"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die EU-Kommission stellt zusätzliche 18 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine zur Verfügung, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Montag) bei seinem Besuch im Land bekannt. „Hier in Bachmut möchte ich den Ukrainern heute sagen: Ihr seid nicht allein.  Der Zivilbevölkerung in Not muss geholfen werden, auf beiden Seiten der Kontaktlinie“, sagte Styliandes.

Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence ist heute (Montag) in Brüssel. Er traf am Vormittag die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen. Vor einem anschließenden Treffen zwischen Mike Pence und Jean-Claude Juncker erklärte der EU-Kommissionspräsident: „Die USA brauchen mit Blick auf eine Reihe von Themen eine starke und vereinte Europäische Union.“ Die US-Wirtschaft hänge stärker vom Austausch zwischen beiden Partnern ab, als mancher denke. Auch sei die globale Stabilität abhängig von guten transatlantischen Beziehungen, so Juncker.

In Brüssel treffen heute (Montag)  die Finanzminister der Euro-Zone und morgen (Dienstag) die Finanz- und Wirtschaftsminister aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Kommissar Pierre Moscovici werden die EU-Kommission bei den Treffen vertreten. Im Mittelpunkt des Eurogruppentreffens stehen die wirtschaftliche Situation in der Eurozone und eine Bestandsaufnahme der laufenden Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist morgen (Dienstag) bei Veranstaltungen und Gesprächen in Berlin. Um 9.30 Uhr wird er eine Eröffnungsrede beim Europäischen Polizeikongress halten, an dem auch Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri teilnehmen wird. Danach sind bilaterale Gespräche mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplant. Im Anschluss  an das Treffen mit Minister de Maizière wird es um ca. 11.15 Uhr gemeinsame Pressestatements geben, die live von Europe by Satellite übertragen werden.

MEDIA-geförderte Filme haben bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen in Berlin abgeräumt:  Einen Goldenen Bären, fünf Silberne Bären und mehrere Sonderpreise der 67. Berlinale gingen an insgesamt zehn EU-geförderte Filme. Mit dem Goldenen Bären wurde in diesem Jahr der ungarische Liebesfilm  „Teströl és lélekröl“  („Körper und Seele“)  von der Regisseurin Ildikó Enyedi ausgezeichnet.

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Donnerstag) eine Rede bei der Münchner Europa-Konferenz gehalten. Dabei hat Juncker über die Zukunft Europas und den Brexit gesprochen und klargestellt, was er über die Forderung der USA denkt, Europa müsse mehr Verantwortung – auch finanzieller Natur – für die europäische und atlantische Verteidigung übernehmen. „Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde den Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen“, sagte Juncker. „Wenn man zusammenrechnet, was Europäer tun im Verteidigungsbereich plus Entwicklungspolitik plus humanitäre Hilfe, dann sieht das Vergleichsbild mit den USA schon wesentlich anders aus.“

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) grünes Licht gegeben haben. Damit können 444 Mio. Euro in wichtige europäische Energie-Infrastrukturprojekte investiert werden. Die ausgewählten Projekte der Strom- und Gasversorgung sollen die Versorgungssicherheit erhöhen und die Integration erneuerbarer Energiequellen fördern.

Der von Litauens Behörden verhängte Beschluss, drei Monate lang die Übertragung des russischsprachigen Fernsehsenders „RTR Planeta“ aus Schweden auszusetzen, steht mit geltendem EU-Recht in Einklang. Das entschied heute (Freitag) die EU-Kommission nach Überprüfung der Maßnahmen, die Litauen auf Grundlage der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verhängt hat. Die Richtlinie gestattet die Aussetzung des Prinzips der Empfangsfreiheit audiovisueller Mediendienste in Europa im Fall von Hassreden. Aussagen, die in diesen Programmen fielen, beinhalteten Drohungen, einige Staaten (darunter auch die baltischen Staaten) zu besetzen oder mit russischer Militärmacht zu zerstören.

Nachdem die irakische Armee den Ostteil der Stadt Mossul von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zurückerobert hat, steht in Kürze die Offensive auf den westlichen Stadtteil bevor. Der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, appellierte heute (Freitag) aus diesem Anlass an die Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr Fluchtwege in sichere Gebiete einzuräumen. „Da eine Offensive auf West-Mossul bald beginnen wird, fordern wir dazu auf, weiterhin alles zu tun, um die Hunderttausende Zivilisten zu schützen, ihnen den Zugang zu sicheren Gebieten zu gewähren und für sie sichere Evakuierungswege zu schaffen“, sagte Stylianides.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

In Bonn kommen heute Nachmittag und morgen (Donnerstag und Freitag) die Außenminister der G20-Staaten zusammen. Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Für die EU wird die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, teilnehmen. Zu dem Treffen wird auch der neue US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson erwartet. Am Freitag reist Mogherini weiter zur Sicherheitskonferenz nach München. Kommissionspräsident Juncker wird bereits heute am Vorabend der Sicherheitskonferenz bei der Münchener Europa-Konferenz eine Rede halten.

Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels ab 2021 begrüßt. Das Parlament hat sich gestern (Mittwoch) auf Basis des Kommissionsvorschlags vom Juli 2015 auf eine Verhandlungsposition geeinigt und macht damit den Weg für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten frei.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO₂) in der Luft zu beenden. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO₂-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Im nächsten Schritt droht im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Von der NO₂-Belastung geht ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko aus. Der Großteil dieser Emissionen wird durch den Straßenverkehr verursacht.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen.  Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden Erlass angenommen, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Generell ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen.

Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, ist heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin. Er hat dort am Vormittag Mitglieder des deutschen Bundestags zu einem Austausch über die europäische Entwicklungspolitik und künftige Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) getroffen. Mimica betonte die Bedeutung von Investitionen für diese Regionen. „Wir müssen auf starken Synergien zwischen den deutschen Initiative im Rahmen der G20, Minister Müllers ‚Marshall Plan mit Afrika‘ und unseren europäischen Initiativen, insbesondere der europäische Investitionsoffensive für Drittländer aufbauen“, sagte Mimica vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung am heutigen Dienstag wird die Europäische Kommission über Änderungen an der sogenannten „Komitologie“-Verordnung beraten. Sie möchte erreichen, dass umstrittene Entscheidungen wie die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat oder genmanipulierter Organismen transparenter werden und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht, mehr politische Verantwortung zu übernehmen. „Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und die hessische Ministerin für Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, stellten sich am Montagabend den Fragen von Bürgern aus Frankfurt und Umgebung.

Zum Valentinstag am heutigen Dienstag ruft Europeana, die Online-Bibliothek der EU, zum „Liebes-Transcribathon“ auf. Dazu veröffentlicht sie Liebesbriefe, Gedichte, Liedertexte, Zeichnungen und sogar auf Blumen geschriebene Liebesbotschaften aus dem Ersten Weltkrieg auf Ihrer Website. Internetnutzer werden gebeten, dabei zu helfen, die Liebesgeschichten zu entziffern. Gefragt sind Transkriptionen, Interpretationen und Anmerkungen, die über die Seite www.transcribathon.eu hinzugefügt werden können. Ziel ist es, die handgeschriebenen Originalbotschaften in digitaler Form zu erhalten.

Die europäische Wirtschaft hat sich trotz der zahlreichen Schocks des vergangenen Jahres als widerstandsfähig erwiesen. Die Arbeitslosigkeit und die Haushaltsdefizite gehen zurück. Auch in diesem und im kommenden Jahr dürfte sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzen: Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren soll die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedstaaten über den gesamten Prognosezeitraum (d. h. 2016, 2017 und 2018) wachsen. Allerdings sind diese Aussichten mit ungewohnt großer Unsicherheit behaftet – bedingt unter anderem durch den Kurs der neuen US-Regierung, die Verhandlungen über den Brexit und die in diesem Jahr in vielen Ländern Europas  anstehenden Wahlen.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde.

Die Europäische Kommission hat über 35 Mio. Euro Investitionsbeihilfen für die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur sowie Betriebsbeihilfen für den Regionalflughafen Saarbrücken genehmigt. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, regionale Flughäfen zu unterstützen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Kommission hat festgestellt, dass die Investitionsbeihilfen die regionale Entwicklung stärken und die Mobilität der Einwohner des  Saarlandes erhöhen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verzerren.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat für seinen ersten Besuch außerhalb der österreichischen Grenzen den Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel gewählt und ist heute (Montag) gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern zu einem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen. Themen der Aussprache waren unter anderem der Brexit und der Rechtspopulismus.

Bei ihrem Besuch in Washington hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den neuen US-Außenminister Rex Tillerson getroffen und zu einem der nächsten EU-Außenministertreffen nach Brüssel eingeladen. Mogherini traf auch eine Reihe von Senatoren. Heute (Freitag) spricht sie mit Jared Kushner, Berater im Weißen Haus, und US-Sicherheitsberater Michael Flynn. Am Freitagabend um 20 Uhr deutscher Zeit stellt sich Mogherini beim Atlantic Council einer live im Internet übertragenen Debatte,  wie die Europäische Union eine starke Beziehung zur neuen US-Regierung aufbauen kann.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute in Brüssel mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Hroisman, über die Kämpfe in der Ostukraine, Reformen und die Visaliberalisierung gesprochen. „Die Ukraine hat in den letzten zwei, drei Jahren mehr Reformen umgesetzt als während der 20 Jahre zuvor“, sagte Juncker. Die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche des EU-Hilfsprogramms für die Ukraine seien gegeben. Auch die Visaliberalisierung werde bis zum Sommer kommen.

