmeer und der Ägäis gerettet. Innerhalb der EU reformieren wir unser gemeinsames Asylsystem, um es humaner, gerechter und effizienter zu gestalten“, sagte Avramopoulos bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Europäische Kommission hat die heutige (Dienstag) Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt. Die Regeln enthalten solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch, mit dem multinationale Unternehmen die Körperschaftsteuer umgehen, indem sie Unternehmen ihre Gewinne in Länder außerhalb der EU verlagern.

Die Europäische Kommission stellt Nothilfe in Höhe von 82 Mio. Euro für die von Hungersnot betroffenen Menschen im Südsudan bereit. Dies hat Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Dienstag) angekündigt. Zuvor hatte der Südsudan offiziell in Teilen des Landes eine Hungersnot erklärt. Dort sind 100.000 Menschen akut vom Hunger bedroht.