EU liefert über 200 Tonnen Hilfsgüter in den Irak (01/09/2017)
Die EU-Kommission arbeitet zusammen mit den Mitgliedstaaten daran, Hilfslieferungen in den Irak zu senden – speziell an die Menschen in Mossul. Insgesamt hat die Kommission neun Flüge mit Hilfsgütern organisiert und kofinanziert, einschließlich drei zusätzliche Flüge, die heute (Montag) von Österreich und Frankreich aus gestartet und im Irak gelandet sind.
Weitere Soforthilfe für Afrika und Asien (01/06/2017)
Die EU hat eine weitere Nothilfe in Höhe von 28,7 Mio. Euro freigeben, um den dringendsten humanitären Bedürfnissen in Afrika und Asien nachzukommen. „Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat im letzten Jahr weltweit ein Rekordniveau erreicht. Wir mobilisieren die letzten Reserven des Kommissionshaushalts von 2016, um dabei zu helfen, die dringendsten Bedürfnisse zu decken, besonders in Ländern, wo die humanitäre Hilfe unterfinanziert ist“, so EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Wir werden mit EU-Hilfe auch in 2017 die bedürftigsten Menschen weltweit weiter unterstützen.“
Europäischer Sozialfonds hilft über 600.000 Menschen in Deutschland einen Job zu finden (01/05/2017)
Mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) haben bis Ende 2014 mindestens 9,4 Millionen Menschen in Europa eine Arbeit gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000. Dies geht aus der heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Evaluierung des Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 hervor.
Fahrplan für einheitliches europäisches Verkehrsleitsystem im Eisenbahnverkehr beschlossen (01/05/2017)
Noch zwingen 25 verschiedene nationale Sicherungssysteme die Züge, an den innereuropäischen Grenzen halt zu machen. Das soll sich mit der Einführung eines europäischen Standards, dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS (European Rail Traffic Management System), ändern. Bis 2023 soll die Hälfte der großen europäischen Verkehrskorridore mit diesem einheitlichen Zugleit- und Zugsicherungssystem ausgestattet sein. Den Plan für die Umsetzung hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) beschlossen.
Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 – für ein Europa das schützt, stärkt und verteidigt (01/03/2017)
Im neuen Jahr wird die Europäische Kommission all ihre Anstrengungen ihrem Arbeitsprogramm für 2017 widmen, um den größten Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Europäer heute gegenübersehen. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen – unter anderem für mehr Jobs und Wachstum, die Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion, einen vertieften Binnenmarkt, eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Sicherheits- und Migrationspolitik. „Ziel ist eine Europäische Union, die ihre großen gemeinsamen Vorhaben besser und schneller umsetzt. Dazu brauchen wir die aktive Mithilfe der anderen EU-Institutionen und all unserer Mitgliedstaaten, sonst gelingt das nicht.
Kulturhauptstädte Europas 2017: Aarhus und Paphos (01/03/2017)
Die dänische Stadt Aarhus und Paphos auf Zypern sind 2017 die Kulturhauptstädte Europas. EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für Bildung, Kultur, Jugend und Sport erklärte: „Der Titel Kulturhauptstadt Europas bietet eine einzigartige Möglichkeit, um Gemeinschaften über die Kultur zusammenzubringen und starke lokale, europäische und internationale Partnerschaften für die Zukunft zu schmieden. Ich wünsche Aarhus und Paphos allen erdenklichen Erfolg für das kommende Jahr.“ Beide Städte haben Programme vorgelegt, in denen sich Jahrhunderte kultureller Tradition widerspiegeln, während für die Auseinandersetzung mit den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Europas von heute unterschiedliche Kunstformen gewählt werden.
Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft (01/03/2017)
Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen. Dies geschieht über ein zentrales Depot, das für alle EU-Länder zugänglich ist. „Der automatische Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuerbescheide am 1. Januar ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. „Damit stellt den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Steuerbehörden die Informationen zur Verfügung, die sie benötigen, um bestimmte missbräuchliche steuerliche Praktiken festzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Eurobarometer: Migration und Terrorismus bereiten den Deutschen die größten Sorgen (22/12/2016)
Migration wird von 45 Prozent der Europäer und von 50 Prozent der Deutschen als größtes Problem auf europäischer Ebene wahrgenommen. An zweiter Stelle folgt Terrorismus: hier sind 32 Prozent der Europäer und 31 Prozent der Deutschen der Meinung, dies sei ein Problem auf europäischer Ebene. Gefragt nach den größten nationalen Problemen werden Arbeitslosigkeit und Migration genannt, 31 Prozent der Europäer, aber nur 8 Prozent der Deutschen, sehen in der Arbeitslosigkeit das größte nationale Problem, gefolgt von Migration mit 26 Prozent. In Deutschland wird es mit 45 Prozent als größtes nationales Problem eingestuft. Dies geht aus der heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen (21/12/2016)
Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren. Die Aufdeckung verdächtiger Finanztransfers und die Austrocknung der entsprechenden Finanzierungsquellen ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Terroranschlägen. Außerdem will die Kommission das Schengener Informationssystem (SIS) stärken, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Straftäter und Gefährder technisch und operativ zu verbessern. Das SIS ist mit 2,9 Milliarden Abfragen im Jahr 2015 das am häufigsten verwendete Informationsaustauschsystem für Grenzmanagement und Sicherheit in Europa.