Anlässlich des Tages der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 am morgigen Samstag hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen Bericht über Fortschritte bei der Lokalisierung von Anrufern der europaweiten Notrufnummer 112 vorgestellt. Jedes Jahr können ungefähr 300.000 Anrufer der 112 aufgrund ihrer Stresssituation, ihres Zustands oder mangelnder Kenntnisse ihren Standort nicht beschreiben. Um dieses Problem zu lösen, hat die EU das Projekt HELP 112 gefördert. Dieses Projekt hat in Litauen, Italien, Großbritannien und in Teilen von Österreich getestet, die man ein globales Satellitennavigationssystem wie Galileo nutzen kann, um die Lokalisierung des Anrufers zu verbessern.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) in einem Brief an den Bürgermeister von Norcia die Unterstützung der Kommission für Italien nach den Erdbeben bekräftigt. „Ich möchte meine Bewunderung für die Widerstandskraft der Menschen in Norcia ausdrücken, die immer wieder von Erdbeben getroffen wurden und für ihre Entschlossenheit, nach vorne zu schreiten“, so Juncker in dem Schreiben. „Ich verfolge sehr aufmerksam die Umsetzung meiner Ankündigung bezüglich der EU-Unterstützung für den Wiederaufbau der Basilika San Benedetto und freue mich auf einen Besuch in der Stadt, sobald der Wiederaufbau Fortschritte gemacht hat.“ EU-Regionalkommissarin Corina Crețu besucht am Samstag Norcia und Perugia, um sich ein Bild vor Ort zu machen.

Die Krebsfrüherkennung in der EU ist in den vergangenen zehn Jahren weit vorangekommen. So gibt es heute in insgesamt 25 EU-Ländern bevölkerungsweite Früherkennungsprogramme für Brustkrebs, in 22 Ländern für Gebärmutterhalskrebs und in 20 Ländern für Dickdarmkrebs. Vor zehn Jahren waren es im Vergleich 18, 17 und 12 Länder.  Das zeigt ein heute (Donnerstag) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Ratsempfehlung zur Krebsfrüherkennung aus dem Jahr 2003. „250.000 Europäerinnen und Europäer sterben jedes Jahr an Brust-, Gebärmutterhals- oder Dickdarmkrebs. Früherkennung und Vorsorge retten Leben, deshalb müssen wir weiter hier ansetzen“, erklärte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Unterhändler der drei EU-Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich auf ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten geeinigt. Das Programm sieht die Finanzierung der technischen Hilfe vor, die die Kommission den Mitgliedstaaten auf deren Antrag zur Verfügung stellt. Das Programm umfasst ein Budget von 142,8 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Die Mitwirkung bei Reformen wird vom Unterstützungsdienst für Strukturreformen (Structural Reform Support Service, SRSS) der Kommission koordiniert und angeboten.

Der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, hat gestern Abend (Mittwoch) mit deutlichen Worten auf die Ermordung der sechs Mitarbeiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) reagiert. „Ein Angriff auf Menschen, die anderen helfen, ist ein Angriff auf die Menschlichkeit an sich und ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“, sagte Stylianides in seiner Erklärung. Er sprach den Familien, Freunden und Kollegen  der Opfer sein Mitgefühl aus. Der Vorfall zeige nicht nur, wie gefährlich die Arbeit der humanitären Helfer in Afghanistan sei, sondern auch den Mut der Helfer, die sich dort in selbstloser Weise für andere einsetzten. 

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU macht Fortschritte, die aber noch weiter verstärkt werden müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht am 8. Dezember 2016 wurden weitere 3.813 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt, insgesamt beläuft sich Zahl nun auf 11.966. Auch bei den Neuansiedlungen aus Drittstaaten haben die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärkt und bislang 13.968 Menschen eine sichere und legale Einreise ermöglicht, von den im Rahmen der Regelung vom Juli 2015 vereinbarten 22.504 Menschen.

Bald werden die Verbraucher in der EU  ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können.  Gestern (Dienstag)  haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf neue Vorschriften zur sogenannten Portabilität geeinigt. „Wer zuhause seine Lieblingsserien, Musik und Sportereignisse abonniert hat, wird diese nun auch auf Reisen in Europa anschauen und anhören können“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt.“ 

Die EU-Kommission geht neue Wege, um den Ausbau einer sauberen, vernetzen und wettbewerbsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der EU voranzutreiben. Bei der heute (Mittwoch) veröffentlichen  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stellt sie 1 Mrd. Euro aus der Fazilität „Connecting Europe - Verkehr“ (CEF) bereit, die erstmals mit Finanzmitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kombiniert werden können.  Für die Einreichung von Vorschlägen wurden zwei Fristen gesetzt, die erste am 14. Juli 2017 und die zweite am 30. November 2017.

