Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats-und Regierungschefs in der kommenden Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk die heutigen (Donnerstag) Beschlüsse der EU-Kommission im Bereich Migration dargelegt. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für effizientere Rückkehrverfahren und aktuelle Fortschrittsberichte zu den zentralen Bereichen der Europäischen Migrationsagenda, darunter die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Statt neuer Gesetzesvorschläge müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen liegen, so Juncker in seinem Brief.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) über weitere Fortschritte beim Migrationspartnerschaftsrahmen mit afrikanischen Staaten informiert. Außerdem legten sie erste Schritte zur Durchführung von Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute fest. Die Partnerschaften mit den Ländern Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal erzielten deutliche Fortschritte. So hat sich zum Beispiel in Niger die Zahl der Migranten, die in den von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebenen Zentren Unterstützung erhalten, 2016 auf über 15.000 verdoppelt.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den fünften Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. Sie ruft unter anderem zur Umsetzung getroffener Entscheidungen und zur Annahme verschiedener Gesetzesvorschläge auf, darunter die Feuerwaffen-Richtlinie und die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. „Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine Reihe von Entscheidungen getroffen und wir müssen nun sicherstellen, dass diese auch angewendet werden. Wir müssen eine effektive und nachhaltige Sicherheitsunion schaffen und dafür ist die Umsetzung legislativer und nicht-legislativer Vorgaben entscheidend“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Julian King zur Vorstellung des Berichts.

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hat sich heute (Donnerstag) bei einer internationalen Konferenz im Rahmen der Initiative „She Decides" klar für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen positioniert. „Der Zugang zu Familienplanung ist ein zentrales Element in unserem Kampf für Gleichstellung und für Frauenrechte und die Stärkung von Frauen. 225 Millionen Frauen in Entwicklungsländern haben noch ungedeckten Bedarf an moderner Familienplanung und dem Zugang zu Informationen. Die  Europäische Kommission prüft derzeit die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort und die Finanzierungslücken, um gemeinsam mit unseren Partnern zusätzliche Fördermittel bereitzustellen“, sagte Mimica.