Rechtsstaat in Gefahr: Kommission richtet neue Empfehlungen an Polen (21/12/2016)
Die Europäische Kommission hat sich erneut mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen befasst und mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen eine weitere Empfehlung an die Regierung gerichtet. Obwohl einige der Bedenken aus einer früheren Empfehlung der Kommission vom Juli inzwischen ausgeräumt wurden, sind in der Zwischenzeit neue Zweifel entstanden, die insbesondere die Rolle und Besetzung des polnischen Verfassungsgerichtes betreffen. „Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ist von entscheidender Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Die Kommission wird hier nicht lockerlassen und wird weiterhin eine Lösung im Dialog mit den polnischen Behörden suchen.
Katainen beim Bürgerdialog: Starke Argumente für ein vereintes Europa offen vorbringen (21/12/2016)
In Berlin diskutierte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, am Montag mit 120 Gästen über die Zukunft der EU und den Zulauf für populistische Parteien. Dem Publikum ging es vor allem um eine Frage: Wie umgehen mit den EU-Skeptikern? Die Antwort des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten: Aufstehen, argumentieren und im öffentlichen Dialog mit dem eigenen Standpunkt überzeugen. In seiner Funktion als Vizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit nahm Katainen am Montag in Berlin auch an einem hochrangigen Workshop mit der Europäischen Investitionsbank zur Ankurbelung von Investitionen teil.
Kommission will Zollunion mit der Türkei und in der EU modernisieren (21/12/2016)
Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten um ein Mandat zur Überarbeitung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion mit der Türkei gebeten. Der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Schlüsselbereichen wie Migration und Handel war beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015 und der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 vereinbart worden. Eine Überarbeitung der seit 1996 bestehenden Zollunion ist notwendig mit Blick auf das wachsende Handelsvolumen zwischen der EU und der Türkei und des sich ändernden wirtschaftlichen Umfelds.
Mitgliedstaaten stimmen schärferen Abgastests unter realen Fahrbedingungen zu (21/12/2016)
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ mit großer Mehrheit das dritte Auflagenpaket für Abgastests unter realen Fahrbedingungen (RDE Act 3) angenommen. Es handelt sich um einen Vorschlag der Kommission, mit dem die Luftverschmutzung durch Prüfungen der Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen unter realen Fahrbedingungen (Real Driving Emissions, RDE) verringert werden soll.
Juncker: „Wir sind mit den Opfern in tiefer Trauer verbunden“ (20/12/2016)
Nach der Tragödie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 12 Toten und vielen Verletzten hat Kommissionspräsident Juncker noch am Montagabend Bundeskanzlerin Merkel angerufen und sein Beileid ausgedrückt. „Meine Gedanken und die der gesamten Europäischen Kommission sind bei den Familien und Angehörigen all jener, die in Berlin getötet und verletzt wurden. Diese Nachricht erschüttert uns umso mehr, weil sie dort zusammengekommen waren, um die Vorweihnachtszeit zu feiern, die viele mit Besinnlichkeit und Frieden verbinden. Wir sind mit den Opfern in tiefer Trauer verbunden“, so Juncker in einer öffentlichen Erklärung. Die Flaggen der EU-Kommission wehen heute (Dienstag auf Halbmast). Nach dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara hat die EU-Außenbeau
Feuerwaffen-Richtlinie: Parlament und Rat einigen sich auf Reform (20/12/2016)
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine vorläufige politische Einigung zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie erreicht. Dazu erklärte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, die Kommission habe hart um ein ambitioniertes Verhandlungsergebnis gerungen und wäre gern über die heute erzielte Einigung hinausgegangen. Dennoch sei die Übereinkunft ein Meilenstein für die Waffenkontrolle in der EU. Die Europäische Kommission hatte im November 2015 vorgeschlagen, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, sie besser zurückzuverfolgen und ihren Besitz strenger zu kontrollieren.