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen, kurz CETA, zwischen der EU und Kanada baut  99 Prozent der Zölle ab und erleichtert europäischen Unternehmen den Zugang zum kanadischen Markt. In Deutschland profitieren davon allein 10.464 Unternehmen, die meisten davon kleine und mittlere Firmen, die ihre Produkte wie etwa Fahrzeugteile, medizinische Ausrüstung und Schneepflugschaufeln nach Kanada exportieren. Damit werden 141.000 heimische Arbeitsplätze gesichert. Dies geht aus einer interaktiven Karte hervor, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) auf ihren Internetseiten veröffentlicht hat. Am 15. Februar stimmt das Europäische Parlament über das Abkommen mit Kanada ab.

Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt 68 Mio. Euro auferlegt, da sie Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, erhielt keine Geldbuße, da es die Kommission über das Kartell informiert hatte.

Die gestern (Dienstag) veröffentlichte Winterausgabe der vierteljährlichen Überprüfung zu Beschäftigung und Sozialer Entwicklung in Europa weist auf steigendes Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen in der EU hin. Im Vergleich zum Vorjahr waren im Dezember 2016 1,8 Mio. Menschen weniger arbeitslos, davon 1,3 Mio. weniger in der Eurozone. Besonders deutlich war der Beschäftigungszuwachs unter jungen Altersgruppen (von 20-24 und 25-29 Jahren).

Bei der Internationalen Industriekonferenz in Berlin hat Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen heute (Dienstag) die Bedeutung der regelgestützten Handelspolitik für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa betont. „Unsere Handelsverträge waren zuletzt nicht sehr populär in Deutschland. Aber die jüngsten Ereignisse in den USA helfen uns zu erklären, warum wir einen regelbasierten Welthandel brauchen“, sagte Katainen. Die EU führe derzeit Verhandlungen über 20 bilaterale und regionale Handelsverträge und werde diese beherzt vorantreiben. „Mehr denn je wird die EU ein wichtiger Handelspartner auf der globalen Ebene sein.“

Auf den 67. Internationalen Filmfestspielen, die am Donnerstag in Berlin beginnen, werden bis zum 19. Februar 25 Filme zu sehen sein, die durch das europäische Filmförderprogramm „Creative Europe MEDIA“ unterstützt wurden, 12 davon mit deutscher Beteiligung.  Neben den Filmen gibt es ein umfangreiches europäisches Programm mit Vorträgen und Gesprächen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre neun Verhandlungsvorschläge für ein Handelsabkommen mit Indonesien veröffentlicht. Zusätzlich hat die Kommission auch den Bericht der zweiten Verhandlungsrunde in Indonesien vom 24. bis 27. Januar 2017 auf ihren Internetseiten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie löst damit ihr Versprechen für mehr Transparenz in Verhandlungen über Handelsabkommen ein.

Unternehmen wie Facebook und Lego, Fernsehsender wie Super RTL, Telekomanbieter und NGOs haben heute (Dienstag), am internationalen „Safer Internet Day“, gemeinsam mit EU-Kommission und dem Kinderhilfswerk Unicef eine freiwillige Selbstverpflichtung veröffentlicht, um schädliche Inhalte und schädliches Verhalten im Netz zu bekämpfen. Diese Vereinbarung ist Teil der Strategie der EU-Kommission, das Internet für Kinder sicherer zu machen.

Berufs- und Amateurjournalisten können sich ab heute (Dienstag) um den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2017 bewerben. Mit dem Preis zeichnet die EU-Kommission herausragende Reportagen über die Themen Entwicklung und Armutsbekämpfung aus. Die Einreichungsfrist läuft vom 7. Februar bis zum 10. März 2017.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung des Regionalflughafens Lübeck genehmigt. Nach einer vertieften Prüfung kam die EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Schluss, dass der Rückkauf der Mehrheit an dem Flughafen durch die Stadt Lübeck von dem neuseeländischen Infrastrukturinvestor Infratil zu Marktbedingungen durchgeführt wurde und daher keine staatliche Beihilfe darstellt. Hinsichtlich der Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Lübeck stellte die Kommission fest, dass sie nicht mehr unter die EU-Beihilfevorschriften fallen, da der Flughafen Lübeck seine wirtschaftliche Haupttätigkeit eingestellt hat und keine Linien- oder Charterflüge mehr durchführt.