Beschäftigungsbericht 2016 zeigt positive Tendenzen: 3 Millionen neue Jobs und steigende Erwerbstätigkeit (20/12/2016)
Im vergangenen Jahr wurden in den Mitgliedstaaten drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Nie zuvor waren in Europa mehr Menschen erwerbstätig, im 2. Quartal 2016 waren es 232 Millionen. Diese Zahlen stammen aus dem heute (Dienstag) von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Dieser Jahresbericht zeigt, dass unsere Bemühungen der letzten Jahre Früchte tragen. Unsere Volkswirtschaften schaffen weiterhin Arbeitsplätze und die real verfügbaren Haushaltseinkommen sind gestiegen. Gleichzeitig werden Gesellschaften und Arbeitsmärkte durch neue Technologien und neue Formen der Arbeit verändert. Diese bringen neue Chancen, jedoch auch neue Herausforderungen mit sich; wir müssen daher sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Mit der europäischen Säul
Kommission wirft Facebook vor, irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme gemacht zu haben (20/12/2016)
Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben. Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, betrachtete sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook teilte Facebook der Kommission damals mit, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben hat die Kommission bei der Prüfung des Zusammenschlusses berücksichtigt, allerdings hat sie die Freigabe nicht nur auf dieser Grundlage beschlossen. Im August 2016 kündigte WhatsApp die Möglichkeit an, die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen. Facebook hat nun bis zum 31. Jan
EU-Wettbewerbshüter genehmigen Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland (20/12/2016)
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Ab 2017 soll die Förderung hauptsächlich über Ausschreibungen gewährt werden. „Ausschreibungsverfahren tragen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei und stellen gleichzeitig sicher, dass die Stromkosten für die Verbraucher begrenzt werden. Die Änderungen am EEG, die wir heute genehmigt haben, stellen sicher, dass eine der umfangreichsten Förderregelungen für erneuerbare Energien in der EU auf Ausschreibungen basiert“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag). Die Europäische Kommission hat zudem die von Deutschland für vier Jahre geplante Netzreserve zur Gewährleistung ausreichender Stromkapazitäten in Süddeutschland genehmigt. Die Maßnahme trägt z
EU und Ukraine untermauern ihre Beziehungen mit neuen Abkommen (19/12/2016)
Am Rande des dritten Treffens des EU-Ukraine-Assoziationsrats heute (Montag) in Brüssel haben die Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine mehrere Abkommen unterzeichnet, die ihre Zusammenarbeit auf technischer und politischer Ebene ausbauen. Ein Abkommen über 104 Mio. Euro zielt auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, des Personalwesens und der Politikentwicklung vor. Das Geld ist Teil einer 300 Mio. Euro umfassenden Unterstützung für transparente und verantwortungsvolle Regierungsführung. Mit 52,5 Mio. Euro unterstützt die EU ferner die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Weitere Abkommen fördern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den ukrainischen Nachbarländern sowie die Investitionspolitik in der Ukraine.
Neue Projekte zur Bekämpfung irregulärer Migration aus Afrika gestartet (19/12/2016)
Die Europäische Union hat heute (Montag) Projekte in Höhe von 588 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um die irreguläre Migration einzudämmen und die Regionen der Sahelzone, des Tschadbeckens und des Horns von Afrika zu stabilisieren. Dies ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der auf dem Migrationsgipfel in Valletta 2015 beschlossenen Ziele.
EU-Investitionsoffensive: EIB stellt Raumfahrtunternehmen OHB Kredit über 30 Mio. Euro zur Verfügung (19/12/2016)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem Bremer Raumfahrtunternehmen OHB System AG einen Kredit im Volumen von 30 Mio. Euro zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung im Rahmen des ESA-Programms „Electra“ zur Verfügung. OHB entwickelt im Rahmen von Electra eine voll elektrisch angetriebene Satellitenplattform, um die Treibstoffmasse von Satelliten signifikant zu reduzieren und ihre Lebensdauer und die Manövrierfähigkeit in andere Orbitpositionen zu erhöhen. Der Kredit der EU-Bank wird über eine Garantie aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) abgesichert. EFSI ist eine tragende Säule des Investitionsplans für Europa, in dem die EIB und die Europäische Kommission strategische Partner sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.
EU-Gipfel geht wichtige Herausforderungen an (16/12/2016)
Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen gestern (Donnerstag) in Brüssel wichtige Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Antwort auf aktuelle Herausforderungen erzielt – unter anderem in den Bereichen Migration, Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Auch die Situation in der Ukraine und in Syrien wurde angesprochen. Auf einer informellen Sitzung des Europäischen Rates trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27, um zu erörtern, wie das Brexit-Verfahren behandelt werden soll, sobald das Vereinigte Königreich die Notifizierung gemäß Artikel 50 eingereicht hat. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Ernennung von Michel Barnier zum Chefverhandler der Union, der mit allen Mitgliedstaaten und dem Parlament arbeiten wird, um die die Einheit der 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Weitere humanitäre Hilfe für Zivilbevölkerung in Mossul (16/12/2016)
Die Europäische Union hat ihre Hilfsleistungen für die Zivilbevölkerung von Mossul um 25 Mio. Euro erhöht. Parallel dazu schickt die EU Frachtmaschinen mit dringend benötigten Hilfsgütern für die anbrechende Winterzeit in den Irak. Aus Deutschland und Österreich sollen heute (Freitag) zwei Flugzeuge mit Zelten, Hygiene- und Medizinartikeln sowie Lebensmitteln in der irakischen Stadt Erbil eintreffen. Koordiniert wird die Unterstützung über den EU-Katastrophenschutz.
EU-Investitionsoffensive: LEG Immobilien bekommt Millionenkredit zur energetischen Sanierung von Wohnungen in Nordrhein-Westfalen (16/12/2016)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die LEG Immobilien haben einen Kreditvertrag über 100 Mio. Euro abgeschlossen. Der Kredit der EU-Bank, der über Garantien aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ermöglicht wird, soll zur anteiligen Finanzierung von energieeffizienten Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand der Immobiliengesellschaft verwendet werden. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Ich freue mich sehr, dass der EFSI Verbesserungen von Wohneinheiten unterstützt, von der viele tausend Menschen profitieren werden..."
Kommission stellt weitere 50 Millionen Euro für Stadtentwicklung bereit (16/12/2016)
Die EU-Kommission will europäische Städte bei der Bewältigung urbaner Herausforderungen stärker unterstützen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) im Rahmen der Initiative für eine nachhaltige Stadtentwicklung eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen mit einem Auftragswert von 50 Mio. Euro veröffentlicht. Städte können sich direkt um EU-Fördermittel für innovative städtische Projekte bewerben.
Fünf Millionen Arbeitsplätze durch Handelsbeziehungen mit den USA (16/12/2016)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Datenbank zu den Standorten von europäischen Unternehmen online gestellt, die mit den USA Handelsbeziehungen unterhalten. Die Datenbank „EU-US trade in your town” liefert einen Überblick über die Exportbewegungen, Warenproduktionen und Zielorte in den USA. So kann jeder Interessierte nachschauen, wo in seiner Region ein Exportunternehmen sitzt und wie viele Beschäftigte von diesen Exporten in die USA anhängen.
EU verstärkt Prävention von Fluchtursachen und Schutz von Flüchtlingen in Afrika (15/12/2016)
Zum Auftakt des EU-Gipfels heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit der Republik Niger, weiteren afrikanischen Staaten und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausgeweitet. Bei einem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou in Brüssel sagte Neven Mimica, Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Finanzhilfen von 600 Mio. Euro zu. Das Geld kommt zum Teil aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika und dient der Stabilisierung und nachhaltigen Entwicklung des Landes.
Roaming und Breitband: Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an und begrüßt Einigung zu Radiofrequenzen (15/12/2016)
Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt ist die Europäische Kommission weiter vorangekommen: Heute (Donnerstag) hat sie die „Regeln für eine faire Nutzung“ sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU formell angenommen. Außerdem hat die Kommission gestern Abend eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Nutzung von hochwertigen Radiofrequenzen erzielt. Das 700 MHz Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern.
EU-Parlament nimmt moderne Regeln für Eisenbahnen und Häfen an (15/12/2016)
Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch) die neuen Gesetzgebungsvorschläge, mit denen der europäische Eisenbahnsektor und die Hafendienstleistungen in Europa modernisiert werden sollen, angenommen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidungen, die den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen werden.
EU-Investitionsoffensive: EIB stellt Kredit in Höhe von 80 Mio. Euro an Giesecke & Devrient bereit (15/12/2016)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Giesecke & Devrient GmbH (G&D) einen Kredit in Höhe von 80 Mio. Euro zur Stärkung der firmeneigenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Verfügung. Der Kredit an den Technologiekonzern wird über eine Garantie aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) abgesichert. EFSI ist eine tragende Säule der Investitionsoffensive für Europa , in dem die EIB und die Europäische Kommission strategische Partner sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.
Ausscheiden aus Europol: EU und Dänemark wollen negative Auswirkungen begrenzen (15/12/2016)
Nach dem Referendum in Dänemark vom 3. Dezember 2015 wollen die EU und Dänemark die negativen Auswirkungen des Ausscheidens Dänemarks aus der Polizeibehörde Europol am 1. Mai 2017 so gering wie möglich halten. Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Dänemarks Permier Rasmussen vereinbarten heute (Donnerstag) in Brüssel, dazu operative Vereinbarungen zu treffen. Dies wird sowohl Dänemark als auch den anderen Ländern der Europäischen Union bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zugutekommen.
